Niedersächsischer Landtag −−−− 17. Wahlperiode Drucksache 17/2376 1 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/2115 - Wortlaut der Anfrage der Abgeordneten Helge Limburg, Belit Onay, Meta Janssen-Kucz und Julia Willie Hamburg (GRÜNE), eingegangen am 01.10.2014 Rechtsextremistische Straftaten in Niedersachsen im zweiten und dritten Quartal 2014 Seit dem Jahr 2001 gab es in Niedersachsen 141 Anschläge auf Moscheen. In den Jahren 2012 und 2013 ist die Zahl der Anschläge auf Moscheen in Niedersachsen deutlich gestiegen, und auch im Jahr 2014 gab es bereits sieben solcher Anschläge (Anlage der Drucksache 17/2047). Ein Großteil der im Rahmen von politisch motivierten Moscheeanschlägen ermittelten Tatverdächtigen wird dem Phänomenbereich Rechts zugeordnet (Drucksache 17/2047, Seite 3). Islamfeindlichkeit stellt also auch ein rechtsextremistisches Betätigungsfeld dar. Am 3. August 2014 versammelten sich erneut ca. 190 Neonazis in Bad Nenndorf zu ihrem sogenannten Trauermarsch vor dem Wincklerbad. Die Veranstaltung wird seit 2006 von Rechtsextremisten organisiert und verzeichnet inzwischen rückläufige Teilnehmerzahlen. Sie hat sich in Neonazikreisen etabliert und ist auch für das kommende Jahr wieder geplant. In diesem Zusammenhang kommt es immer wieder zu rechtsextremistischen Straftaten. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Wie viele rechtsextremistische Straftaten wurden in Niedersachsen im zweiten und dritten Quartal 2014 jeweils polizeilich registriert (bitte auflisten nach Landkreisen/kreisfreien Städten )? 2. Wie viele der unter 1. genannten rechtsextremistischen Straftaten waren Gewaltdelikte? 3. Wie viele der unter 1. genannten rechtsextremistischen Straftaten hatten einen rassistischen (fremdenfeindlichen) Hintergrund? 4. Wie viele Tatverdächtige konnten zu den Straftaten ermittelt werden? 5. Zu wie vielen Verurteilungen kam es im Zuge der Ermittlungen? 6. In wie vielen Fällen wurde die Ermittlung eingestellt? (An die Staatskanzlei übersandt am 13.10.2014) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 18.11.2014 für Inneres und Sport - 23.22-01425/2-2014 - Nach einem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) wurde bundesweit im Jahr 2001 ein einheitlicher Kriminalpolizeilicher Meldedienst - Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) eingeführt, um eine bundeseinheitliche und differenzierte Auswertung und Lagedarstellung zu ermöglichen. Dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- werden danach Straftaten zugeordnet , wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung einer „rechten“ Orientierung zuzu- Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/2376 2 rechnen sind. Dies trifft insbesondere auf Delikte zu, bei denen Bezüge zu völkischem Nationalismus , Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren. Die extremistische Kriminalität bildet einen Teilbereich der Politisch motivierten Kriminalität ab und umfasst Straftaten, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Ebenfalls hinzugerechnet werden Straftaten, die durch Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder sich gegen die Völkerverständigung richten. Niedersachsen gewährleistet hinsichtlich der Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität aufgrund der vereinbarten Erfassungsvorgaben eine ständige Aktualität, auch für bereits zurückliegende Zeiträume. Ergebnisse aus Ermittlungsverfahren oder Gerichtsurteilen finden auch für vergangene Jahre Berücksichtigung in der Statistik. Dies führt dazu, dass Änderungen bzw. Nacherfassungen notwendig werden, welche die Vergleichbarkeit von Daten insbesondere in Abhängigkeit vom Erhebungszeitpunkt beeinflussen. Hinsichtlich der Fragen zum zweiten Quartal 2014 verweise ich auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Ross-Luttmann u. a. zum gleichen Thema (Drs 17/1943). Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage auf Grundlage der Berichterstattung des Landeskriminalamts Niedersachsen namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1: Anzahl der polizeilich registrierten rechtsextremistischen Straftaten in Niedersachsen im dritten Quartal 2014 (Stand: 17.10.2014): Landkreis/ kreisfreie Stadt Straftaten 3. Quartal 2014 LK Ammerland 4 LK Aurich 10 LK Celle 2 LK Cloppenburg 5 LK Cuxhaven 3 LK Diepholz 11 LK Emsland 3 LK Friesland 5 LK Gifhorn 2 LK Goslar 16 LK Göttingen 6 LK Hameln-Pyrmont 8 LK Harburg 7 LK Heidekreis 7 LK Helmstedt 7 LK Hildesheim 13 LK Holzminden 2 LK Leer 4 LK Lüchow-Dannenberg 3 LK Lüneburg 3 LK Nienburg (Weser) 4 LK Northeim 3 LK Oldenburg 6 LK Osnabrück 5 LK Osterholz 1 LK Osterode am Harz 1 LK Peine 1 LK Rotenburg (Wümme) 7 LK Schaumburg 3 LK Stade 3 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/2376 3 Landkreis/ kreisfreie Stadt Straftaten 3. Quartal 2014 LK Uelzen 2 LK Vechta 5 LK Verden 6 LK Wesermarsch 3 LK Wittmund 1 LK Wolfenbüttel 3 Region Hannover (ohne Stadt Hannover) 21 Stadt Braunschweig 8 Stadt Delmenhorst 3 Stadt Emden 1 Stadt Hannover 30 Stadt Oldenburg 3 Stadt Osnabrück 6 Stadt Salzgitter 2 Stadt Wilhelmshaven 11 Stadt Wolfsburg 2 Gesamtergebnis 262 Zu 2: Anzahl der polizeilich bekannt gewordenen rechtsextremistischen Gewaltdelikte in Niedersachsen im dritten Quartal 2014 (Stand: 17.10.2014): Landkreis/ kreisfreie Stadt Gewaltdelikte 3. Quartal 2014 LK Aurich 1 LK Goslar 1 LK Harburg 2 LK Helmstedt 1 LK Hildesheim 1 LK Rotenburg (Wümme) 1 Stadt Braunschweig 1 Gesamtergebnis 8 Zu 3: Anzahl der polizeilich bekannt gewordenen rechtsextremistischen Straftaten mit rassistischem bzw. fremdenfeindlichem Hintergrund in Niedersachsen im dritten Quartal 2014 (Stand: 17.10.2014): Landkreis/ kreisfreie Stadt 3. Quartal 2014 Fremden- feindlichkeit Rassismus LK Ammerland 1 LK Aurich 4 2 LK Cloppenburg 2 LK Goslar 5 1 LK Göttingen 2 LK Hameln-Pyrmont 1 LK Harburg 1 LK Heidekreis 2 1 LK Helmstedt 1 LK Hildesheim 4 LK Lüchow-Dannenberg 1 LK Northeim 1 LK Osnabrück 1 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/2376 4 Landkreis/ kreisfreie Stadt 3. Quartal 2014 Fremden- feindlichkeit Rassismus LK Rotenburg (Wümme) 2 1 LK Uelzen 1 LK Vechta 2 LK Verden 1 LK Wolfenbüttel 2 Region Hannover (ohne Stadt Hannover) 1 1 Stadt Braunschweig 3 Stadt Delmenhorst 1 Stadt Hannover 8 5 Stadt Oldenburg 1 Stadt Salzgitter 1 Stadt Wilhelmshaven 4 Gesamtergebnis 52 12 Zu 4: Anzahl der Personen, gegen die ausweislich polizeilicher Statistiken im Zusammenhang mit den unter Frage 1 aufgelisteten Straftaten Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden in Niedersachsen im dritten Quartal 2014 (Stand: 17.10.2014). Landkreis/ kreisfreie Stadt Ermittelte Personen 3. Quartal 2014 LK Ammerland 4 LK Aurich 5 LK Celle 1 LK Cloppenburg 2 LK Diepholz 11 LK Friesland 2 LK Goslar 8 LK Göttingen 4 LK Hameln-Pyrmont 2 LK Harburg 1 LK Heidekreis 4 LK Helmstedt 7 LK Hildesheim 3 LK Lüchow-Dannenberg 1 LK Nienburg (Weser) 3 LK Northeim 4 LK Oldenburg 3 LK Osnabrück 3 LK Rotenburg (Wümme) 2 LK Schaumburg 4 LK Stade 1 LK Uelzen 1 LK Vechta 2 LK Verden 1 LK Wesermarsch 4 LK Wittmund 1 LK Wolfenbüttel 2 Region Hannover (ohne Stadt Hannover) 5 Stadt Braunschweig 1 Stadt Delmenhorst 2 Stadt Hannover 11 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/2376 5 Landkreis/ kreisfreie Stadt Ermittelte Personen 3. Quartal 2014 Stadt Oldenburg 2 Stadt Osnabrück 8 Stadt Salzgitter 1 Stadt Wilhelmshaven 9 Gesamtergebnis 125 Zu 5 und 6: Aufgrund der kurzen Zeitspanne seit dem Verstreichen des dritten Quartals sind die polizeilichen Ermittlungen sowie die justiziellen Verfahren noch nicht in jedem Fall abgeschlossen. Mitteilungen der Staatsanwaltschaften an die zuständige Polizeidienststelle über Verfahrenseinstellungen bzw. Verfahrensausgänge sind noch nicht vollständig im polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem eingepflegt . Auf dieser Grundlage konnte lediglich auf Basis der Daten aus dem polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem NIVADIS eine Auflistung der Personen erfolgen, gegen die ein Ermittlungsverfahren zu den in Frage 1 aufgeführten Straftaten eingeleitet wurde. Auf Ebene der Justiz erfolgt keine statistische Erfassung rechtsextremistischer Straftaten, weshalb die justiziellen Statistiken diese nicht ausweisen. Es ist daher aus den Statistiken nicht ersichtlich, gegen wie viele Personen im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Straftaten Ermittlungsverfahren eingeleitet sowie Hauptverfahren eröffnet worden sind und Verurteilungen erfolgten. Eine Erfassung der wegen rechtsextremistischer Straftaten eingeleiteten und beendeten Ermittlungsverfahren erfolgt bei den Staatsanwaltschaften, die das erhobene Zahlenmaterial jährlich dem Justizministerium mitteilen. Für das dritte Quartal 2014 liegen dem Justizministerium noch keine Zahlen vor. Boris Pistorius (Ausgegeben am 25.11.2014) Drucksache 17/2376 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage- Drucksache 17/2115 - Wortlaut der Anfrage der Abgeordneten Helge Limburg, Belit Onay, Meta Janssen-Kucz und JuliaWillie Hamburg (GRÜNE), eingegangen am 01.10.2014 Rechtsextremistische Straftaten in Niedersachsen im zweiten und dritten Quartal 2014 Antwort der Landesregierung