Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/2867 

 

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Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage  

- Drucksache 17/2673 - 

Wortlaut der Anfrage des Abgeordneten Dr. Stefan Birkner (FDP), eingegangen am 19.12.2014 

„JMA - Armee der Auswanderer und Propheten“ auch in Niedersachsen? 

Das Stuttgarter Oberlandesgericht verhandelt gegenwärtig in einem Prozess über drei mutmaßliche 

Dschihadisten, welche sich in einem syrischen Terrorcamp des „Islamischen Staates“ aufhielten 

und nun zurückgekehrt sind. Laut der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14. November 2014 soll 

die islamische Miliz JMA in einem Brief damit gedroht haben, dass der Prozess „nicht zu Ende 

kommen“ werde. „Wir wollen einen Urheber des Briefs haben, denn es wird mit einem Kampfein-

satz gegen ein deutsches Gericht gedroht“, sagte der Sprecher der Stuttgarter Staatsanwaltschaft. 

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 

1. Ist die JMA schon in Niedersachsen in Erscheinung getreten? Falls ja, in welchem Ausmaß, 

wann und wo? 

2. Wie schätzt die Landesregierung den Einfluss der JMA in Niedersachsen ein? 

3. Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Landesregierung gegen solche Bedrohungen? 

(An die Staatskanzlei übersandt am 07.01.2015) 

Antwort der Landesregierung 

 Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 02.02.2015 

 für Inneres und Sport  

 - 54.116 - 

Bei der JMA handelt es sich um die „Jaish al-Muhajirin wal-Ansar“, was auf Deutsch „Armee der 

Auswanderer und Unterstützer des Propheten“ bedeutet. Seit dem Sommer 2012 kämpft diese 
jihadistische Gruppierung gegen die syrische Regierung. Den Kern der JMA bilden Kämpfer aus 

den ehemaligen Sowjetrepubliken, die meist schon über Kampferfahrung aus den Tschetschenien-

kriegen verfügen. Neben Tschetschenen und Osteuropäern haben sich mittlerweile auch Syrer und 

Kämpfer aus den westlichen Ländern dieser Gruppierung angeschlossen. 

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt: 

Zu 1: 

Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse zur Existenz oder zu Aktivitäten der in der Kleinen 

Anfrage genannten Vereinigung „JMA - Armee der Auswanderer und Propheten“ in Niedersachsen 

vor.  

Zu 2: 

Unter Hinweis auf die Antwort zu Frage 1 ist der Landesregierung kein Einfluss der JMA in Nieder-

sachsen bekannt. 



Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/2867 

 

 

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Zu 3: 

Mit Blick auf den der Kleinen Anfrage zugrunde liegenden Bedrohungssachverhalt im Zusammen-

hang mit einem Gerichtsprozess ist anzumerken, dass die ordnungsgemäße und störungsfreie 

Durchführung von Gerichtsverfahren von den Justizbehörden nach Kräften gewährleistet wird.  

Erforderliche sitzungspolizeiliche Maßnahmen der Justizwachtmeisterei werden soweit erforderlich 

durch polizeiliche Einsatzmaßnahmen unterstützt. Neben objektbezogenen Schutzmaßnahmen 

werden bei konkreten Gefährdungslagen für Prozessbeteiligte auch personenbezogene Schutz-

maßnahmen durch die Polizei durchgeführt. In Fällen des Personenschutzes (beispielsweise für 

Richter und Anklagevertreter) sowie bei Maßnahmen des Zeugenschutzes in Niedersachsen ob-

liegt dabei die Zuständigkeit dem Landeskriminalamt Niedersachsen. 

 

Boris Pistorius 

 

(Ausgegeben am 10.02.2015) 


	Drucksache 17/2867
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	Wortlaut der Anfrage des Abgeordneten Dr. Stefan Birkner (FDP), eingegangen am 19.12.2014
	„JMA - Armee der Auswanderer und Propheten“ auch in Niedersachsen?
	Antwort der Landesregierung