Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/2356 1 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/2114 - Wortlaut der Anfrage der Abgeordneten Annette Schwarz und Karl-Heinz Bley (CDU), eingegangen am 01.10.2014 Radwegbenutzungspflicht und Unfallgefahr - Gibt es Zusammenhänge? Bei Beantwortung der Kleinen Anfrage „Radwegbenutzungspflicht auf dem Prüfstand - Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung?“ führt die Landesregierung aus: „Den Straßenverkehrsbehörden stehen ausreichend Möglichkeiten zur Verfügung, den Radverkehr beispielsweise durch Radverkehrsstreifen, Schutzstreifen für Radfahrer usw. sicher zu führen.“ Es komme, so die Lan- desregierung weiter, nicht darauf an, ob ein Radweg vorhanden sei, sondern ob die Trennung des Radverkehrs vom motorisierten Straßenverkehr aus Sicherheitsgründen zwingend geboten sei. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Wie viele Verkehrsunfälle mit Beteiligung von Radfahrern im Straßenraum, also in unmittelba- rem Zusammenhang mit motorisiertem Verkehr, gab es seit 2003 (bitte nach Jahren auf- schlüsseln)? 2. Wie viele Verkehrsunfälle mit Beteiligung von Radfahrern gab es im gleichen Zeitraum insge- samt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 3. Wie haben sich die Finanzhilfen von Bund und Land für den innerörtlichen Radwegebau seit 2003 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? (An die Staatskanzlei übersandt am 13.10.2014) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 11.11.2014 für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Z3-01424/0020/2112 - Die nachfolgenden Zahlen wurden über das Landesamt für Statistik Niedersachsen erhoben. Da es sich hier um eine reine Erhebung zu statistischen Zwecken handelt, ist eine allgemeine Selektion von Verkehrsunfällen mit Radfahrern unter Beteiligung des motorisierten Verkehrs nicht möglich. Es lassen sich Auskünfte erteilen zu Radunfällen unter Beteiligung von Pkw und Lkw, die als Hauptunfallverursacher erfasst wurden, und Verkehrsunfällen unter Beteiligung von Radfahrern ge- samt. Dieses vorausgeschickt, werden die Fragen namens der Landesregierung wie folgt beantwortet: Zu 1: Verkehrsunfälle mit Beteiligung von Radfahrern in unmittelbarem Zusammenhang mit motorisiertem Verkehr im Straßenraum: Es können lediglich Auskünfte hinsichtlich Verkehrsunfällen mit Radfahrern, bei denen ein Pkw oder Lkw als verursachendes Fahrzeug erfasst wurde, erteilt werden. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/2356 2 Diese Aufschlüsselung sieht wie folgt aus: Jahr 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 verursacht durch Pkw 4 332 4 378 4 851 4 804 4 915 5 083 4 855 3 970 verursacht durch Lkw 133 133 181 155 193 178 182 160 Jahr 2011 2012 2013 verursacht durch Pkw 4 779 4 749 4 624 verursacht durch Lkw 189 183 190 Zu 2: Verkehrsunfälle mit Beteiligung von Radfahrern insgesamt: Jahr 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 Fahrradunfälle insgesamt 8 164 7 908 9 007 8 846 8 923 9 335 9 038 7 250 Jahr 2011 2012 2013 Fahrradunfälle insgesamt 8 610 8 495 8 185 Zu 3: Finanzhilfen für den innerörtlichen Radwegebau: Die Frage, wie sich die Finanzhilfen des Bundes (Entflechtungsgesetz-Mittel), die vom Land u. a. auch für den innerörtlichen Radwegebau eingesetzt werden, seit 2003 entwickelt haben, ist nicht exakt zu beantworten. Unterlagen abgerechneter Vorhaben, bei denen bis 2008 Fördermittel in den Radwegebau geflos- sen sind, wurden bereits vernichtet. Bei anderen Vorhaben sind die Daten zum Teil nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand zu ermitteln. Denn in der Regel werden in den Städten und Gemeinden Radwege nicht nur separat gebaut, sondern im Rahmen innerörtlicher Straßenbauvor- haben gemeinsam mit den Fahrbahnen neu-, aus- oder umgebaut. Olaf Lies (Ausgegeben am 20.11.2014) Drucksache 17/2356 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/2114 - Wortlaut der Anfrage der Abgeordneten Annette Schwarz und Karl-Heinz Bley (CDU), eingegangen am 01.10.2014 Radwegbenutzungspflicht und Unfallgefahr - Gibt es Zusammenhänge? Antwort der Landesregierung