Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/2856 1 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/2670 - Wortlaut der Anfrage des Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen (FDP), eingegangen am 19.12.2014 Flüchtlinge in Niedersachsen Viele Menschen finden in Niedersachsen Zuflucht vor Gewalt, Verfolgung oder anderen Gefahren für das eigene Leben in ihrem Heimatland. Durch immer neue Gewaltkonflikte oder Naturkatastro- phen befinden sich weltweit viele Menschen auf der Flucht. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie ist der prozentuale Verteilerschlüssel für die einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte bei der Zuweisung von Asylbewerbern? 2. Wie viele Flüchtlinge hat das Land Niedersachsen im Jahr 2014 aufgenommen? 3. Mit wie vielen Flüchtlingen rechnet die Landesregierung für das Jahr 2015? (An die Staatskanzlei übersandt am 07.01.2015) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 29.01.2015 für Inneres und Sport - 62-12235-3 N2 - Weltweit entstehen zunehmend mehr Kriegs- und Krisengebiete. Insbesondere in Syrien und im Irak wird die Lage stets dramatischer. Immer mehr Menschen befinden sich auf der Flucht, sie su- chen Schutz u. a. auch in Niedersachsen. Seit August 2012 ist ein enormer Anstieg der Zugangszahlen an Asylerstantragstellungen zu ver- zeichnen. In den letzten Jahren wurde eine Steigerung der Zugangszahlen im Vergleich zu den Vorjahren von über 50 % festgestellt. Dies vorangestellt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1: Die Festsetzung der Verteil- und Aufnahmeverpflichtungen der niedersächsischen Kommunen er- folgt nach dem Aufnahmegesetz unter Berücksichtigung der Einwohnerzahlen nach der amtlichen Statistik. Grundlage sowohl für das dabei zugrunde gelegte zu verteilende Gesamtkontingent des Landes Niedersachsen als auch für den angenommenen Verteilungszeitraum sind die Prognosen der Zugangszahlen von Asylerstantragstellerinnen und Asylerstantragstellern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Die prozentualen Verteilerschlüssel für die einzelnen Landkreise, die Region Hannover und die kreisfreien Städte nach der letzten Festsetzung zum Stichtag 20. No- vember 2014 sind der Anlage zu entnehmen. Zu 2: In Niedersachsen wurden in der Zeit von Januar bis Dezember 2014 15 416 Asylerstanträge und 3 020 Folgeanträge verzeichnet. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/2856 2 Neben der Aufnahme von Asylsuchenden bestehen derzeit drei Bundesaufnahmeprogramme für insgesamt 20 000 vorwiegend syrische Flüchtlinge. Nach dem Königsteiner Schlüssel wird Nieder- sachsen aus diesen Programmen insgesamt etwa 1 880 Personen aufnehmen. Aus dem ersten und zweiten Bundesaufnahmeprogramm sind in Niedersachsen bisher 696 Personen aufgenom- men worden. Aus dem dritten Programm sind bislang 56 Personen in Niedersachsen aufgenom- men worden. Im Rahmen des niedersächsischen Aufnahmeprogramms für syrische Verwandte werden 2 117 Personen (Stand Statistik des Auswärtigen Amtes vom 30. November 2014) erwartet. Davon sind bisher 1 274 Personen aufgenommen worden (Stand: 17. September 2014). Darüber hinaus haben im Rahmen des Neuansiedlungsprogramms (Resettlement) 30 besonders schutzbedürftige Personen aus Drittstaaten im Jahr 2014 in Niedersachsen Aufnahme gefunden. Daneben sind im Jahr 2014 aus dem Bundesaufnahmeprogramm zugunsten Afghanischer Orts- kräfte der Bundeswehr und Polizei 88 Personen mit ihren Familien in Niedersachsen aufgenommen worden. Zu 3: Nach der jüngsten Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom 18. Sep- tember 2014 hat Niedersachsen mit rund 19 000 Asylerstantragsstellungen zu rechnen. Die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen stellt jedoch seit September 2014 stets höhere Zu- gangszahlen als zunächst angenommen fest. Da diese Steigerungen erst später in der Statistik des BAMF ablesbar sind, bleibt abzuwarten, ob diese im Frühjahr 2015 zu einer Anpassung der Prog- nose des BAMF führen werden. Darüber hinaus werden weitere Aufnahmen von schutzbedürftigen Ausländerinnen und Ausländern im Rahmen – der Humanitären Bundesaufnahmeprogramme für syrische Schutzbedürftige, – des Bundesaufnahmeprogramm Afghanischer Ortskräfte der Bundeswehr und Polizei sowie – des Resettlement-Programms, das im Jahr 2015 von 300 auf 500 Personen erhöht wurde, erwartet. Boris Pistorius Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/2856 3 Anlage Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/2856 4 (Ausgegeben am 09.02.2015) Drucksache 17/2856 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/2670 - Wortlaut der Anfrage des Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen (FDP), eingegangen am 19.12.2014 Flüchtlinge in Niedersachsen Antwort der Landesregierung Anlage