Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/2904 1 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/2571 - Wortlaut der Anfrage der Abgeordneten Frank Oesterhelweg (CDU) und Björn Försterling (FDP), eingegangen am 03.12.2014 Wie ist der Stand beim Radweg zwischen Cremlingen und Hordorf an der L 635? Die regionalen Unterschiede hinsichtlich der Ausstattung von Landesstraßen mit straßenbegleiten- den Radwegen sind ausweislich des Radwegekonzeptes 2012 des Landes Niedersachsen, erarbei- tet von der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, offensichtlich. Geschäftsbereichen der Landesbehörde im Norden und Nordwesten des Landes mit Ausstattungsgraden von 70 % und mehr (Aurich, Oldenburg, Stade, Verden) und in der Spitze von 94 % (Lingen) stehen Geschäftsbe- reiche im Süden und Südosten des Landes mit Ausstattungsgraden von knapp über 30 % (Hameln, Wolfenbüttel) bis unter 20 % (Gandersheim, Goslar) gegenüber. Der Landkreis Wolfenbüttel hat intensiv an der Vorarbeit zum Radwegekonzept 2012 durch die ein- zelnen Geschäftsbereiche der Landesbehörde mitgewirkt und insgesamt vier Radwegeneubau- maßnahmen im vordringlichen Bedarf unterbringen können: zwei im Geschäftsbereich Goslar und zwei im Geschäftsbereich Wolfenbüttel. In seinem eigenen Radverkehrskonzept hat der Landkreis Wolfenbüttel darüber hinaus noch drei weitere Maßnahmen an Landesstraßen als vordringlich klassifiziert. Der Landkreis Wolfenbüttel und die kreisangehörigen Gemeinden haben mehrfach sowohl gegen- über den beiden zuständigen Geschäftsbereichen als auch gegenüber dem Ministerium für Wirt- schaft, Arbeit und Verkehr ihre Bereitschaft zur aktiven Mitarbeit und Vorbereitung in Form von Grunderwerb und/oder Planungsleistungen erklärt, um die aus ihrer Sicht besonders dringlichen Maßnahmen auch in zeitlicher Hinsicht voranzutreiben. Für den Radweg zwischen Cremlingen und Hordorf an der L 635 sind noch keine vorbereitenden Schritte unternommen worden. Diese Maßnahme ist im vordringlichen Bedarf des Radwegekon- zeptes 2012 folglich nicht enthalten. Wegen der sehr geraden Streckenführung, der damit verbun- denen oft überhöhten Kfz-Geschwindigkeiten und der Topografie besteht eine höhere Unfallgefahr. Aus diesem Grunde wird die Anbindung der Ortschaft Hordorf an das Grundzentrum Cremlingen mit Verwaltungssitz und Einkaufsmöglichkeiten jedoch seitens des Landkreises Wolfenbüttel und insbesondere der Gemeinde Cremlingen für überaus dringlich gehalten. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Wann ist mit einer baulichen Realisierung des Radwegs zu rechnen? 2. Wann wird die Landesregierung gegenüber den Kommunen verbindliche Aussagen bezüglich der zeitlichen Planungen machen? 3. Sieht die Landesregierung Möglichkeiten, die bauliche Realisierung des Radweges zwischen Cremlingen und Hordorf an der L 635 zu forcieren? (An die Staatskanzlei übersandt am 16.12.2014) Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/2904 2 Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 04.02.2015 für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Z3-01424/0020/2571/ Radweg Cremlingen - In der Antwort auf die Kleine Anfrage der beiden Abgeordneten (Drs. 17/2490) „Radwegebau an Landesstraßen in Niedersachsen“ wurde bereits ausführlich auf das Radwegekonzept und das kommunale Engagement eingegangen. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1: Das Radwegeprojekt konnte sich gegenüber anderen wichtigen Vorhaben nicht im „vordringlichen Bedarf“ des Geschäftsbereiches Wolfenbüttel der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßen- bau und Verkehr positionieren. Von daher kann derzeit auch keine zeitliche Perspektive genannt werden. Hier ist zunächst die Fortschreibung des Radwegekonzeptes zu gegebener Zeit abzuwar- ten. Zu 2: Siehe zu 1. Zu 3: Aus den vorgenannten Möglichkeiten wird das Land derzeit keine weiteren Schritte einleiten kön- nen. Sofern die Kommune hier aus der gemeindlichen Entwicklung eine zwingende Notwendigkeit ableitet, könnte sie hier eigenständig tätig werden. Olaf Lies (Ausgegeben am 17.02.2015) Drucksache 17/2904 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/2571 - Wortlaut der Anfrage der Abgeordneten Frank Oesterhelweg (CDU) und Björn Försterling (FDP), eingegangen am 03.12.2014 Wie ist der Stand beim Radweg zwischen Cremlingen und Hordorf an der L 635? Antwort der Landesregierung