Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/2245 1 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/1915 - Wortlaut der Anfrage der Abgeordneten Helmut Dammann-Tamke, Hans-Heinrich Ehlen, Christian Calderone, Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens, Otto Deppmeyer, Frank Oesterhelweg, Axel Mies- ner, Mechthild Ross-Luttmann, Ernst-Ingolf Angermann, Adrian Mohr, Martin Bäumer, Karin Bert- holdes- Sandrock, Clemens Große Macke, Ingrid Klopp und Lutz Winkelmann (CDU), eingegangen am 27.08.2014 Unterstützt die Landesregierung das Wachstumspotenzial am Milchmarkt? Mit dem Auslaufen der Milchquotenregelung im April 2015 gibt es keine Mengenregulierung mehr auf dem deutschen Milchmarkt. Veränderungen sind daher besonders in Niedersachsen als einem der Hauptmilchproduzenten in Deutschland zu erwarten. Im Rahmen der 66. Tarmstedter Ausstellung sprach der Sprecher der Geschäftsführung des Deut- schen Milchkontors, Dr. Josef Schwaiger, zu den Perspektiven der Milchwirtschaft nach Abschaf- fung der Milchquote im kommenden Frühjahr. Dabei verwies er auf eine schnell wachsende Nach- frage, die auf einen Anstieg der zu verarbeitenden Milchmenge in den kommenden Jahren hindeu- te. Er führte das große Potenzial der Exportmärkte an, indem er zum einen auf den steigenden Pro- Kopf-Verbrauch in Asien und zum anderen auf den zunehmenden Nachfrageüberschuss in Schwel- lenländern hinwies. Beide Märkte ermöglichen es den deutschen Milchproduzenten, ihre Produkte auf dem Weltmarkt gewinnbringend vermarkten zu können. Gleichzeitig verwies Dr. Schwaiger in seinem Vortrag auf die Gunstlage Niedersachsens bei der Milchproduktion. Diese gute Ausgangsposition müsse genutzt werden, um auf dem europäischen und auf dem Weltmarkt erfolgreich zu sein. Vor dem Hintergrund dieses großen Potenzials führte er an, dass Wachstumschancen nicht verpasst werden dürften und Investitionen wichtig seien, um die geforderten Milchverarbeitungskapazitäten ausbauen zu können. Gleichzeitig merkte er an, dass zunächst gelernt werden müsse, mit dem freien Markt umzugehen, dies aber eine „historische Chance“ sei. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Was unternimmt die Landesregierung, um weitere Entwicklungen auf dem Milchmarkt zu un- terstützen? 2. Wie sieht die Landesregierung die starke Positionierung im Hinblick auf Exportmärkte? 3. Welche Prognosen kennt die Landesregierung zur Entwicklung der Milchmengen in Nieder- sachsen für die kommenden 15 Jahre? (An die Staatskanzlei übersandt am 03.09.2014) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 20.10.2014 für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - 103.3-01425-73 - Die Milchwirtschaft stellt in Niedersachsen einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor dar. Sie prägt den gesamten ländlichen Raum auf vielfältige Art und Weise. Gerade die Bewirtschaftung von Grünland und hier insbesondere die Weidewirtschaft stellt für immer größere Teile der Gesellschaft das Sinnbild natürlicher Ressourcennutzung und gelebter landwirtschaftlicher Praxis dar. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/2245 2 Mit dem Auslaufen der Milchquotenregelung im April 2015 gibt es vorläufig keine Mengenregulie- rung mehr auf dem deutschen Milchmarkt. Vor diesem Hintergrund sind auch in Niedersachsen als einem der Hauptmilchproduzenten in Deutschland Veränderungen zu erwarten. Dieses vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1: Die Landesregierung will die Marktstellung aller landwirtschaftlichen Erzeuger und ihrer Marktorga- nisationen stärken. Bei der EU setzt sie sich für ein wirksames Milchmarktmonitoring und eine bes- sere Mengenbündelung ein. Aufgrund der großen Milchmengen, die bereits heute in Niedersachsen erzeugt werden und nicht alle hier abgesetzt werden können, kommt parallel dazu dem Bereich der genauen Marktbeobach- tung und dem Vorhalten geeigneter Instrumentarien zur Bewältigung von möglichen Marktverwer- fungen eine wichtige Rolle zu. Hierfür hat sich die Landesregierung auf Bundes- und EU-Ebene verantwortungsvoll und erfolgreich eingesetzt. Die Landesregierung setzt sich intensiv für den Erhalt der vornehmlich bäuerlichen Familienbetrie- be ein, die eine eng an die Flächen gebundene Tierhaltung praktizieren. Zunehmend gewinnen in der Gesellschaft Aspekte wie Tierwohl, Gesundheit, Umwelt- und Klimaschutz für die Kaufent- scheidung bei Lebensmitteln an Bedeutung. Diese Signale aus der Gesellschaft nehmen wir auf. Wir unterstützen daher Aktivitäten, die die hohen Qualitäten der niedersächsischen Produkte und damit deren Wertschöpfung weiter verbessern. Darüber hinaus wird der Aufbau regionaler Ver- marktungsstrukturen weiter vorangetrieben. Niedersachsen fördert daher mit 275 000 Euro das Projekt „Weideland Niedersachsen“ vom Grünlandzentrum und der Georg-August-Universität Göt- tingen. Ziel ist die Kennzeichnung und Etablierung von Weidemilch aus Niedersachsen im Markt und die damit verbundene Erzielung höherer Preise beim Verbraucher. Zu 2: Die Entwicklung auf den Milchmärkten ist von einer Vielzahl von Faktoren abhängig. Eine verstärk- te Exportorientierung großer Teile der Molkereiunternehmen geht mit einer wachsenden Abhängig- keit von der Entwicklung der Nachfrage in den Ländern, in die exportiert werden soll, einher. Hier- durch kann es innerhalb kurzer Zeiträume zu deutlichen Schwankungen bei den Erzeugerpreisen kommen. Die Existenz vieler Betriebe kann somit in ernsthafte Gefahr geraten. Der Abschluss internationaler Handelsvereinbarungen ist in erster Linie Aufgabe des Bundes. Aus Sicht der Landesregierung ist darauf zu achten, dass Exporte fair sind und nicht zu Nachteilen einer bäuerlichen Landwirtschaft in den Entwicklungsländern führen. Zu 3: Die OECD-FAO gehen für die kommenden Jahre für die EU von einer Steigerung der Milcherzeu- gung von 0,5 bis 1 % pro Jahr aus. Es ist hierbei jedoch zu berücksichtigen, dass es regional große Unterschiede geben kann. Für Niedersachsen sind nach Auffassung von Experten höhere Steige- rungsraten zu erwarten. Christian Meyer (Ausgegeben am 28.10.2014) Drucksache 17/2245 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/1915 - Wortlaut der Anfrage der Abgeordneten Helmut Dammann-Tamke, Hans-Heinrich Ehlen, Christian Calderone, Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens, Otto Deppmeyer, Frank Oesterhelweg, Axel Miesner, Mechthild Ross-Luttmann, Ernst-Ingolf Angermann, Adrian Mohr, Martin Bäumer, Karin Bertholdes- Sandrock, Clemens Große Macke, Ingrid Klopp und Lutz Winkelmann (CDU), eingegangen am 27.08.2014 Unterstützt die Landesregierung das Wachstumspotenzial am Milchmarkt? Antwort der Landesregierung