Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/2481 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Anfrage der Abgeordneten Marcus Bosse und Stefan Klein (SPD), eingegangen am 02.12.2014 Wird beim Atomendlager Konrad der Stand der Wissenschaft und Technik ausreichend berücksichtigt ? Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit arbeitet derzeit an einem sogenannten nationalen Entsorgungsplan, der darlegen soll, wie die Bundesrepublik Deutschland die Entsorgung von atomaren Abfällen umzusetzen beabsichtigt. Bis zum 23. August 2015 muss dieser Entsorgungsplan einer Kommission der Europäischen Union vorliegen. Aus dem aktuellen Entwurf des nationalen Endlagerplanes geht hervor, dass die zu entsorgende Gesamtmenge der schwach- und mittelradioaktiven Abfälle von bisher etwa 300 000 m³ auf schätzungsweise 600 000 m³ ansteigt. Dies ist vor allem damit zu begründen, dass nun erstmals der radioaktive Abfall des Schachtes Asse II bei Remlingen und der Urananreicherung in Gronau aufgeführt wird. Im Zuge dieser Neuberechnung soll gegebenenfalls geprüft werden, ob eine Einlagerung weiterer Abfälle in Schacht Konrad bei Salzgitter über den bisherigen Planfeststellungsbeschluss hinaus in Betracht kommt. Das genehmigte einzulagernde Gesamtvolumen für Schacht Konrad beträgt 303 000 m³. In der Bevölkerung stoßen diese Pläne auf - nach Presseberichten erheblichen - Widerstand. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie positioniert sich die Landesregierung zu den Überlegungen des BMUB, die Menge des in Schacht Konrad einzulagernden Abfalles nach Inbetriebnahme zu erhöhen? 2. Welche Unterschiede in den Zuständigkeiten und in den Anforderungen (beispielsweise Vorlage eines neuen Langzeitsicherheitsnachweises) ergäben sich, wenn eine Kapazitätsausweitung und eine andere stoffliche Zusammensetzung erst nach Inbetriebnahme statt vor Einlagerungsbeginn eines Endlagers Konrad angestrebt würden? 3. Hält die Landesregierung aus heutiger Sicht das Atomendlager Konrad auf dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik? 4. Sind aus Sicht der Landesregierung die Langzeitsicherheit, die Transportsicherheit und die Möglichkeit des Wasserein- und -austritts so abgeprüft, dass hieraus auf Dauer keine Gefährdung für die Bevölkerung entstehen kann? (Ausgegeben am 11.12.2014) Drucksache 17/2481 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Anfrage der Abgeordneten Marcus Bosse und Stefan Klein (SPD), eingegangen am 02.12.2014 Wird beim Atomendlager Konrad der Stand der Wissenschaft und Technik ausreichend be-rücksichtigt?