Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/2659 

 

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Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage  

- Drucksache 17/2345 - 

Wortlaut der Anfrage des Abgeordneten Dr. Gero Hocker (FDP), eingegangen am 11.11.2014 

Wer machte Enno Hagenahs Arbeit vorher? 

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Anfrage „Welche Aufgaben hat Enno Hagenah im 

Umweltministerium?“ ergeben sich weitere Nachfragen. 

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 

1. Hatten die Vorgänger von Minister Wenzel als stellvertretende Ministerpräsidenten eine zu 

Herrn Hagenahs Stelle adäquate Stelle in ihren Büros? 

2. Wenn ja, wurden als Folge des Wechsels des stellvertretenden Ministerpräsidenten vom Wirt-

schaftsministerium zum Umweltministerium im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 

entsprechende Stellen gestrichen und, falls nicht, weshalb nicht? 

3. Wenn Frage 1 mit Ja beantwortet wurde: Wie viel kosteten diese Stellen pro Jahr? 

4. Wenn Frage 1 mit Nein beantwortet wurde: Wie haben die Vorgänger Minister Wenzels als 

stellvertretende Ministerpräsidenten die Arbeit bewältigt, die Herr Hagenah jetzt macht? 

5. Ist eine Koordinierung der Arbeit der Ministerien im Ministerbüro dringend notwendig, oder 

wäre auch eine direkte Kommunikation zwischen den Fachreferaten der Ministerien möglich? 

(An die Staatskanzlei übersandt am 18.11.2014) 

Antwort der Landesregierung 

 Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 18.12.2014 

für Umwelt, Energie und Klimaschutz 

 - MinBüro-01425/17/7/10-0018 - 

Die Funktion des stellvertretenden Ministerpräsidenten oblag vor dem Regierungswechsel in dem 

Zeitraum vom 4. März 2003 bis zum 19. Februar 2013 den jeweils amtierenden Ministern des Mi-

nisteriums für Wirtschaft, Arbeit (früher: Technologie) und Verkehr.   

Unter Bezugnahme auf die Drs. 17/2292 beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesre-

gierung wie folgt: 

Zu 1: 

Die mit der Funktion der Stellvertretung anfallenden Aufgaben sind von den jeweiligen Ministern 

bzw. Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministerbüros bzw. des Kabinettsreferats erledigt wor-

den. Über die genauen Stellenanteile und die Zuständigkeitsregelungen im Ministerbüro liegen kei-

ne Informationen vor. 

Zu 2: 

Siehe Antwort zu Frage 1. 

Zu 3: 

Siehe Antwort zu Frage 1. 



Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/2659 

 

 

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Zu 4: 

Siehe Antwort zu Frage 1. 

Zu 5: 

Wie bereits in der in Bezug genommenen Antwort ausgeführt, werden auf dem Arbeitsplatz im Mi-

nisterbüro und neben der Unterstützung des Ministers in seiner Funktion als stellvertretender Minis-

terpräsident auch Projekte der Landesregierung, die mehrere Ressorts betreffen für den Minister 

koordiniert. Dabei handelt es sich, wie auch sonst im Ministerbüro üblich, um Projekte mit entspre-

chender politischer Bedeutung, bei denen im Rahmen der Bearbeitung selbstverständlich eine di-

rekte Kommunikation mit den Fachreferaten stattfindet. 

 

Stefan Wenzel 

 

(Ausgegeben am      ) (Ausgegeben am 09.01.2015) 


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	Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/2345 -
	Wortlaut der Anfrage des Abgeordneten Dr. Gero Hocker (FDP), eingegangen am 11.11.2014
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	Antwort der Landesregierung