Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/2388 1 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/2199 - Wortlaut der Anfrage des Abgeordneten Marcus Bosse (SPD), eingegangen am 13.10.2014 Radwegebau an Landesstraßen Niedersachsen ist ein ausgesprochenes Fahrradland. Entlang der etwa 8 000 km Landesstraßen liegen etwa 4 500 km Radweg. Zudem wird das Radwegenetz in Niedersachsen von einer Vielzahl von Radwegen entlang der Bundesstraßen und kommunalen Radwege komplettiert. Die Landesre- gierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, dieses Radwegenetz zu erhalten und weiter auszubau- en. Im Radwegekonzept werden die zukünftig zu realisierenden Radwegebaumaßnahmen festgehalten und nach Dringlichkeit sortiert. Aktuell gilt das Radwegekonzept 2012, in dem 648 Radwege mit ei- ner Gesamtlänge von mehr als 1 800 km und einem Gesamtvolumen von mehr als 31 Mio. Euro aufgeführt sind. Jedoch sind im Radwegekonzept 2012 die regionalen Unterschiede hinsichtlich der Ausstattung von Landesstraßen mit straßenbegleitenden Radwegen klar erkennbar. Einzelne Ge- schäftsbereiche der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr weisen diesbezüglich einen Aus- stattungsgrad von über 70 % auf, andere Geschäftsbereiche gerade einmal knapp 20 %. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Beabsichtigt die Landesregierung, dieses regionale Ungleichgewicht der Ausstattungsgrade von Landesstraßen mit straßenbegleitenden Radwegen der einzelnen Geschäftsbereiche der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr auszugleichen, und, wenn ja, wie? 2. Nach welchen Kriterien erfolgte in der Vergangenheit die Verteilung der für den Bau von Radwegen an Landesstraßen zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel an die jeweiligen Ge- schäftsbereiche der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr? 3. Welches Gesamtvolumen an Landesmitteln haben die Radwegebaumaßnahmen, die im Radwegekonzept 2012 im vordringlichen Bedarf stehen (bitte aufteilen auf die einzelnen Ge- schäftsbereiche der Landesbehörden für Straßenbau und Verkehr)? (An die Staatskanzlei übersandt am 21.10.2014) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 18.11.2014 für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Z3-01424/0020/2199/Radwegebau - Das Radwegekonzept dient als Steuerungsinstrument und enthält Neubauwünsche nach straßen- begleitenden Radwegen an Landesstraßen. Die letzte Fortschreibung erfolgte im Frühjahr 2012. Das Radwegekonzept ersetzt seit 2003 den Radwegebedarfsplan, der mit einem landesweit ein- heitlichen Bewertungssystem nur unzureichend die Besonderheiten und Bedürfnisse der unter- schiedlichen Regionen berücksichtigen konnte. Auch bei der letzten Fortschreibung 2012 stand die Beteiligung der „Stellen vor Ort“, also der Kommunen, der Polizei, der Politik etc. im Vordergrund. Die Geschäftsbereiche der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) wurden gebeten, mit den Landkreisen Gespräche zu führen, um die regionalen Wünsche Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/2388 2 aufzunehmen. Ein Geschäftsbereich betreut Maßnahmen in jeweils mehreren Landkreisen. Die Landkreise wurden ihrerseits gebeten, alle aus ihrer Sicht erforderlichen Projekte zu benennen und intern zu reihen. In gemeinsamen Gesprächen mit den betreuten Landkreisen stellte jeder Geschäftsbereich danach aus den Vorschlägen der Landkreise sein Programm auf. Landesweit wurden 1 800 km zusätzliche Radwege mit einem Investitionsvolumen von 310 Mio. Euro als unbedingt notwendig genannt. Um die Ressourcen aller Beteiligten sinnvoll einzusetzen, wurde eine Fokussierung auf einen über- schaubaren Rahmen von 133 Maßnahmen notwendig, die in den nächsten Jahren sukzessive rea- lisiert werden sollen. Von daher wurde jeder Geschäftsbereich gebeten, in Abstimmung mit den Landkreisen zehn Projekte in den sogenannten vordringlichen Bedarf nach den Kriterien Rad- fahrerpotenzial, Schulwegsicherung, Tourismus, Machbarkeit und Kostenrelevanz aufzunehmen und die übrigen dem „weiteren Bedarf“ zuzuordnen. Als Folge der zunehmenden Motorisierung und des steigenden Verkehrsaufkommens wurden in der Vergangenheit an den verkehrswichtigen Bundes- und Landesstraßen zahlreiche abgesetzte, straßenbegleitende Radwege gebaut. Dabei wurde neben der Verkehrsbedeutung auch das Rad- fahrerpotenzial berücksichtigt. Gerade in den traditionell radfahrerorientierten Regionen führte das zu einem verstärkten Radwegebau. Der heutige Ausstattungsgrad der Landesstraßen mit straßen- begleitenden Radwegen spiegelt sich hier wieder. In den letzten Jahren hat die Bedeutung des Radverkehrs für den Alltagsverkehr und den touris- tisch geprägten Freizeitverkehr stark zugenommen. Neben der Zunahme des Verkehrs führt auch das heutige hohe Geschwindigkeitsniveau der Kraftfahrzeuge bei den Radfahrern zu einem subjek- tiv empfundenen Sicherheitsdefizit. Auch wenn das Radwegenetz mit einer Länge von 4 500 km bei rund 8 000 km Landesstraßen schon eine beachtliche Größe aufweist, wurden bei der Fortschrei- bung 2012 landesweit 648 Radwegeergänzungen mit einem Investitionsvolumen von über 310 Mio. Euro gefordert. Dabei zeigt sich, dass die regionalen Wünsche nach einer weiteren Komplettierung des Radwegenetzes unabhängig vom heutigen Ausstattungsgrad sind. Die technischen Regelwerke geben Einsatzgrenzen in Abhängigkeit der vorhandenen Verkehrs- stärken an. Im Gegensatz zu den Bundesstraßen baut das Land die Radwege dort, wo die bei der Auswahl angewendeten Kriterien erfüllt sind. Die Verkehrsstärke ist dabei nur eines der fünf Krite- rien. Der Neubau von Radwegen wird maßgeblich durch die finanziellen und personellen Ressourcen bestimmt. Gleichzeitig wird die Erhaltung des 4 500 km langen Radwegenetzes zunehmend wichti- ger. Der Radverkehr ist ein wichtiger Baustein des Umweltverbundes und des sanften Tourismus in Niedersachsen und wurde daher auch im Koalitionsvertrag verankert. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1: Der unterschiedliche Ausstattungsgrad der Landesstraßen mit straßenbegleitenden Radwegen ist historisch bedingt. Wie bereits im Vorspann erwähnt, spielt die Nachfrage neben der Verkehrsbe- lastung, der Fahrbahnbreite und der Topografie eine entscheidende Rolle. Regionale Ausstat- tungsgrade und gegebene Zusagen sind bei der Aufstellung des Konzeptes berücksichtigt worden. So listet z. B. das Konzept für den bereits gut ausgestatteten Geschäftsbereich Lingen nur sechs Maßnahmen im „vordringlichen Bedarf“ auf, während im durch Nachholbedarf auffälligen Ge- schäftsbereich Wolfenbüttel dreizehn Maßnahmen aufgenommen wurden. Zu 2: In der Vergangenheit wurden Radwege, die im jeweils aktuellen Radwegeprogramm im „vordringl i- chen Bedarf“ Baureife erlangt hatten, im Rahmen der landesweit zur Verfügung stehenden finanziellen Möglichkeiten gebaut. Die NLStBV hat dabei die ihr zugewiesenen Haushaltsmittel den aus- führenden regionalen Geschäftsbereichen projektbezogen zur Verfügung gestellt. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/2388 3 Zu 3: Bei der Fortschreibung des Konzeptes 2012 ergaben sich folgende Aufteilungen im „vordringlichen Bedarf“: Geschäftsbereiche der NLStBV Anzahl beteiligter Landkreise Projekte Länge (km) Kosten (nur Landesanteil) (Mio. Euro) Aurich 5 12 45 10,8 Gandersheim 2 10 35 6,1 Goslar 5 10 23 3,3 Hameln 3 10 19 6,3 Hannover 2 10 23 4,8 Lingen 2 6 15 1,9 Lüneburg 4 10 34 2,5 Nienburg 2 10 32 5,0 Oldenburg 2 11 25 6,9 Osnabrück 2 10 31 4,9 Stade 3 11 28 4,0 Verden 5 10 40 7,1 Wolfenbüttel 5 13 28 2,0 Summe 133 378 65,6 Hinweis: – Stand: veröffentlichtes Konzept vom 30.10.2012 – Jeder Geschäftsbereich wurde gebeten, zehn Projekte neu aufzunehmen. Sofern noch Über- hänge nicht abgearbeitet waren, wurde diese zusätzlich aufgenommen. Wegen des hohen Aus- stattungsgrades wurde die Anzahl im GB Lingen reduziert. – Die Landkreisgrenzen sind nicht deckungsgleich mit den Zuständigkeiten der Geschäftsberei- che der NLStBV. – Die ausgewiesenen Kosten beziehen sich auf den Landesanteil ohne eine kommunale Beteili- gung. Olaf Lies (Ausgegeben am 26.11.2014) Drucksache 17/2388 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/2199 - Wortlaut der Anfrage des Abgeordneten Marcus Bosse (SPD), eingegangen am 13.10.2014 Radwegebau an Landesstraßen Antwort der Landesregierung