Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/2432 

 

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Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage  

- Drucksache 17/2189 - 

Wortlaut der Anfrage der Abgeordneten Ernst-Ingolf Angermann, Gudrun Pieper, Jörg Hillmer und 

André Bock (CDU), eingegangen am 14.10.2014 

Wie soll der Bürgerdialog zur Y-Trasse und ihrer Alternativen gestaltet werden? 

Nachdem bereits seit Jahren über den Ausbau und die Gestaltung des Schienenkorridors zwischen 

Hannover und Hamburg bzw. Bremen beraten wird, verkündete Wirtschaftsminister Olaf Lies in ei-

ner Pressemitteilung am 29. Juli 2014, dass das Land Niedersachsen einen offenen Bürgerdialog 

starten möchte. Dadurch soll bereits vor dem Planfeststellungsverfahren der Bevölkerung sowie 

den Kommunen und Verbänden eine Plattform für einen transparenten Interessenausgleich und ei-

nen offenen Dialog geboten werden.  

Bezüglich der Ausgestaltung dieses Bürgerdialogs bleiben jedoch Fragen offen, die weder in der 

Pressemitteilung noch in der Präsentation des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Be-

antwortung finden: 

Daher fragen wir die Landesregierung: 

1. Wer wird den Bürgerdialog durchführen? 

2. Wer soll am Dialogprozess des Landes teilnehmen?  

3. Wo sind Informationsveranstaltungen für die Bürger vor Ort geplant? 

4. Wie wird die Einladung der Bevölkerung erfolgen? 

5. Hat es bereits Bürgerdialogveranstaltungen gegeben? Wenn ja, wer wurde dazu eingeladen? 

6. In welchem Zeitraum sollen die Dialogveranstaltungen stattfinden? 

7. Wer nimmt die Evaluation und Bewertung der Ergebnisse vor?  

8. Welche Kriterien führen zum Ausschluss einzelner Varianten? 

9. Beschränken sich die Bewertungen des Landes im Rahmen des Dialogprozesses und im 

Rahmen des Raumordnungsverfahrens auf die von der Bahn vorgeschlagenen Alternativen, 

oder werden weitere Möglichkeiten in Betracht gezogen? 

(An die Staatskanzlei übersandt am 20.10.2014) 

Antwort der Landesregierung 

 Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 24.11.2014 

 für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 

 - Z3-01424/0020/2189/ 

 Bürgerdialog Y-Trasse - 

Die Fragen werden namens der Landesregierung wie folgt beantwortet: 

Zu 1: 

Das Land Niedersachsen hat in Abstimmung mit der Bundesregierung und der Deutschen Bahn die 
federführende Rolle zur Durchführung des Dialogprozesses zur Y-Trasse und deren Varianten 
übernommen. Zur Organisation, Vorbereitung und Durchführung dieses Prozesses beabsichtigt das 



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Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (MW) einen externen Dienstleister zu beauftragen. 
Die europaweite Ausschreibung ist bereits erfolgt, die Bieter konnten bis zum 27.10.2014 ihre Angebote
 einreichen. Derzeit werden vom MW die Angebote ausgewertet. Die Auftragserteilung an 
einen der Bieter soll Anfang Dezember erfolgen. Dementsprechend ist derzeit noch nicht festgelegt, 
wer den Dialog durchführen wird. 

Zu 2: 

In den Dialogprozess werden in jedem Fall Wirtschafts- und Umweltverbände, Landkreise, Kommunen
 und Bürgerinitiativen einbezogen. Zusätzlich werden alle interessierten Bürger die Gelegenheit
 erhalten, sich umfassend zu informieren und in den Prozess einzubringen. Da in der unter 
1. genannten Ausschreibung auch ein Konzept zur Durchführung des Dialogprozesses vorgelegt 
werden muss, ist die konkrete Ausgestaltung noch offen. 

Zu 3 und 4: 

Diese Fragen können erst nach Beauftragung und Arbeitsaufnahme des externen Dienstleisters 
beantwortet werden. 

Zu 5: 

Nein. 

Zu 6: 

Die Veranstaltungen zum Dialogprozess sind derzeit im Zeitraum von Januar 2015 bis November 
2015 geplant. 

Zu 7 bis 9: 

Derzeit ist u. a. die Durchführung eines Dialogforums mit noch zu bestimmenden Teilnehmern der 
unter 2. genannten Interessengruppen geplant. Dieses Forum soll die Y-Trasse und deren Varianten
 bewerten. Dazu ist es auch erforderlich, die vorhandenen Ergebnisse (Varianten, Nutzen-Kosten
-Berechnungen) der Deutschen Bahn und des Bundesverkehrsministeriums zu evaluieren und 
nach gemeinsamer Festlegung von Kriterien zu bewerten. Das Forum kann bei Bedarf auch entscheiden
, ob weitere Möglichkeiten in Betracht gezogen werden sollen. 

Unabhängig davon ist ein eventuell erforderliches anschließendes Raumordnungsverfahren zu be-

trachten. Im Rahmen des Raumordnungsverfahrens werden die geeigneten Varianten und Alterna-

tiven, die im Zuge der Antragskonferenz mit dem Vorhabensträger erörtert wurden, näher geprüft. 

Auch in diesem Verfahren wird die Öffentlichkeit eingebunden werden. 

 

Olaf Lies 

 

(Ausgegeben am 01.12.2014) 


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