Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/2658 1 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/2344 - Wortlaut der Anfrage des Abgeordneten Björn Thümler (CDU), eingegangen am 11.11.2014 Investitionsmaßnahmen an der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophen- schutz am Standort in Loy (Rastede) Die Feuerwehrschule Loy ist der älteste Feuerwehrausbildungsstandort aller Landesfeuerwehr- schulen in Deutschland. Am 19. Januar 2009 gab der damalige Innenminister Uwe Schünemann den Startschuss für ein In- vestitionsprogramm zur Modernisierung der Aus- und Fortbildung der Feuerwehren am NABK- Standort in Loy. In der Pressemitteilung des Innenministeriums vom 19. Januar 2009 heißt es: „Schünemann sagte, Ziel sei es, dauerhaft für 80 Lehrgangsteilnehmer praxis- und zukunftsorien- tierte Bedingungen zu bieten. Im ersten von zwei Bauabschnitten sollen für 3,4 Mio. Euro ein mo- dernes Brandübungshaus und ein neues Lehrsaalgebäude errichtet werden. ‚Dem Ziel, eine optimierte und ganzheitliche Feuerwehrausbildung im Land Niedersachsen anzu- bieten, kommen wir einen großen Schritt näher‘, freute sich der Innenminister. Nach seinen Angaben beinhalten die weiteren Planungen die Sanierung des vorhandenen Bettenhauses und den Neubau einer Übungshalle. Um den heutigen Anforderungen an einen Internatsbetrieb in der Er- wachsenenbildung gerecht zu werden, seien darüber hinaus der Neubau eines Bettenhauses sowie die Sanierung des Servicebereiches erforderlich.“ Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Welche der angestrebten Investitionsmaßnahmen wurden wann abgeschlossen? 2. Welche Maßnahmen wurden noch nicht abgeschlossen? 3. Warum wurden sie nicht abgeschlossen? 4. Welche Investitionsmaßnahmen an der Einrichtung in Loy sind aus der Sicht der Landesregie- rung weiterhin notwendig? 5. Wann werden diese Maßnahmen jeweils realisiert? 6. Wann wird die Landesregierung den Bau eines Bettenhauses am NABK-Standort in Loy reali- sieren? 7. Wann werden die Mittel für den Bau eines Bettenhauses in den Landeshaushalt eingestellt? 8. Wann wird die Landesregierung den Bau von Umkleideräumen und einer Atemschutzwerk- statt auf dem Gelände der Akademie abschließen? 9. Wurden für den Bau von Umkleideräumen und einer Atemschutzwerkstatt in Loy Investitions- mittel in den Haushalt 2014 eingestellt? 10. Wenn ja, wurden diese Mittel freigegeben? 11. Wenn die Mittel noch nicht freigegeben wurden, warum nicht? 12. Wann rechnet die Landesregierung mit der Fertigstellung der Umkleideräume und der Atem- schutzwerkstatt? (An die Staatskanzlei übersandt am 18.11.2014) Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/2658 2 Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 17.12.2014 für Inneres und Sport - 36.14-01425/4 (2014) - Das Land Niedersachsen betreibt Ausbildungseinrichtungen der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz (NABK) an den Standorten Celle und Loy. Für beide Standorte sind ein Ausbau und eine Fortentwicklung der Landesfeuerwehrschulen zu einem Ausbildungs- und Trainingszentrum für die Feuerwehren des Landes Niedersachsen vorgesehen. Der Ausbau begann 2008 mit Um- und Erweiterungsbauten am Standort Loy. Baumaßnahmen werden aus dem auf Niedersachsen entfallenden Feuerschutzsteueraufkommen finanziert. Seit 2011 stehen 4 Millionen Euro jährlich (die 32 Millionen Euro aber nicht 36 Millionen Euro übersteigenden Feuerschutzsteuereinnahmen) für den Ausbau und die Erweiterung der NABK zur Verfügung (§ 28 Abs. 2 NBrandSchG). Darüber hinaus können für Landesaufgaben nicht benötigte Feuerschutzsteuereinnahmen für In- vestitionen und Baumaßnahmen der NABK verwendet werden (sogenannte Baurücklage, Haus- haltsvermerk zu Kap. 03 07 Titel 888 10). Am Standort Loy wurden bis 2014 Baumaßnahmen mit einem Investitionsvolumen von 6,5 Millionen Euro umgesetzt, die aus der sogenannten Baurückla- ge finanziert worden sind. Die zur Fortentwicklung der NABK zu einem Ausbildungs- und Trainingszentrum an den Standorten Celle (hier insbesondere am neuen Standort in Celle-Scheuen) und Loy erforderlichen Baumaß- nahmen für die Errichtung eines Trainings- und Technikzentrums in Celle-Scheuen und den weite- ren Ausbau des Standortes Loy erfordern ein Investitionsvolumen von voraussichtlich 89,9 Millio- nen Euro (Kostenschätzung auf Basis des Baupreisindex 2014). Für einen ersten Bauabschnitt mit einem Volumen von voraussichtlich 37,8 Millionen Euro, der aus den Feuerschutzsteuereinnahmen bis einschließlich 2020 finanziert werden soll, sind Haushaltsmittel im Haushalt eingestellt. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1: Am Standort Loy wurden folgende Baumaßnahmen abgeschlossen: Baumaßahme Beginn Ende Inbetriebnahme 1 Brandübungshaus Oktober 2008 Juni 2009 Juli 2009 2 Sanierung Unterkunftsgebäude 1 August 2009 September 2009 Oktober 2009 3 Lehrsaalgebäude August 2009 September 2010 Oktober 2010 4 Ringwasserleitung Juni 2010 Juni 2011 Juli 2011 5 Parkplatz Juli 2012 Dezember 2014 6 Übungshalle Januar 2012 Dezember 2012 Januar 2013 7 Sandsacklager Januar 2012 Dezember 2012 Januar 2013 Zu 2 bis 8: Die weiteren Baumaßnahmen am Standort Loy (Atemschutzwerkstatt, Umkleidebereich mit schwarz/weiß-Trennung, Neubau Schulgaststätte, Neubau Küchenbereich, Sanierung Haus Oster- berg und Verwaltungsgebäude, Neubau Bettenhaus 40 Plätze) sind Bestandteil der Investitionspla- nung für den Ausbau der NABK. Sie werden im Rahmen der Verfügbarkeit von Mitteln aus der Feuerschutzsteuer realisiert. Ziel ist es, den ersten Bauabschnitt mit einem Bauvolumen von ca. 37,8 Millionen Euro bis 2020 zu realisieren. In Loy sind die Errichtung der Atemschutzwerkstatt und eines Umkleidebereichs mit schwarz/weiß-Trennung als erster Bauabschnitt vorgesehen. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/2658 3 Im zweiten Bauabschnitt sind die verbleibenden Baumaßnahmen (Schulgaststätte, Küchenneubau, Haus Osterberg, Verwaltungsgebäude, Bettenhaus für 40 Teilnehmer, Versorgungspunkt) vorge- sehen. Zu 9: Nein. Zu 10 und 11: Entfällt. Zu 12: Der Neubau der Atemschutzwerkstatt und des Umkleidebereichs sind Bestandteil der ersten Teil- baumaßnahme im ersten Bauabschnitt. Diese Teilbaumaßnahme wird unmittelbar nach Freigabe der Haushaltsunterlage-Bau ausgeschrieben und umgesetzt. Ein genauer Fertigstellungstermin kann daher derzeit noch nicht genannt werden. Boris Pistorius (Ausgegeben am 09.01.2015) Drucksache 17/2658 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/2344 - Wortlaut der Anfrage des Abgeordneten Björn Thümler (CDU), eingegangen am 11.11.2014 Investitionsmaßnahmen an der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz am Standort in Loy (Rastede) Antwort der Landesregierung