Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/2996 1 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/2427 - Wortlaut der Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Birkner, Jörg Bode, Sylvia Bruns, Christian Grascha, Hermann Grupe, Dr. Gero Hocker und Jan-Christoph Oetjen (FDP), eingegangen am 25.11.2014 Hat die Landesregierung Einfluss auf den Trassenverlauf von SuedLink genommen? Die Bild-Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 20. November über ein Bündnis von elf Bürger- meistern in der Region Hannover, die sich in einer Resolution gegen den neuen Vorschlag eines westlichen Trassenkorridors des Übertragungsnetzbetreibers TenneT wenden, welcher durch die Städte Barsinghausen, Garbsen, Gehrden, Hemmingen, Langenhagen, Pattensen, Ronnenberg, Seelze und Springe sowie die Gemeinden Wedemark und Wennigsen führt. In dieser Resolution heißt es zur Rolle der Landesregierung: „Laut Mitteilung der Regionsverwaltung Hannover wurde aufgrund der Einflussnahme der Niedersächsischen Landesregierung (NMELV vom 17. April 2014) von einer Abschichtung der westlich von Hannover gelegenen Alternativtrassen, wie ursprünglich von TenneT geplant, abweichend von den zuvor genannten Beurteilungskriterien, abgesehen. Wir erwarten hierzu eine Stellungnahme zu der Rolle der Niedersächsischen Landesregierung im Prüf- und Bewertungsverfahren des Vorverfahrens.“ In der „allgemeinverständlichen Zusammenfassung“ der Vorabveröffentlichung von TenneT zum Bundesfachplanungsantrag (Seite 19) heißt dies konk- ret: „Dem Hinweis des Landes Niedersachsen zwei Alternativen, die Hannover westlich umgehen und bereits als Trassenkorridorsegmente (vgl. Kap. 4.3.) entwickelt und analysiert wurden, nicht frühzeitig abzuschichten, wird nachgekommen, indem beide Alternativen weiter verfolgt werden.“ Der Bürgermeister von Garbsen, Christian Grahl (CDU), kommentierte dies laut Bild mit den Wor- ten: „Das Landwirtschaftsministerium hat die alternative Trasse empfohlen. Danach schwenkte TenneT um.“ Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Stimmt die Aussage von Herrn Grahl, dass das Landwirtschaftsministerium die alternative Trasse, also die sogenannte West-Trasse durch die Region Hannover, empfohlen habe? 2. Wie bewertet die Landesregierung das o. g. Zitat aus der allgemeinverständlichen Zusam- menfassung der Vorabveröffentlichung von TenneT zum Bundesfachplanungsantrag? 3. Zu welchem Zeitpunkt war die Landesregierung über welchen Planungsstand des Übertra- gungsnetzbetreibers TenneT informiert? 4. Hat die Landesregierung im Vorfeld der Veröffentlichung der neuen Korridorvorschläge ge- genüber dem Übertragungsnetzbetreiber TenneT zu diesen Stellung bezogen? 5. Inwiefern hat sich die Landesregierung im Prüf- und Bewertungsverfahren des Vorverfahrens eingebracht? a) Wie viele Gespräche wurden wann und mit welchem Inhalt zwischen welchen Vertretern der Landesregierung und Vertretern des Übertragungsnetzbetreibers TenneT seit der Vor- stellung des ersten Trassenkorridorvorschlags (5. Februar 2014) geführt? b) Wie viele Gespräche auf Arbeitsebene wurden wann und mit welchem Inhalt zwischen Vertretern welcher Referate der Landesverwaltung und Vertretern des Übertragungsbe- treibers TenneT seit der Vorstellung des Trassenkorridorvorschlags (5. Februar 2014) ge- führt? c) Bei welchen Trassenkorridorsegmenten hat sich die von der Landesregierung eingerichte- te Arbeitsgruppe aus MU, MW, NLWKN, ML, MWK, den Ämtern für regionale Landesent- Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/2996 2 wicklung sowie der Staatskanzlei konkret für eine Änderung oder eine Alternative gegen- über des am 5. Februar 2014 veröffentlichten Trassenkorridorvorschlags eingesetzt? d) Wie hat die Landesregierung bzw. die eingerichtete o. g. Arbeitsgruppe sichergestellt, dass die betroffenen Kommunen bei der Erarbeitung der Änderungs- und Alternativvor- schläge des Landes eingebunden wurden? e) Wann hat die Landesregierung die betroffenen Landkreise, Städte und Gemeinden von ih- ren Änderungs- und Alternativvorschlägen unterrichtet: vor oder nach der Mitteilung an den Übertragungsnetzbetreiber TenneT? 6. Wie viele der vorgeschlagenen neuen Korridorsegmente, die TenneT auf Basis der Bürgerbe- teiligung seit dem 5. Februar 2014 erarbeitet und am 6. Oktober 2014 in Hannover vorgestellt hat, verlaufen in Niedersachsen? 7. Wie beurteilt die Landesregierung diese neuen Korridorsegmentvorschläge in Niedersachsen im Einzelnen (bitte die Bewertungen für jeden einzelnen der Korridore darstellen)? (An die Staatskanzlei übersandt am 01.12.2014) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 08.02.2015 für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - 32341/13-1 - SuedLink ist eine Planung für die zwei HGÜ-Verbindungen gemäß Bundesbedarfsplan (Nr. 3 von Brunsbüttel nach Großgartach sowie Nr. 4 von Wilster nach Grafenrheinfeld). Der Planungsauftrag für diese länderübergreifende Leitung ist gesetzlich den Netzbetreibern zugeschrieben, die Zustän- digkeit für die Raum- und Umweltverträglichkeitsprüfung und die damit verbundene Beteiligung der Öffentlichkeit liegt im Rahmen der Bundesfachplanung bei der Bundesnetzagentur. Die betroffenen Länder sind als Träger öffentlicher Belange in dem Verfahren beteiligt. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) muss die Vorschläge des Landes prüfen, sie ist aber nicht an diese gebunden. Die Bun- desnetzagentur empfiehlt in ihrem Leitfaden zur Bundesfachplanung nach §§ 4 ff. des NABEG (2012) eine frühzeitige Einbeziehung der betroffenen Bundesländer bereits bei der Grobkorridor- planung. Dieser Empfehlung ist TenneT nachgekommen und hat gemeinsam mit der Bundesnetza- gentur die Länder seit Beginn der Planungen regelmäßig informiert. Die Landesregierung hat die Informations- und Gesprächsangebote zur Wahrung der Interessen des Landes aktiv aufgegriffen. Das SuedLink-Projekt ist vom Gesetzgeber explizit als Pilotprojekt für die Erprobung der Teilerd- verkabelung vorgesehen. Das Land hat stets gefordert, dass diese Möglichkeit zur Konfliktlösung im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten intensiv genutzt wird. Darüber hinaus setzt sich das Land Niedersachsen aktiv für die Erweiterung der Möglichkeiten zur Teilerdverkabelung sowie für mehr Flexibilität bei der Festlegung der verbindlichen 1-km-Korridore ein. Die Landesregierung hat nach Bekanntwerden des Trassenkorridorvorschlags für SuedLink im Februar eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe (Ressort AG) unter der Leitung des ML/oberste Landesplanungsbehörde zur kritischen Begleitung des SuedLink-Verfahrens eingerichtet. Die Res- sort AG hat TenneT am 17.04.2014 auf Basis einer ersten Grobprüfung Hinweise zu dem Trassen- korridorvorschlag und den damals bekannten Trassenalternativen zugeschickt. Diese sind unter www.netzausbau-niedersachsen.de im Internet abrufbar und wurden dem Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz des Niedersächsischen Landtags am 02.06.2014 zur Verfügung gestellt. TenneT hatte nach der Ermittlung der Grobkorridore viele einzelne Korridorsegmente gebildet. Aus diesen wurden anschließend der Trassenkorridorvorschlag sowie die Alternativen West, Mitte und Ost entwickelt. Dabei sind vereinzelt auch Segmente nicht weiter betrachtet worden. Diese waren auf den Karten, die TenneT auf seiner Homepage zur Erläuterung der Herleitung des Trassenkorri- dorvorschlages (TKV) zur Verfügung gestellt hat, öffentlich einsehbar. Die Ressort AG hat sämtli- Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/2996 3 che Korridorsegmente für die Erstellung der Hinweise untersucht. In den Hinweisen ist auf Seite 8 folgender Satz enthalten: „Bei der weiteren Prüfung des TKV und der Alternativen darf aus niedersächsischer Sicht insbe- sondere die westliche Trasse (Abschnitte 7, 11, 17, 23 A) nicht zu frühzeitig außer Betracht gelas- sen werden, weil aus raumordnerischer Sicht noch nicht abschließend erkennbar ist, dass diese Al- ternative weniger geeignet ist als der TKV.“ Die Landesregierung hat stets von der BNetzA ein nachvollziehbares und transparentes Verfahren gefordert und wird darauf achten, dass die im NABEG gesetzlich festgelegten Untersuchungsschrit- te von der BNetzA im Rahmen der Bundesfachplanung umgesetzt werden. Die Vorzugstrasse darf vom Antragssteller (TenneT TSO GmbH) nur beantragt und von der BNetzA am Ende der Bundes- fachplanung nur genehmigt werden, wenn alle infrage kommenden Trassenvarianten ergebnisoffen und gründlich abgeprüft worden sind. Dieses vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1: Nein. Die Alternativen 019 und 004, auf die die Resolution der elf Bürgermeister in der Region Hannover verweist, entsprechen nicht den Abschnitten 7, 11 und 17, auf die sich die Hinweise der Landesregierung beziehen; diese Abschnitte liegen weiter westlich. Zudem handelt es sich bei dem Hinweis der Ressort AG nicht um einen eigenen Alternativvorschlag. Es wurde lediglich angemerkt, dass die von TenneT erarbeitete Alternative weiter geprüft werden sollte. Auf die Vorbemerkungen wird verwiesen. Zu 2: Die Ressort AG hat sich in ihren Hinweisen nur auf die von TenneT entwickelte Alternative beste- hend aus den Abschnitten 7, 11 und 17 bezogen. TenneT hat allerdings aufgrund der erneuten Prü- fung dieser Alternative auch den Abschnitt 12 erneut geprüft und aufgenommen (er ist ein Teil der Alternative 004). Insofern ist die Angabe von zwei Alternativen in der allgemeinverständlichen Zu- sammenfassung in dieser Form von TenneT falsch wiedergegeben. Auf Seite 174 des Antragent- wurfs nach § 6 NABEG ist der Sachverhalt verständlicher erläutert und es ist erkennbar, dass die erneute Prüfung durch TenneT ergeben hat, dass die Alternative tatsächlich nicht deutlich schlech- ter ist als der Trassenkorridorvorschlag. Auf Seite 138 des Antragentwurfes kann man die Gründe für den ursprünglichen Ausschluss der Alternative nachlesen. Demnach würden die Abschnitte 7, 11 und 12 die Trasse verlängern, die angestrebte Verlaufsrichtung ändern und einen Teilerdverka- belungsabschnitt erfordern. Da die Trasse nicht deutlich besser geeignet sei als der Trassenkorri- dorvorschlag, wurde sie aus diesen drei Gründen verworfen. Zu 3: Bereits vor der Verabschiedung des Bundesbedarfsplangesetzes, das am 23.07.2013 in Kraft ge- treten ist, hat TenneT mit den SuedLink-Vorbereitungen begonnen. Die Anfänge der SuedLink- Planung gehen auf das Schreiben von TenneT vom 17.04.2012 an die unteren Landesplanungsbe- hörden und Träger der Regionalplanung zurück, in dem eine Datenabfrage und -recherche raum- relevanter Informationen durch die von TenneT beauftragte Ingenieurgemeinschaft Froelich & Sporbeck GmbH & Co. KG und IBU Schöneiche GmbH & Co. KG angekündigt wird. Am 28.01.2013 wurden die betroffenen Bundesländer in der konstituierenden Sitzung einer durch Bayern initiierten Länderarbeitsgruppe über erste Überlegungen zum Zeitplan, Techniken, den Un- tersuchungsraum, die methodische Herangehensweise und die Kommunikationsstrategie infor- miert. Die Länder wurden von TenneT und Transnet BW über die Länderarbeitsgruppe sowie spä- ter auch in einer MKRO Arbeitsgruppe, im Bundesfachplanungsbeirat der Bundesnetzagentur so- wie in kleineren Gesprächskreisen über den Stand der Vorhabenplanung informiert. Anfang Sep- tember 2013 wurde den Ländern ein erster Entwurf des Musterantrages nach §6 NABEG Teil 1 zur Verfügung gestellt, den die BNetzA zusammen mit den Netzbetreibern erarbeitet hat. Am 21.11.2013 wurde dieser auf der Homepage der Bundesnetzagentur veröffentlicht. Am 29.11.2013 stellte TenneT der Länderarbeitsgruppe die entwickelten Trassenkorridorsegmente vor. Über die Entscheidung für den Trassenkorridorvorschlag (TKV) wurde die Länderarbeitsgruppe Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/2996 4 auf ihrer fünften Sitzung am 30.01.2014 informiert, d. h. nur wenige Tage vor der Veröffentlichung. TenneT hat am 30.01.2014 Herrn Minister Wenzel und Herrn Minister Meyer per Fax informiert und zudem zugesagt, auch die betroffenen Landkreise vorab zu informieren, über die tatsächliche Um- setzung hat die Landesregierung keine Kenntnis. Über die Ergebnisse des Dialogverfahrens informierte TenneT die Länderarbeitsgruppe im Rahmen der sechsten Sitzung am 25.09.2014, d. h. einen Tag vor der Veröffentlichung. Während des oben beschriebenen Vorbereitungsprozesses vor der Veröffentlichung des Trassen- korridorvorschlags durch TenneT am 05.02.2014 hat die oberste Landesplanungsbehörde (das ML) die Träger der Regionalplanung aus den betroffenen Landkreisen über die bevorstehenden Pla- nungen informiert. So informierte die oberste Landesplanungsbehörde/ML bereits vor Rechtskraft des Bundesbedarfsplangesetzes in einer Veranstaltung zusammen mit der Bundesnetzagentur am 28.02.2013 über den Stromnetzausbaubedarf in Niedersachsen und die dafür vorgesehenden Pla- nungsschritte. Damals stellten die Netzbetreiber TenneT und Amprion ihre Projekte vor. Am 15.01.2014 wurden die Träger der Regionalplanung zu einer weiteren Informationsveranstaltung eingeladen, auf der die Bundesnetzagentur über den aktuellen Stand der Bundesfachplanungen in- formiert hat, dies umfasste insbesondere einen Vortrag über den Musterantrag nach § 6 NABEG und Hinweise auf mögliche Trassenverläufe der SuedLink-Planung. Zu 4: Da die Länder von den Ergebnissen des Dialogverfahrens erst einen Tag vor deren Veröffentli- chung erfahren haben, gab es keine Möglichkeit zur Stellungnahme vorab. Zum generellen Stel- lenwert der Stellungnahme des Landes vgl. die Vorbemerkungen. Zu 5 a: Es wurden während des Prüf- und Bewertungsverfahrens des Vorverfahrens keine Gespräche zwi- schen politischen Vertretern der Landesregierung und TenneT explizit zum Thema SuedLink ge- führt. Zu Gesprächen auf Arbeitsebene siehe Antwort zu 5 b. Zu 5 b: Während des Prüf- und Bewertungsverfahrens im Vorverfahren zu SuedLink haben Mitarbeiter der Landesregierung und nachgeordneter Behörden an folgenden Terminen direkte Gespräche mit TenneT geführt: 1. Am 15.03.2014 hat die Ressort AG TenneT zu ihrer Sitzung eingeladen. Aus der Landesver- waltung nahmen ML Referate 303 (inkl. der Regierungsvertretungen Braunschweig und Lüne- burg) und 406, MU Referat 51, MW Referat 31, StK Referat 104, MWK Referat 35, MS Refe- rat 502 sowie Vertreter der NLStBV, NLWKN und LBEG teil. TenneT stellte auf dieser Veran- staltung den Planungsstand vor. Die Teilnehmer stellten v. a. Fragen zu den Datengrundla- gen, zum geplanten Umgang mit Erkenntnissen und Anmerkungen aus dem Dialogverfahren, zur Elbquerung, zur Trassenführung auf weniger geeigneten Abschnitten, zum Umgang mit dem Thema Wald und zur Berücksichtigung der Siedlungsstruktur. Anschließend wurden die Ergebnisse der ersten fachlichen Grobanalyse der Ressorts vorgestellt, die zur Vorbereitung der Hinweise an TenneT vom 17.04.2014 erarbeitet wurden. Diese umfassten die Themen Elbquerung, Querung des Ith, Bündelung, Boden, Denkmalpflege, Wald, Erdverkabelung und Immissionsschutz. 2. Am 17.04.2014 schickte die Ressort AG die fachlichen Hinweise zu SuedLink an TenneT und später auf Wunsch auch an die Bundesnetzagentur. 3. Am 21.05.2014 fand im ML ein Gespräch mit Vertretern aus dem Regierungspräsidium Kas- sel, dem ML Referat 303 (inkl. der Regierungsvertretung Braunschweig) und TenneT statt. Im Gespräch wurde über erste fachliche Einschätzungen der Varianten Mitte und Mitte-West dis- kutiert, um die länderübergreifenden Zusammenhänge näher zu beleuchten. 4. Am 17.07.2014 fand in Hamburg ein Gespräch zwischen Vertretern der Landesverwaltungen Schleswig-Holsteins und Niedersachsens (ML Referat 303, MU Referat 51, MWK Referat 35, ArL Lüneburg) und TenneT statt. Darin ging es um die Diskussion der drei von Anfang an vor- Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/2996 5 handenen Alternativen zur Elbquerung (technische Fragen, Fragen nach Raumwiderständen, rechtliche Fragen, Problem der Querung des Alten Lands). 5. Am 26.08.2014 hat das ML Referat 303 basierend auf Gesprächen mit dem Land Schleswig- Holstein, dem Landkreis Stade und dem MU ein Schreiben an die Bundesnetzagentur zur Elbquerung geschickt. TenneT hat dieses Schreiben nachrichtlich erhalten. Darin werden rechtliche Hinweise zu einer möglichen Unterquerung der Elbe gegeben und Forderungen nach Aussagen zur Technik der Elbquerung in den Antragsunterlagen geäußert. Zusätzlich wird auf die geringe Eignung aller drei Elbquerungsvarianten hingewiesen. Es wurde gefor- dert, dass die Elbquerungsalternativen intensiv und gleichberechtigt im Bundesfachplanungs- verfahren geprüft werden sowie Lösungsvorschläge zur Konfliktminimierung erarbeitet wer- den. 6. Am 24.09.2014 erhielten das ML Referat 303 und das MU Referat 51 ein Schreiben von Ten- neT zur Darstellung der rechtlichen Sicht TenneTs zur Unterquerung der Elbe. Hierbei handelt es sich um eine Reaktion auf das Schreiben an die BNetzA vom 26.08.2014. Diesem Schrei- ben war ein Entwurf des Kapitels zur Elbquerung aus den Antragsunterlagen beigefügt (ca. drei Seiten). 7. Am 25.09.2014 nahmen Vertreter des ML Referats 303 und des MU Referats 51 an der 6. Sit- zung der Länderarbeitsgruppe zu SuedLink teil. Auf dieser Sitzung informierte TenneT die be- troffenen Bundesländer über die Ergebnisse aus dem informellen Beteiligungsverfahren, die dann bereits am darauffolgenden Tag von TenneT veröffentlicht wurden. Ein Gespräch am Rande der Veranstaltung zu niedersächsischen Belangen entlang des Trassenverlaufs hat mit TenneT nicht stattgefunden. Darüber hinaus haben während des Prüf- und Bewertungsverfahrens im Vorverfahren zu SuedLink Mitarbeiter der Landesregierung und nachgeordneter Behörden an verschiedenen Veranstaltungen zu SuedLink teilgenommen, bei denen auch die Firma TenneT anwesend war. Über die Diskussion bei den Veranstaltungen hinaus gab es keine konkreten bilateralen Gespräche zu niedersächsi- schen Belangen mit TenneT am Rande der Veranstaltungen. Im Einzelnen sind dies folgende Termine: 1. Am 25.04.2014 fand ein von TenneT organisiertes Fachgespräch zu SuedLink in Hannover statt. Hieran nahmen neben weiteren Trägern öffentlicher Belange die ML-Referate 303 und 406 sowie das MWK Referat 35 teil. TenneT stellte das Vorhaben vor. Anschließend wurde mit den Teilnehmern zu den Grundlagen für die Bewertung diskutiert und geschildert, welche Problemstellen TenneT bereits auf Basis des Projektdialogs erkannt hat. 2. Am 12.06.2014 hat die IHK Lüneburg-Wolfsburg zu einer SuedLink-Veranstaltung eingeladen. Hierzu wurde neben Vorträgen von TenneT und der Deutschen Umwelthilfe auch ein Vortrag von einem Vertreter der obersten Landesplanungsbehörde gehalten, in dem die Aktivitäten des Landes vorgestellt wurden. In der Diskussion wurden die Referenten bezüglich folgender Themen befragt: Erforderlichkeit des Projektes, Möglichkeiten der Einflussnahme auf den Ver- lauf, mögliche Varianten/Forderung aus dem Publikum nach einer Trassenführung westlich von Hannover, Wasserschutz, Wald, Immissionen, Abstände zu Schutzgütern, Forderung nach einem eigenen Trassenvorschlag der Landesregierung, Informationen zum Umgang mit den Vorschlägen sowie technische Details. 3. Am 24.07.2014 hat eine Vertreterin des Referates 303 einen Vortrag zu SuedLink aus Sicht der Landesregierung auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Netzausbau in Niedersachsen gehalten. 4. Am 26.07.2014 nahmen Vertreter des ML Referat 303 und des ArL Leine-Weser an der In- formationsveranstaltung der Region Hannover teil. 5. Am 05.09.2014 hat das EU-Projekt Best Grid eine Veranstaltung zum Thema „Trassenpla- nung im Bereich der deutschen Mittelgebirge, Konflikte und Möglichkeiten für den Natur- und Artenschutz“ durchgeführt. Hieran haben u. a. ML Referat 406 und TenneT teilgenommen. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/2996 6 6. Am 30.09.2014 hat eine Vertreterin des Referates 303 einen Vortrag zu SuedLink aus Sicht der Landesregierung auf einer Veranstaltung des Energie-Forschungszentrums Niedersach- sen zur Bundesfachplanung gehalten. 7. Am 06.10.2014 haben Vertreter der ML Referate 303 und 406, des ArL Leine-Weser, des ArL Lüneburg, des MWK Referats 35 und des MU Referats 51 an dem von TenneT organisierten Fachgespräch SuedLink in Hannover teilgenommen. Auf der Veranstaltung wurden die Er- gebnisse der informellen Beteiligung vorgestellt. Die Vertreter der Landesverwaltung beant- worteten Fragen des Publikums im Rahmen der Diskussion. Zusätzlich zu den genannten Terminen und Gesprächen gab es vereinzelte Telefonate und E-Mail- Anfragen zwischen dem ML Referat 303 und TenneT. Diese dienten der Nachfrage zum Zeitplan von TenneT, der Hilfestellung bei der Beantwortung von kleinen Anfragen, Schreiben von BIs, Ge- meinden und Landkreisen u. ä. sowie dem Austausch von Daten für die Analysen. In diesem Jahr sind durch das ehemalige Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Nie- dersachsen (LGLN), Regionaldirektion Hannover (bis 30.06.2014), fünf Datenbereitstellungen von Geobasisdaten, u. a. für Maßnahmen zum Leitungsausbau, an die Firma TenneT TSO GmbH (kurz: TenneT) erfolgt. Darüber hinaus ist die Firma TenneT als Nutzer für das Auskunftssystem Liegenschaftskataster (ASL) eingerichtet. Die Firma TenneT hat das ASL in diesem Jahr mehrfach zur Erzeugung von Einzelauskünften aus dem Liegenschaftskataster (Standardpräsentationen) verwendet. Der Landesbetrieb Landesvermessung und Geobasisinformation Niedersachsen hat im Juli, im August und im Oktober 2014 Digitale Orthophotos (DOP 20) für die Firma TenneT für ver- schiedene Gebiete Niedersachsens bereitgestellt. Eine Beratung durch das LGLN hinsichtlich der Planung eines Trassenverlaufs hat zu keinem Zeitpunkt stattgefunden. Das LGLN stellt nach Wer- tung des berechtigten Interesses ausschließlich Geobasisdaten im jeweils beantragten Umfang zur Verfügung. Die planerische Verwertung der Geobasisdaten obliegt der Firma TenneT. Auf die Vor- bemerkungen wird verwiesen. Zu 5 c: Es gab keine konkreten Änderungs- oder Alternativvorschläge. Es wurden lediglich die o. g. Hin- weise auf der Basis vorhandener Alternativen sowie kleinräumige Prüfempfehlungen gegeben (sie- he Hinweise der Landesregierung vom 17.04.2014). Darüber hinaus wurden bezüglich der drei oh- nehin geplanten Elbquerungsalternativen frühzeitig Gespräche mit Schleswig-Holstein sowie dem Landkreis Stade geführt. Die Elbquerung stellt nicht nur technisch sondern auch angesichts der fachlichen Anforderungen und der rechtlichen Rahmenbedingungen eine besondere planerische Herausforderung für SuedLink dar. Zudem hat Niedersachsen ein großes Interesse, dass bei der Trassenplanung die Zielsetzung berücksichtigt wird, das Alte Land mithilfe eines internationalen se- riellen Antrages für das UNESCO-Weltkulturerbe zu nominieren. Es wurde in diesem Zusammen- hang gefordert, alle drei Elbquerungsvarianten im Bundesfachplanungsverfahren gleichberechtigt zu prüfen. Zu 5 d und e: Es wurden bisher keine konkreten Änderungs- oder Alternativvorschläge erarbeitet, eine Einbin- dung oder Information war dementsprechend nicht erforderlich. Auf die Vorbemerkungen wird ver- wiesen. Die Einbindung des Landkreises Stade bei den Erwägungen zu den drei Elbquerungen er- folgte mit dem Ziel, den Landkreis und seine Gemeinden frühzeitig an den aktuellen Planungen von TenneT und den Schleswig-Hosteinischen Erwägungen teilhaben zu lassen. Im Übrigen wird da- rauf verwiesen, dass die Landesregierung stets gegenüber TenneT und der Bundesnetzagentur ge- fordert hat, dass die Planungsstände zu SuedLink über das Internet für jedermann verfügbar und nachvollziehbar sein sollen Zu 6: Wie den Seiten 229 und 230 des Entwurfs der Antragsunterlagen nach § 6 NABEG für SuedLink zu entnehmen ist, schlägt TenneT in Niedersachsen zusätzlich zum Trassenkorridorvorschlag 47 Al- ternativen vor. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/2996 7 Zu 7: Eine Bewertung/Beurteilung der Korridoralternativen ist Aufgabe der verfahrensführenden Stelle (Bundesnetzagentur). Darüber hinaus wird eine Bewertung erst auf Basis der Ergebnisse der um- fassenden Prüfung im Bundesfachplanungsverfahren möglich sein. Die Ressort AG prüft derzeit noch den Antragsentwurf. Insoweit können noch keine Prüfergebnisse zu den neuen Korridorsegmenten mitgeteilt werden. Die Landesregierung wird ihre Stellungnahme auf der Grundlage der offiziellen Planungs- und Verfahrensunterlagen erstellen. Christian Meyer (Ausgegeben am 27.02.2015) Drucksache 17/2996 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/2427 - Wortlaut der Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Birkner, Jörg Bode, Sylvia Bruns, Christian Grascha, Hermann Grupe, Dr. Gero Hocker und Jan-Christoph Oetjen (FDP), eingegangen am 25.11.2014 Hat die Landesregierung Einfluss auf den Trassenverlauf von SuedLink genommen? Antwort der Landesregierung