Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/2408 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Anfrage der Abgeordneten Rainer Fredermann und Clemens Große Macke (CDU), eingegangen am 19.11.2014 Zerstört die Landesregierung die verlässliche wohnortnahe Lebensmittelversorgung im ländlichen Raum? Eine wohnortnahe Lebensmittelversorgung ist insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen im ländlichen Raum unverzichtbar. Zunehmend verlieren kleinere Ortschaften ihre letzten Lebensmittelläden . Dorfläden und mobile Angebote können diese Lücke nicht adäquat schließen. Am Beispiel des Edeka-Marktes in Burgwedel-Wettmar ist erkennbar, dass unklar ist, ob und in welcher Größe vergleichbare Märkte in Ortschaften nach der aktuellen Landesraumordnung zulässig sind. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Lüneburg den Wettmarer Bebauungsplan im Dezember 2013 gekippt hat, mehren sich nun Zweifel am geplanten NP-Markt in Isernhagen- Kirchhorst (Nordhannoversche Zeitung, 1. Oktober 2014). Die von der Landesregierung geplante Neujustierung des Landes-Raumordnungsprogramms verschärft dieses Problem nach Auffassung von Experten zusätzlich. Es ist zu befürchten, dass zahlreiche Ortschaften von einer Grundversorgung abgeschnitten und funktionierende Strukturen zerstört werden. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie will die Landesregierung gewährleisten, dass das neue Landes-Raumordnungsprogramm die Entstehung von Dorfläden, Discountern oder „Vollsortimentenr“ in Ortschaften nicht verhindert ? 2. Kann die Landesregierung versichern, dass sowohl bei Eigentümerwechsel als auch bei substanziellen Umbauten durch die Neuregelung keine bestehenden Strukturen zerstört werden? 3. Gibt es neben dem Edeka-Markt in Burgwedel-Wettmar weitere Märkte, bei denen die Ladenfläche im Bebauungsplan zur Genehmigungsfähigkeit nach dem LROP neu justiert werden musste (bitte aufgeschlüsselt nach Landkreisen und Ladenfläche)? (Ausgegeben am 01.12.2014) Drucksache 17/2408 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Anfrage der Abgeordneten Rainer Fredermann und Clemens Große Macke (CDU), eingegangen am 19.11.2014 Zerstört die Landesregierung die verlässliche wohnortnahe Lebensmittelversorgung im ländlichen Raum?