Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/2292 1 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/2016 - Wortlaut der Anfrage des Abgeordneten Dr. Gero Hocker (FDP), eingegangen am 12.09.2014 Welche Aufgaben hat Enno Hagenah im Umweltministerium? Am 1. August 2014 wurde der ehemalige Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Enno Hagenah Mitarbeiter im Ministerbüro des Umweltministers Stefan Wenzel. Er übernimmt dort, wie in der offiziellen Pressemitteilung des Ministeriums zu lesen ist, eine Stelle im Bereich Koordination. In einer Rundmail wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums informiert, dass sich Herr Hagenah „u. a. mit den Themen Erdgasförderung, Nitratbelastung, DBU und Bundesver- kehrswegeplan befassen“ werde. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Welche Aufgaben übernimmt Herr Hagenah genau? 2. Wie genau ist der Aufgabenbereich von Herrn Hagenah definiert? 3. Wieso benötigt Minister Wenzel anders als seine Vorgänger neben einer Büroleitung, einem Sekretariat und einem persönlichen Referenten eine weitere Stelle in seinem Ministerbüro? 4. Was genau befähigt Herrn Hagenah für die Ausübung seiner neuen Tätigkeit? 5. Aus welchem Grunde wurde eine Stelle mit einem so weiten Themenspektrum im Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz geschaffen? 6. Wie viel kostet die von Herrn Hagenah besetzte Stelle pro Jahr insgesamt? 7. Weshalb muss der Bundesverkehrswegeplan im Ministerbüro des Umweltministeriums bear- beitet werden? 8. Weshalb bearbeitet Herr Hagenah den Bereich Bundesverkehrswegeplan, der originär im Mi- nisterium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr angesiedelt ist? 9. Was genau bearbeitet Herr Hagenah als Mitarbeiter des Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz im Bereich Bundesverkehrswegeplan? 10. Weshalb kann die Arbeit von Herrn Hagenah im Bereich Bundesverkehrswegeplan nicht von den zuständigen Fachreferaten im zuständigen Fachministerium geleistet werden? 11. Aus welchem Grunde bearbeitet Herr Hagenah das originär im Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz angesiedelte Thema Nitratbelastung, und weshalb kann die Arbeit von Herrn Hagenah in diesem Bereich nicht von den zuständigen Fachrefera- ten im zuständigen Fachministerium geleistet werden? (An die Staatskanzlei übersandt am 23.09.2014) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 27.10.2014 für Umwelt, Energie und Klimaschutz - MinBüro-01425/17/7/10-0016 - Seit dem Regierungswechsel im Februar 2013 nimmt Herr Minister Wenzel zusätzlich zu seiner Mi- nistertätigkeit die Funktion des stellvertretenden Ministerpräsidenten wahr. Um ihm für die mit die- ser zusätzlichen Aufgabe verbundenen fachinhaltlichen und koordinierenden Tätigkeiten die not- Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/2292 2 wendige personelle Unterstützung zu geben, wurde im Stellenplan des Haushalts 2014 für das Ka- pitel 15 01 „Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz“ zeitlich befristet für die laufende Le- gislaturperiode eine neue Stelle bereitgestellt. Die Stelle wurde zunächst mit einer Bediensteten des Ministeriums besetzt. Nachdem diese Mitar- beiterin zum 1. Mai 2014 andere Aufgaben außerhalb des Ministeriums übernommen hat, konnte aufgrund der knappen Personaldecke im Ministerium eine erneute hausinterne Besetzung nicht realisiert werden, sodass die Stelle zum 1. August 2014 mit Herrn Hagenah besetzt wurde. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1: Wie oben dargelegt, dient der Arbeitsplatz der Unterstützung des Ministers in seiner Funktion als stellvertretender Ministerpräsident. Daneben werden Projekte der Landesregierung, die mehrere Ressorts betreffen und dabei auch Umweltbelange berühren, für den Minister koordiniert. Zu 2: Siehe Antwort zu Frage 1. Zu 3: Die Vorgänger von Minister Wenzel waren zu keiner Zeit stellvertretender Ministerpräsident. Zu 4: Mit der Wahrnehmung der Funktion des stellvertretenden Ministerpräsidenten obliegt Herrn Minister Wenzel eine hohe Verantwortung. Für Personen, die in seinem unmittelbaren Umfeld unterstützend tätig werden, ist ein besonderes Vertrauensverhältnis unerlässlich. Darüber hinaus sind Kenntnisse und Erfahrungen über die landespolitischen Themenstellungen erforderlich. Zu 5: Als stellvertretender Ministerpräsident hat Minister Wenzel grundsätzlich alle Themen der Landes- regierung abzudecken. Zu 6: Die Stelle ist nach A 16 BBesO bewertet. Die Kosten nach den standardisierten Personalkosten- sätzen des MF betragen 113 398 Euro pro Jahr. Zu 7 bis 10: Der Bundesverkehrswegeplan wird federführend im MW bearbeitet. Jede Planung von Verkehrs- infrastruktur berührt jedoch auch in vielfältiger Weise Umweltbelange, daher ist es sinnvoll, das MU zu beteiligen. Zu nennen sind u. a. Flächenverbrauch, CO2- und Lärmemissionen, Naturschutzbe- lange und wasserwirtschaftliche Fragestellungen. Diese Fragen werden in den Fachreferaten bear- beitet und im Ministerbüro koordiniert. Zu 11: Das Thema Nitratbelastung ressortiert zu einem wesentlichen Teil im ML. Es gibt jedoch große Überschneidungen mit Zuständigkeiten des MU, z. B. hinsichtlich der Erreichung der Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Die fachliche Bearbeitung findet - wie auch schon unter der Antwort zu den Fragen 7 bis 10 erwähnt - in den zuständigen Fachreferaten statt, während die politische Koor- dination im Ministerbüro erfolgt. Stefan Wenzel (Ausgegeben am ) (Ausgegeben am 05.11.2014) Drucksache 17/2292 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/2016 - Wortlaut der Anfrage des Abgeordneten Dr. Gero Hocker (FDP), eingegangen am 12.09.2014 Welche Aufgaben hat Enno Hagenah im Umweltministerium? Antwort der Landesregierung