Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/2762 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Anfrage des Abgeordneten Helmut Dammann-Tamke (CDU), eingegangen am 14.01.2015 Welche thematisch ausgewählte Beratung wird zukünftig in Niedersachsen gefördert? Niedersachsen fördert die Beratung zu ausgewählten Themen auf landwirtschaftlichen Betrieben. Bisher gilt dafür das sogenannte Zuwendungsrecht. Ab 2015 gelten durch die GAP-Reform neue Regeln, die besagen, dass Niedersachsen EU-weit ausschreiben muss. Es gilt die ELER-VO 1305, § 15 Abs. 3: „(3) Die zur Beratung ausgewählten Behörden oder Stellen müssen über angemessene Ressourcen in Form von regelmäßig geschultem und qualifiziertem Personal, Erfahrung in der Beratungstätigkeit und Verlässlichkeit hinsichtlich der Bereiche, in denen sie Beratungen erteilen, verfügen. Die im Rahmen dieser Maßnahme Begünstigten werden anhand von Ausschreibungen ausgewählt. Das Auswahlverfahren muss dem für das öffentliche Beschaffungswesen geltenden Recht unterliegen und gleichermaßen öffentlichen wie privaten Einrichtungen offenstehen. Es muss objektiv sein und den Ausschluss von Bewerbern mit Interessenkonflikten vorsehen.“ Ausgeschrieben wird die Förderung der Beratung für landwirtschaftliche Betriebe vom Logistik Zentrum Niedersachsen. Dieses Zentrum ist der Teil der Landesverwaltung Niedersachsen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Welche Verfahrensschritte werden im neuen Auswahlverfahren zur Förderung der Beratung zu ausgewählten Themen auf landwirtschaftlichen Betrieben genutzt, und wie werden diese Verfahrensschritte aufgebaut sein? 2. Welche formalen Kriterien werden bei der Bewerbung vorausgesetzt, und in welchem Maße werden diese die Auswahl geeigneter Bewerber beeinflussen? 3. Nach welchen wissenschaftlichen, praktischen und politischen Kriterien werden die Themen der Beratungsleistungen festlegt, welche gefördert werden sollen? (Ausgegeben am 21.01.2015) Drucksache 17/2762 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Anfrage des Abgeordneten Helmut Dammann-Tamke (CDU), eingegangen am 14.01.2015 Welche thematisch ausgewählte Beratung wird zukünftig in Niedersachsen gefördert?