Niedersächsischer Landtag   17. Wahlperiode Drucksache 17/2369 

 

 

 

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 

Anfrage der Abgeordneten Uwe Schwarz, Holger Ansmann, Marco Brunotte, Immacolata Glosemeyer
, Dr. Christos Pantazis, Andrea Schröder-Ehlers und Dr. Thela Wernstedt (SPD), eingegangen
 am 18.11.2014 

Ist die Versorgung von Seniorinnen und Senioren mit „Essen auf Rädern“ im ländlichen 

Raum in Gefahr? 

In Niedersachsen klagen viele Anbieter, dass die Versorgung von Seniorinnen und Senioren mit 

Mahlzeiten und weiteren ambulanten Leistungen im ländlichen Raum nicht kostendeckend darstellbar
, d. h. nur unter Inkaufnahme von Defiziten zu leisten ist. Vor dem Hintergrund der geplanten 

Änderung des § 4 Abs. 18 des Umsatzsteuergesetzes kündigt der Paritätische Niedersachsen an, 

Mahlzeitendienste zukünftig einzustellen. Dies wäre eine fatale Entwicklung für die Kunden, die 

zum überwiegenden Teil behinderte, alte, kranke oder pflegebedürftige Personen sind und die sich 

alleine nicht mehr versorgen können. Hinzu kommt, dass sich die Tätigkeit der Fahrerinnen und 

Fahrer nicht nur auf das Liefern der Mahlzeit beschränkt, sondern auch kleine Hilfestellungen im 

Alltag umfasst. Für viele Seniorinnen und Senioren, die im ländlichen Raum aufgrund ihrer Immobilität
 auf eine solche Dienstleistung angewiesen sind, stellt der Kontakt mit den Fahrerinnen und 

Fahrern häufig den einzigen sozialen Kontakt am Tag dar.  

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 

1. Wie stellt sich gegenwärtig die Versorgung von Seniorinnen und Senioren mit „Essen auf Rädern
“ und anderen ambulanten Leistungen insgesamt und vor allem im ländlichen Raum vor 

dem Hintergrund des demografischen Wandels dar? 

2. Wie stellt sich die Anbieterstruktur im ländlichen Raum und in Ballungszentren dar (Verhältnis 

private und frei-gemeinnützige)?  

3. Gibt es Leistungsunterschiede zwischen den privaten und den frei-gemeinnützigen Anbietern? 

4. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, um die ambulante Versorgung und die Versorgung
 mit „Essen auf Rädern“ von bedürftigen Menschen auch zukünftig im ländlichen 

Raum zu gewährleisten? 

5. Welche Möglichkeiten der Einflussnahme sieht die Landesregierung, um das Gesetzgebungsverfahren
 des BMF dahin gehend abzumildern, dass ambulante Leistungen gemeinnütziger 

Einrichtungen an Hilfsbedürftige weiterhin umsatzsteuerfrei bleiben? 

 

(Ausgegeben am 24.11.2014) 


	Drucksache 17/2369
	Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
	Anfrage der Abgeordneten Uwe Schwarz, Holger Ansmann, Marco Brunotte, Immacolata Glose-meyer, Dr. Christos Pantazis, Andrea Schröder-Ehlers und Dr. Thela Wernstedt (SPD), eingegan-gen am 18.11.2014
	Ist die Versorgung von Seniorinnen und Senioren mit „Essen auf Rädern“ im ländlichen Raum in Gefahr?