Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/2294 1 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/1924 - Wortlaut der Anfrage der Abgeordneten Heiner Schönecke und André Bock (CDU), eingegangen am 02.09.2014 Erst der Rangierbahnhof Maschen, Gemeinde Seevetal, und jetzt das dritte Gleis zwischen Stelle und Lüneburg - Finden die Einweihungen wichtiger Infrastrukturprojekte im Bahnver- kehr in Niedersachsen zukünftig immer ohne Beteiligung der Landesregierung statt? Im Hamburger Abendblatt vom 8. Juli 2014 wurde unter der Überschrift „Hamburgs neuer Vorzei- gebahnhof“ über die Einweihungsfeier des neuen Drehkreuzes Maschen berichtet. Bahnchef Rüd i- ger Grube und Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz gaben das Signal zur Inbetriebnahme des modernisierten Rangierbahnhofs Maschen. Anwesend waren Mitglieder des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg, u. a. der Erste Bürgermeister Olaf Scholz, der Wirtschafts- und Ver- kehrssenator Frank Horch und sein Staatsrat Andreas Rieckhof. In Beantwortung der Kleinen Anfrage zur mündlichen Beantwortung Nr. 39 aus dem Juli-Plenum dieses Jahres antwortete die Landesregierung: „Die Niedersächsische Landesregierung wird an derartigen Veranstaltungen im Rahmen ihrer Möglichkeiten teilnehmen.“ Nach einem Bericht der Lüneburger Landeszeitung vom 11. Juli 2014 wurde am 10. Juli 2014 nach rund viereinhalb Jahren Bauzeit das dritte Gleis zwischen Stelle und Lüneburg offiziell in Betrieb genommen. Zu Gast waren erneut der Bevollmächtigte der Deutschen Bahn, Ulrich Bischoping, und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruk- tur, Enak Ferlemann. Auch bei der Einweihung dieses wichtigen Projektes war weder eine nieder- sächsische Ministerin oder ein niedersächsischer Minister noch eine niedersächsische Staatssekre- tärin oder ein niedersächsischer Staatssekretär zugegen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. War der Landesregierung bekannt, dass die Deutsche Bahn alleine bei dem Ausbau des Ran- gierbahnhofs Maschen auf niedersächsischem Gebiet, in der Gemeinde Seevetal, 230 Mio. Euro Bundesmittel verbaut hat? 2. Wenn ja, welche niedersächsischen Institutionen waren in die Genehmigung eingebunden? 3. Sind Finanzmittel der Freien und Hansestadt Hamburg in das Projekt Rangierbahnhof Ma- schen eingeflossen? 4. Wenn ja, in welcher Höhe? 5. Sind Finanzmittel aus Niedersachsen ebenfalls in das Projekt Rangierbahnhof Maschen ein- geflossen? 6. Wenn ja, in welcher Höhe? 7. War Ministerpräsident Stephan Weil zu der Veranstaltung eingeladen? 8. Wenn ja, welche Gründe gab es, die Teilnahme an dieser Veranstaltung abzusagen? 9. War außer Ministerpräsident Weil und/oder Wirtschaftsminister Lies ein anderes Kabinetts- mitglied zu der Einweihungsveranstaltung eingeladen? 10. Wenn ja, welche Gründe gab es, die Teilnahme an dieser Veranstaltung abzusagen? 11. Warum konnte kein Vertreter für den Ministerpräsidenten oder den Minister gefunden wer- den? Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/2294 2 12. Sind Finanzmittel aus Niedersachsen in das Projekt drittes Gleis zwischen Stelle und Lüne- burg eingeflossen? 13. Wenn ja, in welcher Höhe? 14. War Ministerpräsident Stephan Weil zu der Veranstaltung eingeladen? 15. Wenn ja, welche Gründe gab es, die Teilnahme an dieser Veranstaltung abzusagen? 16. War Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies zu der Einweihungsveranstaltung drittes Gleis zwischen Stelle und Lüneburg eingeladen? 17. Wenn ja, welche Gründe gab es, die Teilnahme an dieser Veranstaltung abzusagen? 18. War außer Ministerpräsident Weil und/oder Wirtschaftsminister Lies ein anderes Kabinetts- mitglied zu der Einweihungsveranstaltung eingeladen? 19. Wenn ja, welche Gründe gab es, die Teilnahme an dieser Veranstaltung abzusagen? 20. Gab es Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter aus niedersächsischen Behörden, die die Landesre- gierung bei der Einweihung des dritten Gleises zwischen Stelle und Lüneburg vertreten ha- ben? 21. Wenn ja, welche, wenn nein: Warum gab es keinen Vertreter? 22. Beabsichtigt die Landesregierung bei weiteren Einweihungen von Infrastrukturmaßnahmen der südlichen Metropolregion Hamburg auch weiterhin, nicht anwesend zu sein? 23. Wenn ja, warum? (An die Staatskanzlei übersandt am 08.09.2014) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 23.10.2014 für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Z3-01424/0020/1924/ Einweihungen Bahnverkehr - Die Landesregierung begleitet seit vielen Jahren die angesprochenen Projekte, da sie u. a. sehr wichtige Voraussetzungen für die Stärkung der norddeutschen Seehäfen und die Verbesserung der Hafenhinterlandanbindungen sind. Darüber hinaus haben Schieneninfrastrukturprojekte eine über- geordnete strategische Schlüsselrolle im Netz der europäischen Verkehrswege, insbesondere für den Güterverkehr. Die Verbesserung der Schieneninfrastruktur betrifft im Übrigen Gesamt-Nord- deutschland. Der Rangierbahnhof Maschen bildet einen Knoten für die Zugbildung sowohl regionaler und natio- naler als auch internationaler Güterzüge. Er dient als Drehscheibe für den Hinterlandverkehr der norddeutschen Seehäfen sowie den Verkehr von und nach Skandinavien. Insoweit ist der Rangier- bahnhof Maschen ebenso wie der Ausbau der Strecke Stelle-Lüneburg überaus bedeutsam für den gesamt(nord)deutschen Raum. Die Projekte haben daher auch seit Beginn für Niedersachsen gro- ße Bedeutung. Unabhängig von dem Interesse der Landesregierung an der Umsetzung solcher bedeutender Infra- strukturprojekte muss bezogen auf die Teilnahme von Mitgliedern der Landesregierung an Einwei- hungen bzw. Eröffnungszeremonien jeweils im Einzelfall entschieden werden, an welchen Termi- nen eine Teilnahme ermöglicht werden kann. Gründe hierfür sind die Vielzahl an Terminanfragen an die Mitglieder der Landesregierung und damit verbunden entstehende Terminüberschneidun- gen. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/2294 3 Insofern kann es in ganz wenigen, ungünstigen Konstellationen bei der Einweihung von bedeuten- den Infrastrukturprojekten vorkommen, dass ein Termin einmal ausnahmsweise abgesagt werden muss. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1: Das Projekt „Rangierbahnhof Maschen“ ist der Landesregierung seit Beginn als ein norddeutsches Großvorhaben bekannt gewesen. Ebenso ist es bei derartigen Großprojekten mit umfassender Mo- dernisierung und Teilerneuerung des vorhandenen Bahnhofes allgemein bekannt, dass regelmäßig Investitionssummen im höheren Rahmen anfallen. Im Übrigen konnte der verbaute Betrag sogar der allgemeinen Presseberichterstattung entnommen werden. Zu 2: Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) war als Anhörungs- behörde für das Eisenbahnbundesamt (EBA) im Rahmen des durchgeführten Planfeststellungsver- fahrens eingebunden. Zu 3.: Ob und in welchem Rahmen sich die Freie und Hansestadt Hamburg an dem Großprojekt beteiligt hat, ist der Landesregierung nicht bekannt. Zu 4: Siehe Antwort zu Frage 3. Zu 5 und 6: Nein. Zu 7: Ja, mit Schreiben des Vorsitzenden des Vorstands der Deutschen Bahn AG, Dr. Rüdiger Grube, vom 09.05.2014. Zu 8: Die Absage erfolgte aufgrund einer Terminkollision mit einem seit längerer Zeit geplanten ganztägi- gen Termin in Stade. Zu 9: Nein. Allerdings wurde vonseiten der DB AG Frau Staatssekretärin Daniela Behrens eingeladen. Zu 10: Siehe Antwort zu Frage 9. Ergänzend wird darüber informiert, dass Frau Staatssekretärin Daniela Behrens sich ab dem 7. Ju- li 2014 auf einer lang geplanten Auslandsreise befand und daher an der Veranstaltung nicht teil- nehmen konnte. Zu 11: An der Veranstaltung hat für das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr der stellvertretende Abteilungsleiter 4, Herr Wyderka, teilgenommen, sodass die Landesregierung vertreten war. Zu 12: Der Ausbau der Schienenstrecke von Stelle nach Lüneburg ist im Bundesverkehrswegeplan als laufendes und fest disponiertes Vorhaben eingetragen und wurde als reines Großprojekt des Bun- des (Großprojekt Stelle–Lüneburg - EFRE-Bundesprogramm Konvergenz [Ziel-1-Gebiet]) durchge- führt, das über den Bund finanziert wurde. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/2294 4 Zu 13: Siehe Antwort zu Frage 12. Zu 14: Eine Einladung ist laut Postliste des Persönlichen Büros des Ministerpräsidenten nicht eingegan- gen, demzufolge konnte auch keine Teilnahme des Ministerpräsidenten geprüft werden. Zu 15: Siehe Antwort auf Frage 14. Zu 16: Ja. Zu 17: Herr Minister Lies hatte für den Tag der Veranstaltung bereits andere wichtige, langfristig geplante Termine verabredet, die nicht abgesagt werden konnten. Zu 18: Nein. Allerdings wurde vonseiten der DB Frau Staatssekretärin Daniela Behrens eingeladen. Zu 19: Siehe Antwort zu Frage 18. Ergänzend wird darüber informiert, dass Frau Staatssekretärin Daniela Behrens sich bis zum 12. Juli 2014 auf einer lang geplanten Delegationsreise im Ausland befand. Zu 20 und 21: An der Veranstaltung hat für das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr der Abteilungslei- ter 4, Herr Dr. Wilk, in Vertretung der Hausleitung teilgenommen. Zu 22 und 23: Es wird auf die Vorbemerkungen verwiesen. Olaf Lies (Ausgegeben am 05.11.2014)