Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/2204 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage der Abgeordneten Aygül Özkan und Dirk Toepffer (CDU), eingegangen am 12.06.2014 Wahlkampfveranstaltung des SPD-Regionsverbandes Hannover für Hauke Jagau im Ball- hof - Hat Theaterintendant Walburg sein Hausrecht missbraucht? Auf der Internetseite des SPD-Regionsverbandes Hannover fand sich im Mai 2014 eine Einladung zu einer Veranstaltung im Ballhof Eins am Donnerstag, 15. Mai 2014, mit folgenden Hinweisen: „Kulturelle Vielfalt. Aktives Miteinander. Lebenswerte Region. Ein Abend im Mai mit Musik und Gesprächen mit Hauke Jagau, Wingenfelder & Wingenfelder, Igor Levit (Piano) und anderen.“ Der Ankündigung ist weiter zu entnehmen, dass der Intendant des Schauspiels Hannover, Lars-Ole Walburg, die Gäste begrüßen und Gerhard Schröder zum Abschluss des offiziellen Teils eine Rede halten sollte. Als Moderatorin des Abends sollte Tanja Schulz, Mitarbeiterin für Presse- und Öffent- lichkeitsarbeit am Schauspiel Hannover, fungieren. Über diese Veranstaltung des SPD-Regionsverbandes wurde am 16. Mai 2014 auch in der Hanno- verschen Allgemeinen Zeitung unter der Überschrift „Wahlkampfunterstützung für Regionspräsident Jagau im mäßig gefüllten Ballhof“ berichtet. Wenn das Land landeseigene Einrichtungen zur Verfügung stellt, ist es gehalten, den Grundsatz der parteipolitischen Neutralität zu wahren. Dies gilt insbesondere in Wahlkampfzeiten. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Ist der Landesregierung bekannt, dass der SPD-Regionsverband Hannover für den 15. Mai 2014 zu einer Parteiveranstaltung in den Ballhof eingeladen hat? 2. Haben Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des niedersächsischen Staatsschauspiels an dieser Parteiveranstaltung des SPD-Regionsverbandes Hannover mitgewirkt und, wenn ja, wie? 3. Ist es zutreffend, dass es sich beim Ballhof um eine Einrichtung des Landes handelt? 4. Trifft es zu, dass der Ballhof der Aufsicht des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur unter- steht? Wenn nein, welche Dienststelle führt die Aufsicht? 5. Hält die Landesregierung eine solche Parteiveranstaltung in einer Landeseinrichtung weniger als zwei Wochen vor einer Kommunalwahl für rechtlich zulässig und auch für angemessen? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? 6. Ist der Ballhof in Zukunft auch für andere Parteien nutzbar? 7. Hat der SPD-Regionsverband Hannover, die Privatperson Gerhard Schröder und/oder ein Dritter Miete o. Ä. für die Nutzung der Räumlichkeiten des Ballhofs gezahlt und, wenn ja, wie viel? 8. In welchen Fällen haben bisher politische Parteien zu Veranstaltungen in Einrichtungen des Landes eingeladen und sind dabei als Gastgeber aufgetreten? 9. Wer hat entschieden und genehmigt, dass der SPD-Regionsverband Hannover eine Wahl- kampfveranstaltung im Ballhof durchführen und in diese Kultureinrichtung einladen darf? 10. Sind das Ministerium für Wissenschaft und Kultur und insbesondere Frau Ministerin Dr. Gab- riele Heinen-Kljajić und ihre Staatssekretärin Andrea Hoops über diese Veranstaltung des SPD-Regionsverbandes im Ballhof am 15. Mai 2014 informiert gewesen? Wenn nein, warum nicht? 11. Wenn ja, was hat das Ministerium, insbesondere die Hausspitze, daraufhin veranlasst? Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/2204 2 12. Wie begegnet die Landesregierung dem Vorwurf, dass es sich im konkreten Fall um Wahl- kampf auf Steuerzahlerkosten handelt? (An die Staatskanzlei übersandt am 17.06.2014 - II/725 - 788) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 07.10.2014 für Wissenschaft und Kultur - M - 01 420-5/788 - Am 15.05.2014 fand im Ballhof Eins, einer Spielstätte der Niedersächsischen Staatstheater Hanno- ver GmbH eine Veranstaltung zum Thema „Kulturelle Vielfalt in der Region“ statt. Bei dieser Veran- staltung hat es sich nach Einschätzung von Herrn Walburg, des Intendanten des Schauspiels der Niedersächsischen Staatstheater Hannover GmbH, um eine Diskussionsveranstaltung, die in das künstlerische und inhaltliche Konzept des Staatsschauspiels passt, gehandelt. In diesem Zusam- menhang hat die Niedersächsische Staatstheater Hannover GmbH einen Kooperationsvertrag mit dem SPD Unterbezirk Region Hannover abgeschlossen. Dies vorausgeschickt, werden die Fragen namens der Landesregierung wie folgt beantwortet: Zu 1: Ja. Zu 2: Herr Lars-Ole Walburg wurde als Intendant des Schauspiels der Niedersächsischen Staatstheater Hannover GmbH und als Regisseur als Diskussionsteilnehmer für einen Teil der Diskussion ange- fragt und hat auch teilgenommen. Die Moderatorin Tanja Schulz ist im Schauspiel der Niedersäch- sischen Staatstheater Hannover GmbH in Teilzeit Mitarbeiterin der Presse- und Öffentlichkeitsar- beit. Sie ist außerhalb ihrer Arbeitszeit im Schauspiel regelmäßig als selbstständige Journalistin tä- tig und hat als solche bei der Veranstaltung mitgewirkt. Sie hat für ihre Moderation vom Kooperati- onspartner ein Honorar erhalten. Zu 3: Der Ballhof ist eine Spielstätte der Niedersächsische Staatstheater Hannover GmbH. Das Land Niedersachsen ist seit 1993 einziger Gesellschafter der Niedersächsische Staatstheater Hannover GmbH. Zum gleichen Zeitpunkt wurde das Eigentum an dem Ballhof-Grundstück auf das Land Nie- dersachsen übertragen. Zu 4: Die Niedersächsische Staatstheater Hannover GmbH untersteht der Fachaufsicht des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur. Die Gesellschafterfunktion übt das Finanzministerium aus. Zu 5: Die Landesregierung hält die Veranstaltungsterminierung nicht für angemessen, da eine in einer Landesliegenschaft stattfindende Veranstaltung, die so nah am Wahltag liegt, insbesondere ange- sichts der von der Rechtsprechung entwickelten Fristen zur besonderen staatlichen Neutralität in Wahlkampfzeiten, rechtlich unzulässig erscheint. Zu 6: Über eine Nutzung durch Dritte im Rahmen einer derartigen Kooperation entscheidet der Intendant: Es ist seine künstlerische Entscheidung, welche zusätzlichen Veranstaltungen neben dem Reper- toirebetrieb der Niedersächsische Staatstheater Hannover GmbH im Ballhof stattfinden können. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/2204 3 Seine Zustimmung hängt im Einzelfall davon ab, ob die Veranstaltungsformate in das Konzept des Schauspiels passen. Dabei hat er den Grundsatz der parteipolitischen Neutralität zu wahren. Zu 7: Die Niedersächsische Staatstheater Hannover GmbH hat einen Kooperationsvertrag mit dem SPD- Unterbezirk Region Hannover geschlossen und von diesem ein pauschales Entgelt in Höhe von 950 Euro plus 19 % Mehrwertsteuer erhalten. Zu 8: Eine Übersicht über die Veranstaltungen seit dem Jahre 1990, zu denen Parteien in Einrichtungen des Landes eingeladen haben, ist der folgenden Tabelle zu entnehmen: Datum der Veranstaltung veranstaltende Partei (Gastgeberin) zur Verfügung gestellte Landeseinrichtung 18.03.1998 Bündnis 90/Die Grünen TU Braunschweig 02.09.1998 CDU Braunschweigisches Landesmuseum (BLM) 13./14.09.1998 SPD Braunschweigisches Landesmuseum (BLM) Im Vorfeld der Bundestagswahl am 22.09.2002 CDU Institut für Solarenergieforschung in Hameln/Emmerthal (ISFH) 15.01.2004 SPD Niedersächsisches Landesmuseum Hannover (NLM) 27.04.2004 SPD Ortsverein Brüssel Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union in Brüssel 03.07.2004 CDU Frauenunion Niedersächsisches Landesmuseum Hannover (NLM) 22.07.2004 CDU Verband Brüssel Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union in Brüssel 10.11.2004 FDP Auslandsgruppe Europa Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union in Brüssel 21.01.2005 Bündnis 90/Die Grünen Niedersächsisches Landesmuseum Hannover (NLM) 14.02.2005 CDU Verband Brüssel Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union in Brüssel Im Vorfeld der Bundestagswahl am 18.09.2005 Bündnis 90/Die Grünen Institut für Solarenergieforschung in Hameln/Emmerthal (ISFH) 07.11.2005 SPD Unterbezirk Braunschweig TU Braunschweig 03.03.2006 SPD Region Hannover Niedersächsisches Landesmuseum Hannover (NLM) 10.03.2006 CDU Landesverband Oldenburg Alter Landtag in Oldenburg 30.05.2006 CSU Auslandsverband Brüssel Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union in Brüssel 07.07.2006 SPD Hannover Niedersächsisches Landesmuseum Hannover (NLM) 14.09.2006 CDU Bad Pyrmont Niedersächsisches Staatsbad Pyrmont GmbH 05.11.2007 CDU Nds. Staatstheater Hannover GmbH 22.11.2007 SPD Unterbezirk Braunschweig HBK Braunschweig Im Vorfeld der Landtagswahl am 27.01.2008 CDU Jagdschloss Springe, Marstall 19.05.2009 Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Hildesheim Universität Hildesheim 25.05.2009 CDU Kreisverband Braunschweig TU Braunschweig Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/2204 4 Datum der Veranstaltung veranstaltende Partei (Gastgeberin) zur Verfügung gestellte Landeseinrichtung Im Vorfeld der Europawahl am 07.06.2009 Juso Hochschulgruppe (HSG) Universität Göttingen 14.08.2009 CDU Kreisverband Hildesheim Universität Hildesheim 27.09.2009 CDU Verband Brüssel Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union in Brüssel 27.11.2009 SPD Bad Nenndorf Niedersächsisches Staatsbad Pyrmont GmbH 25.05.2010 Nienburger Spargelanbauverband und CDU Niedersachsen Landgestüt Celle, Spörckenstall 06.05.2011 Ortsverband Südstadt der CDU Landesbildungszentrum für Hörgeschädigte Hildesheim 27.05.2011 Bündnis 90/ Die Grünen Ortsverband Celle LAVES, Oldenburg 29.08.2011 FDP Bad Pyrmont Niedersächsisches Staatsbad Pyrmont GmbH 29.08.2011 SPD Hameln-Pyrmont Niedersächsisches Staatsbad Pyrmont GmbH 05.09.2011 CDU Großenberg Niedersächsisches Staatsbad Pyrmont GmbH 29.06.2012 FDP Kulturausschuss Niedersächsisches Landesmuseum Hannover (NLM) 04.07.2012 SPD Ortsverein Lüneburg Universität Lüneburg 06.10.2012 SPD Unterbezirk Hannover - Umweltgruppe LAVES, Oldenburg 11.10.2012 SPD Ortsverein Lüneburg Universität Lüneburg 02.11.2012 Die Linke Kreisverband Lüneburg Universität Lüneburg 15.11.2012 SPD Hameln-Pyrmont Niedersächsisches Staatsbad Pyrmont GmbH 19.11.2012 SPD-Geschäftsstelle Weser-Ems Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), Norden 08.01.2013 Bündnis 90/Die Grünen Universität Lüneburg 14.01.2013 Die Linke Kreisverband Lüneburg Universität Lüneburg Im Vorfeld der Landtagswahl am 20.01.2013 CDU Jagdschloss Springe, Marstall 14.02.2013 FDP Auslandsgruppe Europa Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union in Brüssel 25.04.2013 SPD - Bürgerbüro Lüneburg Universität Lüneburg 15.05.2013 SPD Unterbezirk Lüneburg Universität Lüneburg 24.06.2013 SPD Unterbezirk Lüneburg Universität Lüneburg 20.08.2013 CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen , Die Linke, FDP, Piraten Universität Lüneburg 23.08.2013 Bündnis90/Die Grünen; Ortsverband Celle LAVES-Institut für Bienenkunde, Celle 02.09.2013 AfD Kreisverband LüchowDannenberg Universität Lüneburg Im Vorfeld der Bundestagswahl am 22.09.2013 Bündnis 90/Die Grünen Institut für Solarenergieforschung in Hameln/Emmerthal (ISFH) 30.11.2013 Bündnis 90/Die Grünen Universität Lüneburg 20.02.2014 Arbeitskreis CDU Universität Lüneburg 14.04.2014 SPD Hameln-Pyrmont Niedersächsisches Staatsbad Pyrmont GmbH 02.05.2014 SPD Stadtverband Göttingen Universität Göttingen Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/2204 5 Datum der Veranstaltung veranstaltende Partei (Gastgeberin) zur Verfügung gestellte Landeseinrichtung 15.05.2014 SPD Unterbezirk Region Hannover Nds. Staatstheater Hannover GmbH 16.05.2014 Die Linke Universität Lüneburg Dazu ist anzumerken, dass die erfragten Informationen teilweise mehr als 20 Jahre zurückliegen und daher häufig nicht mehr zum „präsenten Wissen“ der jeweiligen Behörden und ihrer Bediensteten gehören. Es wurden daher von den Behörden diejenigen Akten ausgewertet, in denen übli- cherweise Informationen über Veranstaltungen von und mit Dritten im jeweiligen eigenen Haus nie- dergelegt wurden, soweit diese Akten mit Blick auf die differenzierten Aufbewahrungsfristen der Ak- tenordnung vorhanden waren; bereits archivierte Akten wurden dabei einbezogen. Eine retrograde Ermittlung aller entsprechenden Veranstaltungen vor 1990 mit dem Ziel eines annähernd vollstän- digen historischen Gesamtüberblicks ist vor dem o. g. Hintergrund nicht mit vertretbarem Aufwand möglich. Die Übersicht schließt nicht die öffentlichen Schulen ein, da sich die Schulanlagen grundsätzlich in kommunaler Trägerschaft befinden. Veranstaltungen, zu denen der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und die Liberale Hochschulgruppe eingeladen haben, sind nicht aufgenommen, da diese Hochschulgruppen - auch wenn sie in der Öffentlichkeit als parteinah wahrgenommen werden - formal nicht Teil von Parteien sind. Auch Veranstaltungen von Fraktionen oder einzelnen kommunalen Mandatsträgern, Land- tags- oder Bundestagsabgeordneten sind nicht erfasst. Das gleiche gilt für Veranstaltungen, zu de- nen parteinahe Stiftungen oder Vereine eingeladen haben. Das Institut für Solarenergieforschung Hameln (ISFH) ist ein An-Institut der Leibniz Universität Hannover. Es ist eine gemeinnützige GmbH. Das Land Niedersachsen ist alleiniger Gesellschafter. In den Stiftungen Universität Göttingen, Universität Hildesheim und Universität Lüneburg haben Veranstaltungen stattgefunden. Gemäß § 55 Abs. 1 Satz 5 NHG gehen mit der Errichtung der Stif- tung das Eigentum an den in der Verordnung aufgeführten Grundstücken und die in der Verord- nung aufgeführten dinglichen Rechte unentgeltlich auf die Stiftung über. Insoweit trifft der Begriff der Landeseinrichtungen hier nicht zu. Die gemeldeten Veranstaltungen sind in der Tabelle den- noch vermerkt. Für die Universität Lüneburg ist die Beantwortung der Frage nur eingeschränkt möglich, da im Jahr 2007 eine neue Raumverwaltungssoftware eingeführt wurde. Angaben für die Jahre vor 2007 können nicht abgefragt werden. In der Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union in Brüssel hat es Treffen von parteipolitischen Gesprächskreisen gegeben, die hier nicht aufgelistet sind, da diese anders als bei den Ortsgliederungen von politischen Parteien keine Parteigliederungen, sondern informelle Gesprächsrunden sind, deren Mitglieder (zumeist EU-Beamte) entweder einer Partei angehören oder ihr nahe stehen oder bedingt durch die politische Farbe der Landesregierung mit den entspre- chenden (Regierungs-)Parteien zusammenarbeiten. Diese Gruppen kommen nicht nur in einer Landesvertretung zusammen, sondern wechseln von einer Vertretung zur anderen. Um die für eine erfolgreiche Länderbüroarbeit in Brüssel unerlässlichen informellen Netzwerke zu bilden, finden zahlreiche Veranstaltungen in der Landesvertretung statt. Im Sinne des „offenen Hauses“ wahrt die Landesvertretung als Einrichtung der Landesregierung dabei strikte parteipolitische Neutralität. Wie in der Vergangenheit wird sie auch in Zukunft allen im Landtag vertretenen Parteien als Veranstal- tungsort zugänglich sein. Zu 9: Es gehört zu den Entscheidungskompetenzen des jeweiligen Geschäftsführers, welche Veranstal- tungen in einer Spielstätte stattfinden können. Da die Spielstätte Ballhof Eins grundsätzlich dem Schauspiel zugeordnet ist, lag hier die Entscheidungskompetenz bei Herrn Lars-Ole Walburg als Intendant des Schauspiels. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/2204 6 Zu 10 und 11: Das Ministerium für Wissenschaft und Kultur und insbesondere Frau Ministerin Dr. Gabriele Hei- nen-Kljajić und Frau Staatssekretärin Andrea Hoops sind nicht über die Diskussionsveranstaltung informiert gewesen. Die Programmgestaltung führt das Theater in Eigenverantwortung durch. Zu 12: Die Nutzung des Ballhofs für diese Diskussionsveranstaltung war entgeltlich. Des Weiteren wird auf die Antwort auf Frage 7 verwiesen. Dr. Gabriele Heinen-Kljajić (Ausgegeben am 23.10.2014) Drucksache 17/2204 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage der Abgeordneten Aygül Özkan und Dirk Toepffer (CDU), eingegangen am 12.06.2014 Wahlkampfveranstaltung des SPD-Regionsverbandes Hannover für Hauke Jagau im Ballhof - Hat Theaterintendant Walburg sein Hausrecht missbraucht? Antwort der Landesregierung