Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/2263 1 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/1907 - Wortlaut der Anfrage des Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen (FDP), eingegangen am 26.08.2014 Rechtsgrundlagen der Polizeiarbeit in Niedersachsen Die innere Sicherheit gehört zu den Kernanliegen eines Staates. In einem demokratischen, rechts- staatlichen und freiheitlichen Staat genießt jeder Bürger das Recht auf Schutz seines Lebens, sei- ner Freiheit und seines Eigentums. Die Polizei gewährleistet diesen Schutz und sichert das staatli- che Gewaltmonopol. Insbesondere unterstützt sie Bürgerinnen und Bürger in alltäglichen Konfliktsi- tuationen. Damit die Polizei ihren Aufgaben in angemessenem Maße nachkommen kann, ist es nötig, dass auch ihre Interessen, Forderungen und Wünsche erhört werden. Unter anderem zu diesem Zweck organisieren sich die Beamten in Gewerkschaften. Im Januar 2014 richtete Dietmar Schilff, der GdP-Landesvorsitzende in Niedersachsen, Forderungen und Wünsche an die Landesregierung für das Jahr 2014, um die Polizeiarbeit weiter effizienter zu gestalten. Unter anderem geht es dabei um Gesetzesentwürfe. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie ist der Verfahrensstand zur Novelle des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes, und wann kann mit einer Einreichung in den Landtag gerechnet werden? 2. Wie ist der Verfahrensstand zur Novelle des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, und wann kann mit einer Einreichung in den Landtag gerechnet wer- den? 3. Wie ist der Verfahrensstand der Erarbeitung des Gesetzes für die Entsendung von nieder- sächsischen Polizeibeamten zu Auslandsmissionen, und wann kann mit einer Einreichung in den Landtag gerechnet werden? 4. Wie ist der Verfahrensstand zur Novelle des Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes, und wann kann mit einer Einreichung in den Landtag gerechnet werden? (An die Staatskanzlei übersandt am 02.09.2014) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 21.10.2014 für Inneres und Sport Die Landesregierung erarbeitet derzeit eine Vielzahl von Gesetzesentwürfen, die auch die Polizei- arbeit betreffen. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1: Die Novellierung des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes wird gegenwärtig erarbeitet. Nach derzeitiger Planung wird eine Übersendung des Gesetzentwurfs an den Landtag in 2015 er- folgen. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/2263 2 Zu 2: Ein erster Referentenentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt vor und wird gegenwärtig regierungsintern abgestimmt. Nach derzeitiger Planung wird eine Übersendung des Gesetzentwurfs an den Landtag in 2015 er- folgen. Zu 3: Die Meinungsbildung über das Gesetz über den Einsatz von Polizeibeamtinnen und Polizeibeam- ten des Landes Niedersachsen im Ausland ist noch nicht abgeschlossen. Zu 4: Die Eckpunkte einer Novelle zur Änderung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes werden gegenwärtig erarbeitet. Nach derzeitiger Planung wird eine Übersendung des Gesetzentwurfs an den Landtag in 2015 er- folgen. Boris Pistorius (Ausgegeben am 31.10.2014) Drucksache 17/2263 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/1907 - Wortlaut der Anfrage des Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen (FDP), eingegangen am 26.08.2014 Rechtsgrundlagen der Polizeiarbeit in Niedersachsen Antwort der Landesregierung