Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/2818 

 

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Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage  

- Drucksache 17/2369 - 

Wortlaut der Anfrage der Abgeordneten Uwe Schwarz, Holger Ansmann, Marco Brunotte, Imma-

colata Glosemeyer, Dr. Christos Pantazis, Andrea Schröder-Ehlers und Dr. Thela Wernstedt (SPD), 

eingegangen am 18.11.2014 

Ist die Versorgung von Seniorinnen und Senioren mit „Essen auf Rädern“ im ländlichen 

Raum in Gefahr? 

In Niedersachsen klagen viele Anbieter, dass die Versorgung von Seniorinnen und Senioren mit 

Mahlzeiten und weiteren ambulanten Leistungen im ländlichen Raum nicht kostendeckend darstell-

bar, d. h. nur unter Inkaufnahme von Defiziten zu leisten ist. Vor dem Hintergrund der geplanten 

Änderung des § 4 Abs. 18 des Umsatzsteuergesetzes kündigt der Paritätische Niedersachsen an, 

Mahlzeitendienste zukünftig einzustellen. Dies wäre eine fatale Entwicklung für die Kunden, die 

zum überwiegenden Teil behinderte, alte, kranke oder pflegebedürftige Personen sind und die sich 

alleine nicht mehr versorgen können. Hinzu kommt, dass sich die Tätigkeit der Fahrerinnen und 

Fahrer nicht nur auf das Liefern der Mahlzeit beschränkt, sondern auch kleine Hilfestellungen im 

Alltag umfasst. Für viele Seniorinnen und Senioren, die im ländlichen Raum aufgrund ihrer Immobi-

lität auf eine solche Dienstleistung angewiesen sind, stellt der Kontakt mit den Fahrerinnen und 

Fahrern häufig den einzigen sozialen Kontakt am Tag dar.  

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 

1. Wie stellt sich gegenwärtig die Versorgung von Seniorinnen und Senioren mit „Essen auf Rä-

dern“ und anderen ambulanten Leistungen insgesamt und vor allem im ländlichen Raum vor 

dem Hintergrund des demografischen Wandels dar? 

2. Wie stellt sich die Anbieterstruktur im ländlichen Raum und in Ballungszentren dar (Verhältnis 

private und frei-gemeinnützige)?  

3. Gibt es Leistungsunterschiede zwischen den privaten und den frei-gemeinnützigen Anbietern? 

4. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, um die ambulante Versorgung und die Ver-

sorgung mit „Essen auf Rädern“ von bedürftigen Menschen auch zukünftig im ländlichen 

Raum zu gewährleisten? 

5. Welche Möglichkeiten der Einflussnahme sieht die Landesregierung, um das Gesetzgebungs-

verfahren des BMF dahin gehend abzumildern, dass ambulante Leistungen gemeinnütziger 

Einrichtungen an Hilfsbedürftige weiterhin umsatzsteuerfrei bleiben? 

(An die Staatskanzlei übersandt am 24.11.2014) 

Antwort der Landesregierung 

 Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 19.01.2015 

für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung 

 - 102 – 01 425/01 - 

Die Landesregierung misst der Versorgung von Seniorinnen und Senioren mit Mahlzeitendiensten 

wie „Essen auf Rädern“ und weiteren ambulanten Leistungen insbesondere im ländlichen Raum e i-

ne große Bedeutung bei. Der Grundgedanke der Mahlzeitendienste, Menschen, die dazu allein 



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nicht in der Lage sind, täglich mit einer warmen Mahlzeit zu versorgen, ist seit der Gründung dieser 

Angebote vor über 50 Jahren praktisch unverändert geblieben. Wurde das Essen in der Anfangs-

phase noch in dreistöckigen „Henkelmännern“ verteilt, so haben sich die Mahlzeitendienste inzwi-

schen zu einem modernen Serviceangebot weiterentwickelt. Sie sind oftmals eingebunden in eine 

Versorgungs- und Betreuungskette von ambulanter Pflege, familienentlastenden Diensten, mobilen 

Diensten, Hilfs- und Einkaufsdiensten, Sozialbetreuung bis hin zur Betreuung Schwerbehinderter. 

Dabei geht es nicht allein um das Essen, der soziale Kontakt ist vielen Menschen, insbesondere 

Seniorinnen und Senioren, mindestens genauso wichtig. Für viele ältere Menschen sind die Fahrer-

innen und Fahrer der Mahlzeitendienste die einzige Ansprechpartnerin oder der einzige Ansprech-

partner am Tag.  

Die Landesregierung ist der Auffassung, dass Daseinsvorsorge im ländlichen Raum für ein Flä-

chenland wie Niedersachsen sicherstellen muss, dass alle Gebiete mit Angeboten zur sozialen  

Sicherung - und dazu gehören auch die Mahlzeitendienste - versorgt werden.  

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt: 

Zu 1 und 2: 

In Niedersachsen gibt es aktuell (Stand: Dezember 2014) insgesamt 143 Mahlzeitendienste wie 

„Essen auf Rädern“, die sich in der Trägerschaft der Freien Wohlfahrtspflege befinden. Hinsichtlich 

der Verteilung dieser Mahlzeitendienste auf die Landkreise, die kreisfreien Städte und die Region 

Hannover wird auf die beigefügte tabellarische Übersicht hingewiesen. Über die Anzahl und die 

Anbieterstruktur privater Mahlzeitendienste liegen der Landesregierung keine Informationen vor.  

Zu 3: 

Die Landesregierung hat keine Erkenntnisse über eventuelle Leistungsunterschiede zwischen pri-

vaten und frei-gemeinnützigen Anbietern von Mahlzeitendiensten.  

Zu 4: 

Mit dem Gesetz zur Neuordnung der Vorschriften über die Förderung der Freien Wohlfahrtspflege 

(Nds. GVBl. 2014, S. 429), das am 15.12.2014 vom Landtag mit breiter Mehrheit beschlossen wur-

de, wurde die Gewährung der Finanzhilfe an die in der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien 

Wohlfahrtspflege in Niedersachsen (LAG FW) zusammengeschlossenen Spitzenverbände auf eine 

eigene gesetzliche Grundlage gestellt. Dabei wurde auch der Betrag der Finanzhilfe um 1 Million 

Euro auf nunmehr 21,252 Millionen Euro jährlich erhöht. Aufgrund der geänderten Rechtslage und 

der Regelung in § 3 Abs. 2 des Niedersächsischen Gesetzes zur Förderung der Freien Wohlfahrts-

pflege (NWohlfFöG) wird zwischen dem Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung 

und den in der LAG FW zusammengeschlossenen Spitzenverbänden eine neue Vereinbarung ab-

zuschließen sein. In dieser Vereinbarung wird auch zu regeln sein, für welche wohlfahrtspflegeri-

schen Aufgaben die Finanzhilfe zu verwenden ist (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 NWohlfFöG).  

Die Landesregierung wird in den Gesprächen mit den Spitzenverbänden über den Abschluss der 

Vereinbarung im Rahmen ihrer Möglichkeiten darauf hinwirken, dass ein Teil der Finanzhilfe für den 

Erhalt und den Ausbau eines Netzes an Mahlzeitendiensten in frei-gemeinnütziger Trägerschaft 

insbesondere im ländlichen Raum verwendet wird, damit auch zukünftig die Versorgung bedürftiger 

Menschen mit Mahlzeitendiensten wie „Essen auf Rädern“ landesweit gewährleistet ist.  

Zu 5:  

Unter den näheren Voraussetzungen des § 4 Nr. 18 des Umsatzsteuergesetzes (UStG)
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 sind die 

Leistungen von Wohlfahrtsverbänden und deren Mitgliedern von der Umsatzsteuer befreit. Diese 

Vorschrift beruht auf Artikel 132 Abs. 1 Buchst. g) der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (Richtlinie 

2006/112/EG; MwStSystRL), soweit die Mitgliedstaaten danach unionsrechtlich verpflichtet sind, 

die eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Leistungen durch aner-

kannte Einrichtungen mit sozialem Charakter im nationalen Recht von der Umsatzsteuer zu befrei-

en.  

                                                                            
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 Umsatzsteuergesetz vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes 
vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2417) 



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Der Landesregierung ist kein Gesetzgebungsverfahren bekannt, das derzeit eine Änderung des § 4 

Nr. 18 UStG zum Gegenstand hätte. Der Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 25.10.2012 

zum Jahressteuergesetz 2013 enthielt zwar - der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 

entsprechend (BT-Drs. 17/11190, Seite 50) - eine Neufassung des § 4 Nr. 18 UStG; diese ist letzt-

lich aber nicht zustande gekommen. 

Nach der jüngeren höchstrichterlichen Rechtsprechung scheint der Gesetzgeber aber tatsächlich 

gehalten zu sein, Änderungen des § 4 Nr. 18 UStG vorzunehmen. Denn der Europäische Gerichts-

hof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 15.11.2012 (C-174/11 „Zimmermann“) entschieden, dass die 

Begünstigung von amtlich anerkannten Wohlfahrtsverbänden und deren Mitgliedern durch die Be-

freiung nach § 4 Nr. 18 UStG gegenüber anderen (nicht amtlich anerkannten) Unternehmen, die 

aber vergleichbare Leistungen erbringen, gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der Neutralität 

der Mehrwertsteuer verstößt. Aufgrund der insoweit also gebotenen Gleichbehandlung aller privat-

rechtlichen Einrichtungen dürfte es künftig nicht mehr möglich sein, die Steuerbefreiung nach § 4 

Nr. 18 UStG bezüglich der Person des leistenden Unternehmers daran zu knüpfen, dass dieser ein 

Wohlfahrtsverband bzw. ein Mitglied eines solchen ist. Infolge des EuGH-Urteils vom 15.11.2012 

hat der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 08.08.2013, V R 13/12, den Anwendungsbe-

reich der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG bereits deutlich eingeschränkt. In seinem weiteren 

Urteil vom 01.12.2010, XI R 46/08, hatte der BFH außerdem bereits entschieden, dass die Umsät-

ze eines Mahlzeitendienstes („Essen auf Rädern“) nicht unter die oben genannte Befreiung nach 
Artikel 132 Abs. 1 Buchst. g) MwStSystRL fallen, weil derartige Leistungen ihrer Art nach nicht nur 

von hilfsbedürftigen Menschen sondern auch von gesunden bzw. jungen Menschen in Anspruch 

genommen würden.  

Diese jüngere höchstrichterliche Rechtsprechung zu § 4 Nr. 18 UStG ist bislang noch nicht amtlich 

im Bundessteuerblatt veröffentlicht worden und wird somit derzeit noch nicht allgemein von den Fi-

nanzämtern angewendet. Es ist jedoch anzunehmen, dass die Finanzgerichte für die Frage der 

Steuerbefreiung den § 4 Nr. 18 UStG künftig nur noch in der geschilderten Art anwenden werden. 

Auch aus Gründen der einfachen und gleichmäßigen Rechtsanwendung dürfte es geboten sein, 

dass der Gesetzgeber die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG unter Berücksichtigung der be-

sagten Rechtsprechung an die unionsrechtliche Grundlage des Artikels 132 Abs. 1 Buchst. g 

MwStSystRL anpasst. Nach dem oben genannten Gesetzesbeschluss des Bundestages zum Jah-

ressteuergesetz 2013 wären demgegenüber die bisher nach § 4 Nr. 18 UStG befreiten Leistungen 

der Wohlfahrtsverbände und ihrer Mitglieder im Wesentlichen auch weiterhin von der Umsatzsteuer 

befreit gewesen. 

Ob auch künftig eine Umsatzsteuerbefreiung der Mahlzeitendienste der Wohlfahrtsverbände und 

ihrer Mitglieder möglich ist, könnte nach dem BFH-Urteil vom 01.12.2010, XI R 46/08, fraglich sein. 

Hierzu bleibt abzuwarten, ob und in welcher Ausgestaltung der Bund ein entsprechendes Gesetz-

gebungsverfahren eröffnet.  

 

Cornelia Rundt 



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Anlage 

Landkreis Anzahl 

Region Hannover 7 

Ammerland 0 

Aurich 5 

Celle 5 

Cloppenburg 2 

Cuxhaven 2 

Diepholz 6 

Emsland 9 

Friesland 1 

Gifhorn 2 

Goslar 3 

Göttingen 2 

Grafschaft Bentheim 4 

Hameln-Pyrmont 1 

Harburg 3 

Heidekreis 3 

Helmstedt 5 

Hildesheim 6 

Holzminden 4 

Leer 5 

Lüchow-Dannenberg 1 

Lüneburg 1 

Nienburg/Weser 3 

Northeim 2 

Oldenburg 6 

Osnabrück 10 

Osterholz 1 

Osterode am Harz 3 

Peine 6 

Rotenburg (Wümme) 3 

Schaumburg 2 

Stade 2 

Uelzen 1 

Vechta 5 

Verden/Wesermarsch 3 

Wittmund 1 

Wolfenbüttel 2 

Gesamt 127 

  

Kreisfreie Städte Anzahl 

Braunschweig 2 

Delmenhorst 1 

Emden 3 

Oldenburg 2 

Osnabrück 2 

Salzgitter 1 

Wilhelmshaven 4 

Wolfsburg 1 

Gesamt 16 

 

(Ausgegeben am 26.01.2015) 


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