Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/2434 

 

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Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage  

- Drucksache 17/2303 - 

Wortlaut der Anfrage des Abgeordneten Christian Grascha (FDP), eingegangen am 30.10.2014 

Sanierung der Ortsdurchfahrt Naensen (K 628) mit Zuwendungen aus dem Entflechtungsge-

setz? 

Die Ortsdurchfahrt Naensen (K 628) ist durch die Belastungen der letzten Jahre stark sanierungs-

bedürftig. Ebenso ist der anliegende Gehweg uneben und an einigen Stellen zu schmal, sodass er 

weder mit dem Rollator noch mit dem Kinderwagen durchgängig begehbar ist.  

Daraus resultieren erhebliche Nachteile für ältere Menschen, für Menschen mit Behinderung und 

für junge Familien.  

Auch ist die Lärmbelästigung, welche durch die Befahrung des unebenen Straßenbelages entsteht, 

nicht zu vernachlässigen. 

Nach Auskunft des Landkreises Northeim ist die Mittelbereitstellung abhängig von den Zuweisun-

gen aus Mitteln des Entflechtungsgesetzes. 

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 

1. Wie viele Baumaßnahmen aus dem Bereich Südniedersachsen bzw. im Zuständigkeitsbe-

reich der zuständigen Behörde in Wolfenbüttel werden aus Mitteln des Entflechtungsgesetzes 

gefördert? 

2. Wie viele Mittel stehen für die Baumaßnahmen insgesamt zur Verfügung? 

3. Nach welchem Schlüssel erfolgt die Verteilung der Mittel? 

4. Können alle beantragten Projekte gefördert werden, oder müssen welche abgelehnt werden? 

5. Gibt es schon Informationen darüber, wie der Bau der Ortsdurchfahrt Naensen gefördert wird? 

(An die Staatskanzlei übersandt am 06.11.2014) 

Antwort der Landesregierung 

 Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 26.11.2014 

 für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 

- Z3-01424/0020/2303/OD Naensen - 

Mit Verabschiedung des Gesetzes über Zuwendungen des Landes zur Verbesserung der Ver-

kehrsverhältnisse in den Gemeinden (Niedersächsisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - 

NGVFG) vom 27.03.2014, das rückwirkend zum 01.01.2014 in Kraft getreten ist, wurde die Ver-

wendung der Entflechtungsgesetzmittel für den kommunalen Straßenbau und ÖPNV bis 2019 fest-

geschrieben. 

Die dem Land Niedersachsen nach diesem Gesetz für entsprechende Vorhaben zur Verfügung 

stehenden Mittel sind in ihrer Höhe begrenzt und reichen bei Weitem nicht aus, sämtliche Förder-

wünsche der Kommunen bedienen zu können. 



Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/2434 

 

 

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Der Landkreis Northeim plant den Ausbau der Kreisstraße 628 in der Ortsdurchfahrt Naensen unter 

Inanspruchnahme dieser Mittel. Dazu hat er beim Land die Aufnahme des Vorhabens in das Mehr-

jahresprogramm zur Förderung beantragt. Mit Aufnahme des Vorhabens in dieses Programm wur-

de die grundsätzliche Förderfähigkeit des Vorhabens bereits festgestellt. Bevor eine Förderung er-

folgen kann, muss der Landkreis gegenüber der Bewilligungsbehörde die Baureife des Vorhabens 

nachweisen und die Aufnahme in ein Jahresbauprogramm beantragen. 

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt: 

Zu 1: 

Im Haushaltsjahr 2014 werden im zuständigen Geschäftsbereich Wolfenbüttel der Niedersächsi-

schen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) insgesamt 64 laufende Bauvorhaben 

gefördert, davon elf Vorhaben im Raum Südniedersachsen. 

Zu 2: 

Insgesamt stehen dem Geschäftsbereich Wolfenbüttel im Haushaltsjahr 2014 für Bauvorhaben 

rund 14,8 Millionen Euro zur Verfügung. 

Zu 3: 

Auf die vier in Niedersachsen für die Förderung zuständigen Geschäftsbereiche Hannover, Lüne-

burg, Oldenburg und Wolfenbüttel der NLStBV werden die zur Verfügung stehenden Mittel im Ver-

hältnis der im jeweiligen Bezirk zugelassenen Kraftfahrzeuge aufgeteilt. 

Zu 4: 

Siehe Vorbemerkungen. 

Zu 5: 

Nach Auskunft des Landkreises Northeim plant dieser, das Vorhaben im Jahr 2018 durchzuführen. 

Ob dann Fördermittel für dieses Vorhaben zur Verfügung stehen werden, kann zum heutigen Zeit-

punkt nicht gesagt werden. 

 

Olaf Lies 

 

(Ausgegeben am 02.12.2014) 


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	Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/2303 -
	Wortlaut der Anfrage des Abgeordneten Christian Grascha (FDP), eingegangen am 30.10.2014
	Sanierung der Ortsdurchfahrt Naensen (K 628) mit Zuwendungen aus dem Entflechtungsgesetz?
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