Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/2844 1 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/2661 - Wortlaut der Anfrage der Abgeordneten Jörg Bode und Gabriela König (FDP), eingegangen am 12.12.2014 Schadensersatz für kaputte Schilderbrücken entlang der A 2? Die 44 Schilderbrücken entlang der Autobahn 2 (A 2) zwischen Lehrte und Braunschweig sind durch die Siemens AG als Generalunternehmer bis 2011 errichtet worden. Aufgrund von Baumän- geln sind sie Ende 2012 auf Veranlassung der zuständigen Landesbehörde wieder abgebaut wor- den. Ein Beweissicherungsverfahren wurde im Juni 2012 zur Klärung der Beanstandungen einge- leitet. Am 01.11.2013 hieß es aus dem niedersächsischen Verkehrsministerium: „Minister Olaf Lies ist sehr enttäuscht von der Firma Siemens, die die Schilderbrücken im Auftrag des Landes aufbau- en sollte. Doch das Unternehmen lässt die Autofahrer hängen. Wir fordern Siemens auf, endlich den Auftrag für 7,5 Millionen Euro zu Ende zu bringen. Bisher werden wir mit juristischen Winkelzü- gen hingehalten. Dieses Verhalten ist eines Weltkonzerns unwürdig“ (Pressesprecher MW zur PAZ). BILD Hannover schrieb am 01.11.2013, dass Minister Olaf Lies das Thema jetzt zur Chefsa- che gemacht hat, und zitiert Minister Lies: „Siemens lässt das Land und die Autofahrer hängen. Ich fordere das Unternehmen auf, den Auftrag endlich zu Ende zu bringen!“ Diese Äußerungen erfolg- ten ein Jahr nach der Demontage der Anlagen und ein halbes Jahr, nachdem sie eigentlich schon wieder stehen sollten. Am 12.01.2014 war zu vernehmen, dass Minister Lies über die lange Warte- zeit der Reparatur verärgert sei und er Ende 2013 einen Brief an die Siemens AG geschrieben ha- be und eine Klage vorbereite. Der Wiederaufbau wurde dann am 16.07.2014 angekündigt und im November 2014 vollzogen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Unter der Voraussetzung, dass Minister Lies den Wiederaufbau der Schilderbrücken am 01.11.2013 zur Chefsache erklärt hat: Was (Gespräche, Briefwechsel einschließlich weitere Korrespondenzen wie E-Mails etc. sowie Klagevorbereitungen) hat Minister Lies persönlich in der Sache wann und mit welchem Ergebnis getan? 2. Unter der Voraussetzung, dass die Schilderbrücken im Sommer 2013 eigentlich wieder ste- hen sollten: Was hat zum „langen Hin und Her“ (Pressesprecher MW am 12.01.2014, PAZ) geführt, und wie hat sich der Generalunternehmer in dieser Angelegenheit geäußert? 3. Wird die Landesregierung in dieser Sache eine Schadensersatzforderung gegen den Gene- ralunternehmer in Erwägung ziehen, wenn ja, von welcher Schadenshöhe geht die Landesre- gierung aus? (An die Staatskanzlei übersandt am 07.01.2015) Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/2844 2 Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 27.01.2015 für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Z3-01424/0020/2661/Schilderbrücken - Mit dem sogenannten Lückenschluss zwischen Lehrte und dem Kreuz Braunschweig wurde die Streckenbeeinflussungsanlage (SBA) der A 2 im Jahr 2011 auf einer Gesamtlänge von 155 km Länge komplettiert. Erhebliche Schäden in den Stahlkonstruktionen der Verkehrszeichenbrücken veranlassten die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV), dem Generalunternehmer Siemens AG die Endabnahme zu verwehren. Aus Verkehrssicherheitsgrün- den mussten die Schilderbrücken abmontiert werden. Zur Klärung der Verantwortlichkeiten ist seit Juli 2012 ein Beweissicherungsverfahren beim Landesgericht Hannover anhängig. In langen und schwierigen Verhandlungen mit der Siemens AG ist es gelungen, den Wiedererrich- tungsprozess der SBA voranzutreiben. Seit dem 20.11.2014 steht die Anlage von der Landesgren- ze Sachsen- Anhalt bis zur Landesgrenze Nordrhein-Westfalen wieder durchgängig bereit, um Ver- kehrsteilnehmer vorausschauend und sicher über die A 2 zu führen. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1 und 2: In seinem Schreiben vom 28.08.2013 an den Vorstandsvorsitzenden der Siemens AG, Herrn Kae- ser, erinnerte Herr Minister Lies nachdrücklich an die gemeinsame Verpflichtung, die Funktionsfä- higkeit der SBA schnellstmöglich wiederherzustellen und veranlasste seine Fachverwaltung den Wiederaufbau konsequent zu betreiben („Chefsache“). Daraufhin hat die Siemens AG ihre bisherige Position, das Ergebnis des Beweissicherungsverfah- rens abzuwarten, aufgegeben und den Anlagenbau zusammen mit der NLStBV konstruktiv und zielorientiert verfolgt. Im Einzelnen wurden die neuen Ausführungspläne, ein prüffähiges Konzept zur Weiterverwendung der Fundamente und Ankerschrauben sowie ein konkreter Terminplan für den Wiederaufbau vorgelegt. Detaillierte Baupläne für die neuen Stahlkonstruktionen konnten aller- dings erst nach Abschluss der spezifischen und langwierigen Begutachtung der im Erdreich ver- bliebenen Brückenfundamente erfolgen. Die Klärung anspruchsvoller technischer und statischer Details benötigte eine sorgfältige Bauvorbe- reitung. Insofern ist der Zeitbedarf seit Herbst 2013 bis zum Montagebeginn der neuen Verkehrs- zeichenbrücken im Juli 2014 als angemessen anzusehen. Zu 3: Der Ab- und Wiederaufbau aller 44 Verkehrszeichenbrücken wurde von der Siemens AG als Gene- ralunternehmer zu eigenen Lasten durchgeführt. Bedingt durch den Mehraufwand gegenüber der ursprünglichen Planung und Ausführung behält sich die NLStBV eine Forderung von Schadenser- satzansprüchen vor. Über Art und Umfang lässt sich jedoch erst nach Abschluss des laufenden Beweissicherungsverfahrens befinden. Olaf Lies (Ausgegeben am 04.02.2015) Drucksache 17/2844 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/2661 - Wortlaut der Anfrage der Abgeordneten Jörg Bode und Gabriela König (FDP), eingegangen am 12.12.2014 Schadensersatz für kaputte Schilderbrücken entlang der A 2? Antwort der Landesregierung