Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/2985 1 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/2700 - Wortlaut der Anfrage des Abgeordneten Dr. Gero Hocker (FDP), eingegangen am 07.01.2015 Wie ist der Schlüssel von Polizeikräften, bezogen auf die Einwohnerzahl? Das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger ist stets subjektiv. Polizeipräsenz ist hierbei für viele ein entscheidendes Kriterium. Auch wenn die Statistiken sagen, Straftaten seien in der Vergangenheit zurückgegangen, entstehen doch im täglichen Miteinander immer wieder Situatio- nen, die im Einzelfall zu einer gefühlten Gefahrenlage erwachsen können. Aus der Antwort zu mei- ner Anfrage (Drs. 17/2208) sind die Personalstärken in Vollzeiteinheiten der Polizeiinspektionen Verden/Osterholz und des Polizeikommissariats Achim der letzten Jahre zu entnehmen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Personalsituation in dem oben genannten Gebiet im Verhältnis zur dortigen Einwohnerzahl entwickelt? 2. Kann diese Entwicklung in ein Verhältnis zu tatsächlich begangenen Verbrechen und Verge- hen gesetzt werden, und wie war diese Relation? 3. In welchen Abständen und nach welchen Kriterien nimmt das Ministerium eine Evaluation des Personalschlüssels der Polizeikräfte im Land vor? (An die Staatskanzlei übersandt am 13.01.2015) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 16.02.2015 für Inneres und Sport - 21.30 – 01512, 01425 - Das individuelle Sicherheitsgefühl kann grundsätzlich als ein mehrdimensionales Gefüge von krimi- nalitätsbezogenen Einstellungen und Sichtweisen verstanden werden. Es wird z. B. durch die per- sönliche Betroffenheit von Straftaten im sozialen Umfeld, durch eigene Wahrnehmung und Bewer- tung von Merkmalen der Umgebung (verlassene Gebiete, Dunkelheit) oder durch die Berichterstat- tung in den Medien beeinflusst. Ebenso beeinflusst wird es durch individuell wahrgenommene so- wie tatsächlich verfügbare Bewältigungsmöglichkeiten im persönlichen und sozialen Bereich. Kri- minalitätslage und Sicherheitsgefühl müssen nicht in einer unmittelbar abhängigen Relation stehen. Oft ist die Angst vor Kriminalität höher als die tatsächliche Gefahr. Die Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung ist ein wesentlicher Bestandteil der gesamt- gesellschaftlichen Kriminalprävention und damit auch jeglicher polizeilichen Arbeit. Hier ist aber auch Ausgewogenheit erforderlich: ein Zuviel an Maßnahmen wie z. B. starker polizeilicher Präsenz kann bei einer Person ein Gefühl der Sicherheit hervorrufen, bei einer anderen Person wird dadurch Kriminalitätsfurcht ausgelöst. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/2985 2 Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1: Nach einem Bericht der zuständigen Polizeidirektion Oldenburg haben sich Personalstärken und Einwohnerzahlen wie folgt entwickelt: Polizeivollzugsbeamtin - nen/-beamte in VZE 01.10.05 01.10.06 01.10.07 01.10.08 01.10.09 01.10.10 01.10.11 01.10.12 01.10.13 01.10.14 Polizeiinspektion 371,16 383,48 401,40 395,03 388,53 391,30 393,73 390,55 386,41 378,88 Einwohner 1 246 825 246 463 246 446 246 046 245 357 245 244 242 778 242 945 243 341 PK Achim 2 54,38 58,18 62,03 61,75 63,50 59,75 58,35 64,50 61,88 64,43 Einwohner 3 72 469 72 288 72 340 71 872 72 021 72 434 1 jeweils Stand zum 31.12. des Jahres; Zahlen für den 31.12.2014 liegen noch nicht vor 2 ohne angegliederte Polizeistationen 3 jeweils Stand zum 31.12. des Jahres; Zahlen für die Jahre 2005 bis 2007 und 2014 liegen nicht vor Quelle Einwohnerzahlen: Regionaldatenbank Deutschland/Landesamt für Statistik Zahlen zur sogenannten Polizeidichte, also dem Verhältnis von Polizeibeamtinnen und Polizeibe- amten zur Einwohnerzahl, werden durch das Innenministerium nicht mehr erhoben: Die Ständige Konferenz der Innenminister und Senatoren der Länder hat bereits am 26.11.1993 unter Punkt 5.1 der Fortschreibung des Programms „Innere Sicherheit“ dargelegt, dass die „Relation Polizeibeamte zur Einwohnerzahl als Orientierungsmaßstab nicht differenziert genug“ sei. Dies kann u. a. darauf zurückgeführt werden, dass der Personalbedarf in den Länderpolizeien in besonderem Maße ab- hängig ist von landesspezifischen aufbau- und ablauforganisatorischen Entscheidungen, Aufga- benzuweisungen und Technikeinsatz, was sich auch in unterschiedlich hohen Haushaltsansätzen widerspiegelt. Zu 2: Nein. Die Entwicklung der Personalstärke lässt sich nicht aus der Zahl der tatsächlich begangenen Ver- brechen und Vergehen ableiten. Zu 3: Die Polizei Niedersachsen verfügt über ein belastungsorientiertes Planstellenverteilungsmodell für die regionalen Polizeidirektionen. Die Planstellenverteilung wird einmal jährlich im Hinblick auf die insgesamt durch den Haushaltsgesetzgeber zur Verfügung gestellten Planstellen sowie aktuelle Sonderbelastungen, z. B. durch Objektschutzmaßnahmen für Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes oder des Landes, angepasst. Boris Pistorius (Ausgegeben am 25.02.2015) Drucksache 17/2985 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/2700 - Wortlaut der Anfrage des Abgeordneten Dr. Gero Hocker (FDP), eingegangen am 07.01.2015 Wie ist der Schlüssel von Polizeikräften, bezogen auf die Einwohnerzahl? Antwort der Landesregierung