Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/2864 

 

 

Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage  

- Drucksache 17/2671 - 

Wortlaut der Anfrage des Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen (FDP), eingegangen am 19.12.2014 

Wie hoch sind die Kosten für die Abteilung Langenhagen der JVA Hannover? 

Straf- und Abschiebungshaftgefangene dürfen nicht mehr in einer Anstalt gemeinsam unterge-

bracht werden. Dies hat richtigerweise der EuGH im Sommer diesen Jahres (Az. C-473/13) ent-

schieden. Der EuGH stützt seine Entscheidung auf die sogenannte Rückführungsrichtlinie des Eu-

ropäischen Parlaments aus dem Jahr 2008. Hiernach wird die Abschiebungshaft grundsätzlich in 

speziellen Hafteinrichtungen vollzogen.  

Hält ein Land solche speziellen Einrichtungen nicht vor, so sind die Abschiebungsgefangenen ge-

trennt von Strafgefangenen unterzubringen. Im Land Niedersachsen wird hierfür die Abteilung Lan-

genhagen der JVA Hannover genutzt. 

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:  

1.  Wie hoch sind die jährlichen Kosten für den Betrieb der Abteilung Langenhagen der JVA 

Hannover? 

2.  Gibt es weitere Standorte für Abschiebehaftanstalten in Niedersachen?  

3.  Wenn ja, wie hoch sind die Kosten für deren Betrieb? 

(An die Staatskanzlei übersandt am 07.01.2015) 

Antwort der Landesregierung 

Niedersächsisches Justizministerium Hannover, den 02.02.2015 

 - 5100 I (V) - 301. 459 - 

Im Namen der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 

Zu 1: 

Seit Anfang 2014 werden in der Abteilung Langenhagen der JVA Hannover ausschließlich Ab-

schiebungsgefangene untergebracht. Die Kosten für den Unterhalt der Liegenschaft Langenhagen 

beliefen sich im Haushaltsjahr 2014 auf insgesamt 1 465 050,87 Euro und setzen sich wie folgt zu-

sammen: 

– Personalkosten: 817 111,05 Euro, 

– Sachkosten: 240 335,34 Euro, 

– Mietkosten: 407 604,48 Euro. 

Die Ermittlung der Kosten erfolgte auf Basis der Kosten- und Leistungsrechnung. 

Zu 2: 

Nein. 

Zu 3: 

Entfällt.  

 

Antje Niewisch-Lennartz  

(Ausgegeben am 10.02.2015) 


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