Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/2511 1 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/1941 - Wortlaut der Anfrage des Abgeordneten Dr. Stephan Siemer (CDU), eingegangen am 05.09.2014 Welchen Stellenwert misst die neue Landesregierung dem ländlichen Raum zu? Die Verbundenheit einer Landesregierung mit dem Land und seinen unterschiedlichen Regionen kommt u. a. darin zum Ausdruck, dass ihre Mitglieder Menschen, Unternehmen und Institutionen vor Ort zu Gesprächen, Unternehmensbesichtigungen und Veranstaltungen besuchen. Die Staats- kanzlei gibt solche Termine in einer wöchentlich erscheinenden Presseinformation bekannt („Auszug aus dem Terminplan der Niedersächsischen Landesregierung“). Diese Presseinformation geht auch den im Landtag vertretenen Fraktionen zu, sodass die Wahlkreisabgeordneten über das Statt- finden dieser Besuche informiert werden können und auch an den öffentlich bekannt gemachten Besuchen zusammen mit dem Vertreter der Landesregierung teilnehmen können. In den Jahren 2008 und 2009 haben Mitglieder der Landesregierung den Wahlkreis Vechta mehr als 40 Mal besucht. In allen Fällen konnte der Wahlkreisabgeordnete diese Besuche vor Ort beglei- ten. Über die Presseinformation vom 28. August 2014 hat die Staatskanzlei bekannt gemacht, dass Minister Christian Meyer am 3. September 2014 ein Unternehmen in Bakum besucht. Auf Nachfra- ge im Ministerium, Pressestelle, wurde erklärt, dass bei diesem Besuch weder die Presse noch Ab- geordnete des Landtages geladen sind. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Besuche haben Mitglieder der Landesregierung in den Jahren 2008 und 2009 im Wahlkreis Vechta durchgeführt? Wie viele Besuche entfielen davon auf den damaligen Minis- ter für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz? 2. An wie vielen Besuchen in diesen beiden Jahren haben auch Abgeordnete, an wie vielen hat die Presse teilnehmen können? 3. Wie viele Besuche haben die Mitglieder der Landesregierung in der Zeit vom März 2013 bis zum August 2014 im Wahlkreis Vechta durchgeführt (bitte um Auflistung nach Minister und Jahr)? 4. An wie vielen von diesen Besuchen haben auch Abgeordnete, an wie vielen hat die Presse teilnehmen können? 5. In welcher Form wird die Landesregierung künftig kenntlich machen, bei welchen Besuchen von Mitgliedern der Landesregierung laut Presseinformation trotz Veröffentlichung keine Ab- geordneten und keine Pressebegleitung erwünscht sind? (An die Staatskanzlei übersandt am 15.09.2014) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 02.12.2014 für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - 401-01425/MinBüro-7 - Nach Auffassung der Landesregierung bemisst sich der Stellenwert des ländlichen Raums nicht al- lein an der Zahl von Besuchen von Mitgliedern der Landesregierung, sondern an einer aktiven Poli- tik für den ländlichen Raum. Im Gegensatz zur Vorgängerregierung ist es der rot-grünen Landesre- Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/2511 2 gierung gelungen, den EU-Förderfonds für den ländlichen Raum (ELER) deutlich aufzustocken. So wird nunmehr erheblich mehr Geld für Dorferneuerung, LEADER, Regionalentwicklung, Breitband- versorgung und Agrarumweltmaßnahmen als unter der Vorgängerregierung bereitgestellt. Selbstverständlich sind zudem alle Mitglieder der Landesregierung auch regelmäßig und sehr viel im Land Niedersachsen und insbesondere in seinen ländlichen Landesteilen, die Niedersachsen stark prägen, unterwegs. Der in der Vorbemerkung des Fragestellers erwähnte Auszug aus dem Terminplan der Landesregierung zeigt nur einen Teil der vielfältigen Termine, die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung im Land wahrnehmen. Neben dem Ministerpräsidenten, den Mi- nisterinnen und Ministern, vertreten auch die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie eine Vielzahl engagierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien die Landesregierung im ländli- chen Raum. Gerade auch die neuen Landesbeauftragten spielen hierbei für die Wertschätzung und Interessenvertretung des ländlichen Raums eine wichtige Rolle. Die Zahl der Termine der Mitglie- der der Landesregierung in einem Zeitraum von einem Jahr und sechs Monaten in einem spezifi- schen Wahlkreis des Landes Niedersachsen ist nicht aussagekräftig, um den Stellenwert, den die Landesregierung dem ländlichen Raum beimisst, darzustellen. Die Mitglieder der Landesregierung begrüßen es sehr, wenn bei ihren Terminen ein breiter Perso- nenkreis, darunter selbstverständlich auch Abgeordnete sowie Pressevertreterinnen und -vertreter anwesend sind. Die Entscheidung darüber, wer an einem Termin teilnimmt, obliegt in der Regel dem Veranstalter und nicht dem Gast. Die Landesregierung hat zur Beantwortung der Anfrage die noch verfügbaren Auszüge aus dem wöchentlichen, presseöffentlichen, offiziellen Terminplan der alten und neuen Landesregierung für ihre Mitglieder teils händisch ausgewertet. Es ist zu vermuten, dass verschiedene Mitglieder der Landesregierung darüber hinaus Termine im Wahlkreis Vechta wahrgenommen haben, die nicht in den entsprechenden Auszügen aus diesem Terminplan veröffentlicht waren. Da die Anfrage aber direkt auf diese Auszüge aus dem Terminkalender der Landesregierung Bezug nimmt und zudem eine vollständige Feststellung aller Termine nicht möglich war, beschränkt sich die Antwort im Fol- genden auf diese. Dieses vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1: Ausweislich der vorhandenen Auszüge des Terminplans der seinerzeitigen Landesregierung waren deren damalige Mitglieder in den abgefragten 24 Monaten 34 Mal im Wahlkreis Vechta zu Besuch, dabei entfielen neun Besuche auf den Wissenschaftsminister, sechs Besuche auf den Landwirt- schaftsminister, jeweils vier Besuche auf den Justiz- und den Wirtschaftsminister, jeweils drei Be- suche auf den Ministerpräsidenten und den Finanzminister, jeweils zwei auf die Sozial- und die Kul- tusministerin und einer auf den Umweltminister. Die in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage ge- nannte Zahl von 40 Besuchen ist anhand dieser offiziellen Terminkalender der alten Landesregie- rung nicht nachvollziehbar. Ob in der Zählung des Fragestellers auch reine Parteitermine mitge- zählt wurden, entzieht sich der Kenntnis der Landesregierung. Zu 2: Inwiefern an den jeweiligen Besuchen Abgeordnete und Vertreterinnen und Vertreter der Presse teilgenommen haben, lässt sich nicht mehr für alle Besuche mit Sicherheit feststellen. In einzelnen Ressorts gibt es Nachweise, dass Abgeordnete und Vertreterinnen und Vertreter der Presse an einzelnen Terminen teilgenommen haben, in anderen nicht. Zu 3: Ausweislich der vorhandenen Auszüge des Terminplans der aktuellen Landesregierung waren Re- gierungsmitglieder neben dem in der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage erwähnten Termin, der erst im September 2014 stattfand, in den abgefragten 18 Monaten sieben Mal im Wahlkreis Vechta zu Besuch, dabei entfielen jeweils zwei Besuche auf den Landwirtschaftsminister und die Justizmi- nisterin, jeweils ein Besuch auf den Wirtschaftsminister sowie die Wissenschafts- und die Kultusmi- nisterin. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/2511 3 Zu 4: Inwiefern an den jeweiligen Besuchen Abgeordnete und die Presse teilgenommen haben, lässt sich nicht mehr für alle Besuche mit Sicherheit feststellen. In einzelnen Ressorts gibt es Nachweise, dass Abgeordnete und Vertreterinnen und Vertreter der Presse an einzelnen Terminen teilgenom- men haben. Zu 5: Die Landesregierung verfährt bei der Information der Medien wie nachfolgend beschrieben. Sie be- absichtigt an diesem lange bewährten Verfahren festzuhalten: Die Pressestelle der Niedersächsischen Landesregierung veröffentlicht wöchentlich den „Auszug aus dem Terminplan der Niedersächsischen Landesregierung“. Der Terminplan richtet sich vornehmlich an die Medien und beinhaltet auszugsweise medienrelevante Termine der Mitglieder der Landesregierung. Eine Einladung an Dritte oder deren Teilnahme an medienrelevanten Terminen der Mitglieder der Landesregierung erfolgt damit ausdrücklich nicht. Dies ist seit Jahrzehnten geübte Praxis. Dies entspricht auch dem Umgang mit Medien in den meisten Ländern und beim Bund. „Medien“ meint in diesem Zusammenhang jene Medien, die aktiv und regelmäßig im Bereich von Landes- bzw. Bundespolitik tätig sind, also insbesondere die Mitglieder von Landespressekonferenzen bzw. der Bundespressekonferenz, aber auch regionale Medien oder Freie Journalistinnen und Freie Journalisten, die nicht unbedingt Mitglied eines der genannten Vereine sind. Es ist in Niedersachsen auch seit langem üblich, dass professionelle Pressestellen von Verbänden, gesellschaftlichen Organisationen, Parteien und Fraktionen den Terminkalender-Auszug informati- onell erhalten. Die Information über für Abgeordnete relevante Termine liegt in der Entscheidung der einzelnen Ministerien. Grundsätzlich entscheidet diejenige oder derjenige, die oder der zu diesem Termin ein- lädt, wer eingeladen wird, und nicht der Gast der Veranstaltung. Christian Meyer (Ausgegeben am 16.12.2014) Drucksache 17/2511 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/1941 - Wortlaut der Anfrage des Abgeordneten Dr. Stephan Siemer (CDU), eingegangen am 05.09.2014 Welchen Stellenwert misst die neue Landesregierung dem ländlichen Raum zu? Antwort der Landesregierung