Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/2816 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage des Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen (FDP), eingegangen am 15.08.2014 Kooperation zwischen niedersächsischen Kommunen und privaten Sicherheitsdienstleis- tern Auf die Frage der FDP-Abgeordneten Horst Kortlang, Jan-Christoph Oetjen, Björn Försterling und Dr. Marco Genthe, wie Kooperationen der niedersächsischen Kommunen mit Sicherheitsdienstleis- tern vertraglich geregelt seien, antwortete die Landesregierung wie folgt: „Über die aktuelle Zusammenarbeit zwischen niedersächsischen Kommunen und privaten Sicher- heitsdienstleistern liegen weder hier noch bei den kommunalen Spitzenverbänden umfassende Er- kenntnisse vor und konnten auch in der zur Beantwortung der mündlichen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht eingeholt werden.“ (Drs. 17/1825, Nr. 49). „Die Landeshauptstadt Hannover hat bereits im zweiten Jahr nach entsprechenden Ausschreibun- gen einen privaten Sicherheitsdienst mit Streifengängen in der Limmerstraße/Küchengartenplatz eingesetzt. Es besteht ein entsprechender Dienstleistungsvertrag. Des Weiteren setzt die Stadt Langenhagen temporär zur Nachtzeit ein Sicherheitsunternehmen zur Bestreifung des Stadtparks ein, und in der Gemeinde Isernhagen erfolgt temporär in den Sommermonaten eine Bestreifung der Badeseen. Alle diese Kooperationen sind vertraglich geregelt.“ (Drs. 17/1825, Nr. 49). Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. In welcher Form sind die Kooperationen privater Sicherheitsdienstleister mit den Kommunen vertraglich geregelt (bitte um Auflistung nach den einzelnen Kommunen)? 2. Bedarf eine derartige Kooperation die Genehmigung einer oberen bzw. obersten Fachauf- sichtsbehörde? 3. Wie bewertet die Landesregierung die oben erwähnte Kooperation in den Städten Hannover und Langenhagen sowie in der Gemeinde Isernhagen? (An die Staatskanzlei übersandt am 25.08.2014 - Az.: II/725 - 917) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 15.01.2015 für Inneres und Sport - 31.1-12197 - Zur Beantwortung der Anfrage beziehe ich mich auch auf die Antwort zur Mündlichen Anfrage zur Drs. 17/1825, Nr. 49. Während diese Anfrage Streifendienst-Tätigkeiten Privater bei einzelnen Kommunen betraf, sind nunmehr sämtliche Kooperationen zwischen den Kommunen und privaten Sicherheitsdienstleistern abgefragt worden. Nach den Berichten der Kommunen bestehen weit überwiegend lediglich Kooperationen in der Form von Wach- und Schließdiensten, die die Kommunen im Rahmen der Sicherung ihrer Liegen- schaften beauftragt haben. Die von den Kommunen berichteten Kooperationen sind in der Anlage aufgeführt. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/2816 2 Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1: Sämtliche Kooperationen sind durch Dienstleistungsverträge geregelt. Die einzelnen Kooperationen sind in der Anlage dargestellt. Zu 2: Nein. Zu 3: Es ist eine Kernaufgabe des Staates, die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu gewährleis- ten. Kooperationen zwischen Kommunen und privaten Sicherheitsdienstleistern können einen er- gänzenden Beitrag leisten. Polizeiliche Aufgaben bleiben davon allerdings unberührt und sind dadurch auch nicht zu ersetzen. Im Übrigen verweise ich auf die Beantwortung der o. g. Mündli- chen Anfrage mit dem Hinweis, dass eine Bestreifung des Stadtparks Langenhagen nach Auskunft der Stadt Langenhagen vom 21.10.2014 aktuell nicht mehr durchgeführt wird. Boris Pistorius Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/2816 3 Anlage Landkreis/kreisfreie Stadt Gemeinde Anzahl der Kooperationen Gegenstand Landeshauptstadt Hannover 1 Sicherheitsstreife im Bereich der Limmerstraße Stadt Braunschweig 6 Wach- und Schließdienste, Baustellenaufsicht, Einlasskontrollen und Garderobeüberwachung , Überwachung Gefahrenmeldeanlagen, tlw. stundenweise Streifendienste bspw. an verkaufsoffenen Sonntagen Stadt Emden 2 Citystreife in den Sommermonaten und bei Veranstaltungen des Kulturbüros in der Nordseehalle und im Neuen Theater Stadt Hildesheim 1 Sicherheitsdienst während der Öffnungszeiten des JobCenters Stadt Salzgitter 3 Objektschutz städt. Liegenschaften Stadt Wolfsburg 10 Wach- und Schließdienst, stundenweise Bestreifung und Einzelaufträge für bestimmte Zwecke und Veranstaltungen Region Hannover Stadt Burgdorf 1 Wach- und Schließdienst Stadt Garbsen 1 Kontrolle der städt. Grünanlagen und von bestimmten Objekten Stadt Gehrden 1 Wach- und Schließdienst Gemeinde Isernhagen 2 Bestreifung Badeseen in der Badesaison und Schließ- und Sicherheitsdienst für das Schulzentrum im Alarmfall Stadt Langenhagen 1 Objektschutz städt. Liegenschaften Stadt Lehrte 2 Wach- und Schließdienste an Schulen und Verwaltungsgebäuden Stadt Ronnenberg 1 Schließdienste und Überwachung der Einbruch- und Brandschutzmeldeanlagen in Kindergärten, Schul- und Verwaltungsgebäuden Gemeinde Wedemark 1 Mitarbeiterschutz zu Sprechzeiten Landkreis Ammerland 1 Geldtransporte der Kreiskasse Gemeinde Edewecht 2 jährliche Marktveranstaltung und Schulhöfe, Rathaus, Freiund Hallenbad Gemeinde Bad Zwischenahn 1 Kontrolle am Woldsee Landkreis Celle Stadt Celle 2 Überwachung der Einbruchund Brandmeldeanlagen in der Verwaltung und im Schloss Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/2816 4 Landkreis/kreisfreie Stadt Gemeinde Anzahl der Kooperationen Gegenstand Landkreis Cloppenburg Gemeinde Bösel 1 Kontroll- und Schließdienst Stadt Cloppenburg 2 Kontroll- und Einlassdienst bei Veranstaltungen, Kontroll- und Streifendienst gegen Veranstaltungsende bei Märkten und dem City-Fest, Bewachung von Ständen in der Münsterlandhalle bei den HobbyMärkten Gemeinde Emstek 1 Bestreifung des Gemeindeparks Stadt Friesoythe 1 an drei Tagen anlässlich des Schützenfestes Wach- und Streifendienst auf dem Schützenplatz Landkreis Cuxhaven 3 Schließdienst und stundenweise Bestreifung von Grundstücken Stadt Cuxhaven 3 Überwachung der Einbruchmeldeanlagen und der Videoanlage Landkreis Diepholz Gemeinde Stuhr 1 Schließdienst zu Schulen und Spielplätzen Landkreis Emsland Gemeinde Emsbüren 1 Überwachung Schul- und Sportzentrum Emsbüren Landkreis Göttingen 1 Stadt Göttingen 3 Wachdienst für zwei Verwaltungsgebäude und Bestreifung von vier Schulen im Stadtgebiet Landkreis Goslar 1 Sicherheitsdienst bei Gesprächen mit Gefährdungslagen und bei Orts- und Gerichtsterminen Landkreis Grafschaft Bentheim 4 (1 von Eigenbetrieb VHS Grafschaft Bentheim) Wach- und Schließdienst und Kontrolle der Gebäude und Flächen für Schulgebäude und Sporthallen; VHS über einen mobilen Streifendienst Stadt Bad Bentheim 1 durch Badepark Bentheim GmbH & Co. KG Überwachung Einbruchmeldeanlage Samtgemeinde Neuenhaus 1 Nächtliche Streifengänge in der Stadt Neuenhaus an drei Tagen je Woche Stadt Nordhorn 1 Bewachung städt. Gebäude Samtgemeinde Schüttorf und Stadt Schüttorf 2 Wach- und Schließdienste Landkreis Celle Samtgemeinde Lachendorf 1 Alarmüberwachung Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/2816 5 Landkreis/kreisfreie Stadt Gemeinde Anzahl der Kooperationen Gegenstand Landkreis HamelnPyrmont 2 Schließdienst und Alarmüberwachung Gemeinde Emmerthal 1 in Einzelfällen bei größeren Kulturveranstaltungen Stadt Hameln 1 Schließdienst zu den Friedhöfen Stadt Hess. Oldendorf 1 nächtliche Kontrollfahrten in der Schwimmsaison im städtischen Freibad Landkreis Harburg Samtgemeinde Jesteburg 1 Absicherung Festplatz bei größeren Veranstaltungen Landkreis Helmstedt 1 Wach- und Schließdienste im Kreishaus Landkreis Hildesheim Stadt Hildesheim 1 Überwachungsanlage des Städt. Bauhofs Landkreis Lüneburg Samtgemeinde Gellersen 1 Kontrollgänge in Schulen, Kindergärten Rathaus Hansestadt Lüneburg 2 Wach- und Schließdienst in Kernverwaltung und Asylunterkünfte Landkreis Nienburg (Weser ) 1 Alarmüberwachung Flecken Steyerberg 1 Alarmüberwachung an vier kommunalen Gebäuden Stadt RehburgLoccum 1 Überwachung der Einbruchmeldeanlagen Landkreis Oldenburg Gemeinde Wardenburg 1 Alarmüberwachung im kommunalen Jugendzentrum Stadt Wildeshausen 1 Alarmaufschaltung- und -verfolgung im Stadtkindergarten Landkreis Osnabrück Samtgemeinde Artland , Gemeinde Nortrup 1 Kontrolle von Örtlichkeiten im Gemeindegebiet Stadt Georgsmarienhütte 2 Kontrolle der Obdachlosenunterkünfte , Fundtiertransporte, Kontrolle bei Kirmessen Landkreis Osterholz Stadt OsterholzScharmbeck 2 Security-Dienste während der Öffnung des Fachbereichs Soziales und im Rahmen von Festivitäten wie Märkten sowie Objektschutz bei Ausfall von Alarmanlagen und bei Neubauten Landkreis Osterode am Harz 1 Kreismülldeponie während der Öffnungszeiten Stadt Osterode am Harz 2 Alarmüberwachung der Stadthalle und gesondert bei Veranstaltungen durch die Wirtschaftsbetriebe der Stadt Landkreis Peine 5 Wach- und Schließdienste Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/2816 6 Landkreis/kreisfreie Stadt Gemeinde Anzahl der Kooperationen Gegenstand Stadt Peine 1 Kontrolle der städt. Unterkünfte nach Dienstschluss Landkreis Stade 4 Alarmüberwachung zu vier Objekten bei einem auch mobiler Streifendienst Gemeinde Jork 1 Alarmüberwachung zu den Anlagen im Schulzentrum, Verwaltungsgebäuden, Jugendzentrum , Kindergarten Samtgemeinde Apensen 1 Alarmüberwachung und einzelne Kontrollgänge im Schulzentrum , der Grundschule und der Sporthalle Landkreis Vechta Stadt Lohne 2 Aufschaltung von Einbruchmeldeanlagen Landkreis Verden Stadt Verden (Aller ) 1 Domweih-Volksfest Landkreis Wesermarsch 3 Überwachung der Brandmelde -, Einbruch- und Aufzugsanlagen Landkreis Wolfenbüttel 1 stundenweise Kontrollen des Hauptverwaltungsgebäudes Stadt Wolfenbüttel 2 stundenweise Bestreifung des Weihnachtsmarktes sowie Rufbereitschaft für Alarmanlagen und Erreichbarkeit von Einrichtungen (Ausgegeben am 26.01.2015) Drucksache 17/2816 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage des Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen (FDP), eingegangen am 15.08.2014 Kooperation zwischen niedersächsischen Kommunen und privaten Sicherheitsdienstleistern Antwort der Landesregierung Anlage