Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/2386 1 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/2305 - Wortlaut der Anfrage des Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen (FDP), eingegangen am 30.10.2014 Erweiterung des Hamburger Verkehrsverbunds (HVV) in den Landkreis Rotenburg In den Lokalzeitungen des Landkreises Rotenburg war zu lesen, dass es Bewegung in den Bestre- bungen zur Ausweitung des HVV in den Landkreis Rotenburg gebe. Es wird von einer Erweiterung bis Heinschenwalde im Norden des Landkreises und bis Sottrum im Süden des Landkreises ge- sprochen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie unterstützt die Landesregierung die Bestrebungen zur Erweiterung des HVV konkret? 2. Ist mit einer finanziellen Unterstützung des Landes bei der HVV-Erweiterung in den Landkreis Rotenburg zu rechnen? 3. Kann schon mit einer Umsetzung der HVV-Erweiterung in der zweiten Jahreshälfte 2015 ge- rechnet werden? (An die Staatskanzlei übersandt am 06.11.2014) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 18.11.2014 für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Z3-01424/0020/2305/ Hamburger Verkehrsverbund - Aus der Bevölkerung und der Kommunalpolitik der niedersächsischen Landkreise Uelzen, Heide- kreis, Rotenburg und Cuxhaven ist der Wunsch an das Land herangetragen worden, den HVV-Tarif auf Schienenstrecken dieser Landkreise auszuweiten. Um diesem Wunsch nach einer stärkeren Anbindung der südlichen HVV-Umlandkreise an den HVV entgegenzukommen, haben die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG) als 100-prozentige Tochter des Landes Niedersachsen und Aufgabenträgerin für den Schienenperso- nennahverkehr in den in Rede stehenden Bereichen sowie der Aufgabenträger Hamburg zusam- men mit dem HVV entschieden, zunächst ein Gutachten erstellen zu lassen, um Inhalt und Umfang einer stärkeren Integration besser abschätzen zu können. Gegenstand des Gutachtens sollen die Berechnung der finanziellen Auswirkungen der Tarifauswei- tung sowie eine Prognose zur Nachfrageentwicklung durch eine Verbundausweitung sein. Die Vergabe des Gutachtens ist am 11.07. dieses Jahres durch den HVV erfolgt. Begleitet wurde die Vergabe ebenso wie die Erstellung des Gutachtens durch einen Lenkungskreis und Fachar- beitskreis unter Beteiligung der Länder Niedersachsen und Hamburg, der Landkreise Cuxhaven, Rotenburg (Wümme), Heidekreis und Uelzen sowie der Verkehrsgesellschaft Nord-Ost-Nieder- sachsen mbH (VNO), des HVV, der LNVG und der Landesweiten Verkehrsservicegesellschaft mbH Schleswig Holstein (LVS). Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/2386 2 Dies vorangestellt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1: Die Landesregierung unterstützt die Bestrebungen zur Erweiterung des HVV durch die Vergabe ei- ner diesbezüglichen Machbarkeitsstudie (s. o.). Diese wird von ihr zu zwei Dritteln (nicht mehr als 100 000 Euro) finanziert, Hamburg beteiligt sich mit einem Drittel an den entstehenden Kosten. Zu 2: Diese Frage kann erst nach Vorlage des Gutachtens beantwortet werden. Zu 3: Der Facharbeitskreis Tariferweiterung Niedersachsen hat als Zieltermin für die Tarifausweitung den Dezember 2016 anvisiert. Olaf Lies (Ausgegeben am 26.11.2014) Drucksache 17/2386 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/2305 - Wortlaut der Anfrage des Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen (FDP), eingegangen am 30.10.2014 Erweiterung des Hamburger Verkehrsverbunds (HVV) in den Landkreis Rotenburg Antwort der Landesregierung