Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/2811 

 

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Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage  

- Drucksache 17/2333 - 

Wortlaut der Anfrage der Abgeordneten Julia Hamburg und Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen), 

eingegangen am 10.11.2014 

Unterwanderung von Bürgerinitiativen durch Personen der rechten Szene? 

Die taz berichtete am 15. Oktober 2014 über die „Bürgerinitiative für Sicherheit in Braunschweig“, 

die sich laut ihrer Facebookseite für einen „aktive(n) Einsatz für eine Verbesserung der schon lange 
nicht mehr tragbaren Situation rund um das Asylheim in der Boeselagerstraße“ einsetzt und in der 

Woche vom 6. Oktober die nahe dem Asylbewerberheim liegende Kindertagesstätte besuchte, um 

sich über die Situation rund um das Grundstück der Kita zu informieren. Im Anschluss nutzte die 

Initiative die Aktion, um auf die vermeintlich bedrohliche Lage vor Ort hinzuweisen. Erst im Nach-

hinein erfuhr die Kita-Leitung, dass sie von Mitgliedern der Partei „Die Rechte“ besucht worden war.  

Neben den Besuchen in Kindertagesstätten verteilen die Mitglieder der Initiative regelmäßig Flug-

blätter, um auf die ihrer Meinung nach „nicht zu vernachlässigende Zahl von Leuten, die bewusst 

Gesetze übertreten, und eine viel zu schwach ausgerüstete Polizei“ hinzuweisen. Sie schüren die 

Angst vor Übergriffen auf Frauen und Kinder und fordern „alle Asylbewerber schnellstmöglich zu 
überprüfen und alle abgelehnten Asylbewerber direkt abzuschieben, anstatt sie zu dulden.“ 

Wie das Rechercheportal „recherche38“ aufdeckte, sind mindestens 15 Personen der Initiative Mit-

glied der Partei „Die Rechte“, der „Aktionsgruppe 38“ oder der „Jungen Nationalisten“. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 

1. Wie groß sind die personellen Überschneidungen zwischen der „Bürgerinitiative für Sicherheit 

in Braunschweig“ und rechtsextremen Gruppierungen oder rechten Parteien? 

2. Wie schätzt die Landesregierung das Gefahrenpotenzial dieser sogenannten Bürgerinitiative 

ein?  

3. Gab es weitere Besuche bei Kindertagesstätten, Krippen oder Schulen der „Bürgerinitiative für 
Sicherheit in Braunschweig“? 

4. Gab es Besuche bei anderen Organisationen, Verbänden oder sozialen Einrichtungen? 

5. Hat die Landesregierung Kenntnis von weiteren Fällen, in denen sogenannte Bürgerinitiativen 

Kontakte zur rechten Szene haben oder deren Mitglieder in der rechten Szene aktiv sind? 

Gibt es darüber hinaus Fälle, in denen Personen der rechten Szene sogenannte Bürgerinitia-

tiven oder ähnliche Zusammenschlüsse gründen, unterwandern oder mitorganisieren (falls ja, 

bitte aufschlüsseln nach Städten und Angabe von Größe und Themengebiet)? 

(An die Staatskanzlei übersandt am 13.11.2014) 

Antwort der Landesregierung 

 Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 15.01.2015 

 für Inneres und Sport  

 - 53.11 - 

Der Begriff der „Bürgerinitiative“ wird von Rechtsextremisten wiederholt verwendet, um eine Akzep-

tanz in der Bevölkerung bei gleichzeitiger Verschleierung des rechtsextremistischen Hintergrundes 

der dort agierenden Personen zu erreichen. So waren in der Vergangenheit rechtsextremistische 



Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/2811 

 

 

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Organisationen wie die „Bürgerinitiative für Zivilcourage Hildesheim“ oder „Bürgerinitiative für Zivilcourage
 Wolfsburg“ in Niedersachsen tätig.  

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt: 

Zu 1: 

Nach derzeitigem Kenntnisstand handelt es sich bei den Personen, die sich in der „Bürgerinitiative 

für Sicherheit in Braunschweig“ betätigen, weitestgehend um Angehörige der regionalen neonazis-

tischen Szene. 

Zu 2: 

Derartige Bürgerinitiativen knüpfen an Stimmungen und Ressentiments in der Bevölkerung an, um 

sie langfristig für rechtsextremistische Zielsetzungen zu instrumentalisieren.  

Zu 3: 

Über weitere Besuche der Gruppierung bei den in der Fragestellung genannten Einrichtungen lie-

gen der niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde keine Erkenntnisse vor.  

Zu 4: 

Über Besuche bei anderen Organisationen, Verbänden und sozialen Einrichtungen liegen ebenfalls 

keine Erkenntnisse vor.  

Zu 5: 

Die in den Vorbemerkungen erwähnten sogenannten Bürgerinitiativen sind nicht mehr aktiv, weitere 

derzeit in Niedersachsen aktive Bürgerinitiativen mit rechtsextremistischem Hintergrund sind der 

niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde nicht bekannt.  

 

Boris Pistorius 

 

(Ausgegeben am 26.01.2015) 


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	Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/2333 -
	Wortlaut der Anfrage der Abgeordneten Julia Hamburg und Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen), eingegangen am 10.11.2014
	Unterwanderung von Bürgerinitiativen durch Personen der rechten Szene?
	Antwort der Landesregierung