Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/2995 1 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/2664 - Wortlaut der Anfrage des Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen (FDP), eingegangen am 12.12.2014 Betreuung der Flüchtlinge in den niedersächsischen Erstaufnahmestellen Um den Flüchtlingen eine erste zentrale Anlaufstelle nach ihrer Ankunft in Deutschland zu bieten, gibt es überall in der Bundesrepublik sogenannte Erstaufnahmestellen. Von dort können die Flücht- linge dann auf die einzelnen Kommunen und in ihre Unterkünfte aufgeteilt werden. Diese Stellen werden von der Landesaufnahmebehörde verwaltet. In Niedersachsen gibt es gegenwärtig vier Aufnahmestellen an folgenden Standorten: Hildesheim, Bramsche, Braunschweig und Friedland. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie gestaltet sich der aktuelle Betreuungsschlüssel in den jeweiligen Erstaufnahmestellen? 2. Wie beurteilt die Landesregierung den aktuellen Betreuungsschlüssel, und beabsichtigt sie, diesen zu erhöhen? 3. Wie gestaltet sich das Angebot an Sprachkursen in den jeweiligen Erstaufnahmestellen? (An die Staatskanzlei übersandt am 07.01.2015) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 16.02.2015 für Inneres und Sport - 62.21 - 01425 - Die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen besteht im Moment aus drei Erstaufnahmeeinrich- tungen in Braunschweig, Bramsche und Friedland. Hinzu kommt ein vierter Standort in Osnabrück, der im Laufe des Jahres zu einer vollwertigen Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Niedersachsen unter Beteiligung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ausgebaut wird. Dazuzurechnen sind drei Standorte in Hildesheim, Groß Denkte und Duderstadt, an denen im Moment zur Entlas- tung kurz- und mittelfristig Flüchtlinge in ehemaligen Hotels untergebracht sind. Über alle diese Einrichtungen hinweg verfügt die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen im Mo- ment über eine reguläre Kapazität von gut 2 600 Plätzen. Dieser Kapazität steht eine Belegung von 3 471 Personen (Stand 26.01.2015) gegenüber. Im Moment werden in Bramsche und Braun- schweig zusätzliche Polizeigroßcontainer mit einer Kapazität von je 200 Plätzen aufgestellt (wofür jedoch einige kleinere Übergangscontainer wieder wegfallen) und im Laufe des Jahres soll Osnab- rück von einem Ist-Stand von 275 Plätzen auf 500 bis 600 Plätze ausgebaut werden, sodass zum Jahresende mit einer Kapazität von rund 3 200 Plätzen gerechnet werden kann. An allen drei Standorten der LAB NI in Braunschweig, Bramsche und GDL Friedland wird nach ei- nem Betreuungsansatz gearbeitet, der rechtliche, soziale, medizinische und pädagogische Aspekte gleichermaßen berücksichtigt und die wesentlichen Bereiche der sozialen Betreuung (allgemeiner Sozialdienst, Gesundheitsdienst und Kinderbetreuung) eng miteinander verknüpft. Ziel ist dabei die ganzheitliche, respektvolle Wahrnehmung und Wertschätzung jedes Einzelnen. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/2995 2 Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1: Im Einzelnen beträgt der Betreuungsschlüssel (Stand 26.01.2015) in Bramsche 1:163, in Friedland (mit Außenstelle Duderstadt) 1:147, in Braunschweig 1:100, in Osnabrück 1:68, in Hildesheim 1:51 und in Groß Denkte 1:47. Hinzuzurechnen sind weitere Betreuungsangebote wie die Beschulung schulpflichtiger Kinder in Bramsche und die fakultative Kinderbetreuung in Friedland, Braunschweig und Osnabrück. Aufgrund der momentanen Überbelegung erreichen wir nur noch einen Betreuungsschlüssel von rund 1:124 über alle Plätze. Zu 2: Die Landesregierung hält den aktuellen Betreuungsschlüssel in den drei „Altstandorten“ für nicht ausreichend und hält am Ziel fest, einen Betreuungsschlüssel von 1:75 zu erreichen. Hierzu wur- den im vergangenen Haushaltsjahr zusätzliche sechs Sozialarbeiterstellen im Haushalt der Lan- desaufnahmebehörde Niedersachsen eingestellt. Im laufenden Haushaltsjahr hat die Landesauf- nahmebehörde Niedersachsen rund 51 neue Stellen erhalten, darunter auch mindestens sechs weitere Sozialarbeiter. Diese Stellen sollen schnellstmöglich besetzt werden. Zu 3: Für die Bewohnerinnen und Bewohner werden an allen Standorten verschiedene Betreuungs- und Bildungsangebote bereitgehalten. Die Teilnahme am Kursangebot „Wegweiser für Deutschland“ mit den Modulen „Sprachatelier“ und „Erste Einblicke in die deutsche Gesellschaft“ steht grundsätzlich allen Bewohnerinnen und Bewohnern der Standorte während ihres Aufenthaltes in der Erstaufnah- meeinrichtung unabhängig von ihrer Bleibeperspektive offen. Für die mitgereisten Kinder und Ju- gendlichen werden Beschulung und altersgerechte Betreuungseinrichtungen angeboten (Kinder- garten, Jugendclub etc.). Boris Pistorius (Ausgegeben am 26.02.2015) Drucksache 17/2995 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/2664 - Wortlaut der Anfrage des Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen (FDP), eingegangen am 12.12.2014 Betreuung der Flüchtlinge in den niedersächsischen Erstaufnahmestellen Antwort der Landesregierung