Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/2246 

 

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Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage  

- Drucksache 17/2052 - 

Wortlaut der Anfrage der Abgeordneten Dr. Gero Hocker (FDP) und Adrian Mohr (CDU), eingegan-

gen am 22.09.2014 

Hat die Landesregierung kein Interesse an der Anschlussstelle Achim-West? 

Im Rathaus der Stadt Achim hat am 17.09.2014 eine nicht öffentliche Informationsveranstaltung 

zum Planungsstand der Autobahnanschlussstelle Achim-West stattgefunden. Auf Einladung der 

Stadt Achim haben die Bundestagsabgeordneten Andreas Mattfeldt und Christina Jantz (Wahlkreis 

Verden-Osterholz) sowie Dr. Carsten Sieling (Wahlkreis Bremen I), die Landtagsabgeordneten Dr. 

Gero Hocker und Adrian Mohr, der Landrat des Landkreises Verden, Kommunalpolitiker der im 

Stadtrat vertretenen Fraktionen und Vertreter der Stadtverwaltung sowie des Landes Bremen teil-

genommen. Seitens der Landesregierung war Frau Staatssekretärin Daniela Behrens eingeladen. 

Es haben jedoch weder Frau Behrens noch ein Vertreter des niedersächsischen Wirtschaftsminis-

teriums an dieser Veranstaltung in Achim teilgenommen. 

Wir fragen die Landesregierung: 

1- Aus welchem Grunde hat kein Vertreter der Landesregierung an diesem Informationsge-

spräch teilgenommen, und ist diese Nichtteilnahme Ausdruck einer generellen Haltung der 

Landesregierung zu diesem Verkehrsinfrastrukturprojekt? 

2. Welche finanzielle Unterstützung kann die Stadt Achim bei der Planung dieses Vorhabens 

seitens des Landes Niedersachsen erwarten? 

3. Inwieweit wird künftig sichergestellt, dass auch Vertreter des niedersächsischen Wirtschafts-

ministeriums den künftigen Planungsprozess für die BAB Achim-West begleiten? 

(An die Staatskanzlei übersandt am 26.09.2014) 

Antwort der Landesregierung 

 Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 20.10.2014 

 für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 

- Z3-01424/0020/2052/AS Achim-West - 

Die Fragen werden namens der Landesregierung wie folgt beantwortet: 

Zu 1: 

Die Einladung von BM Kellner vom 21. August 2014 für die Veranstaltung am 17. September 2014 

war konkret an Frau Staatssekretärin Behrens gerichtet. Bereits bei der Terminvoranfrage Anfang 

Juli 2014 hatte das Büro der Staatssekretärin mitgeteilt, dass eine Teilnahme der Staatsekretärin 

am avisierten Termin nicht möglich sei und nachgefragt, ob der Termin gegebenenfalls verschoben 

werden könne. Eine Reaktion darauf erfolgte nicht, eine Anfrage, ob das Ministerium gegebenen-

falls eine Vertretung zu dem Termin entsenden könne, gab es ebenfalls nicht. Die Nichtteilnahme 

ist also keinesfalls als Ausdruck mangelnden Interesses des Ministeriums an diesem Infrastruktur-

projekt zu werten.  



Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/2246 

 

 

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Zu 2: 

Das Gesamtprojekt „Verbesserung der Situation um das Bremer Kreuz“ besteht aus mehreren Teil-

projekten: 

– Bau einer neuen Anschlussstelle Achim-West, 

– Verlängerung der Theodor-Barth-Straße, 

– Verbindung der L 158 mit der verlängerten Theodor-Barth-Straße und der neuen Anschlussstel-

le an die A 27, 

– Ausweisung und Erschließung eines neuen Gewerbegebietes. 

Alle Teilprojekte befinden sich zzt. in unterschiedlichen Planungsstadien. Für die Anschlussstelle 

Achim-West wurde durch das Land Niedersachsen die Genehmigung des Planes durch den Bund 

im Frühjahr 2013 erreicht. Die Planungen erfolgen durch die Niedersächsische Landesbehörde für 

Straßenbau und Verkehr (NLStBV). Das Planfeststellungsverfahren für die Anschlussstelle Achim 

wird ebenfalls von der NLStBV durchgeführt (Zeitbedarf etwa 1,5 bis 2 Jahre). Die Kosten für diese 

Maßnahme trägt der Bund.   

Damit ist die Voraussetzung gegeben, auch die anderen Teilprojekte weiter voran zu bringen. Für 

die Teilprojekte „Verlängerung der Theodor-Barth-Straße“ und die „Verbindung zwischen L 158 und 
der neuen Anschlussstelle“ ist eine Förderung nach Entflechtungsmittelgesetz (Früher: GVFG) in 

Aussicht gestellt. Die Planung dieser kommunalen Straßen und die Entwicklung des Gewerbege-

bietes haben bisher noch nicht begonnen. 

Erst nach Vorliegen dieser Planung kann die Frage einer etwaigen Unterstützung geprüft werden. 

Zu 3:  

Die fachliche Begleitung des künftigen Planungsprozess für die BAB Achim-West durch das Minis-

terium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr war und ist sichergestellt. 

 

Olaf Lies 

 

(Ausgegeben am      ) (Ausgegeben am 28.10.2014) 


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