Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/3006 1 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/2785 - Wortlaut der Anfrage des Abgeordneten Ernst-Ingolf Angermann (CDU), eingegangen am 14.01.2015 Kommen die Investitionen der Deutschen Bahn auch den Bahnhöfen im Celler Land zugute? Im Nachgang zum Bahngipfel, welcher am 4. Dezember 2014 mit Vertretern der Deutschen Bahn und der Landesregierung in Hannover stattfand, gaben die Teilnehmer bekannt, dass bis 2025 rund 150 Millionen Euro in die Bahnhöfe in Niedersachsen investiert werden sollen. Die Erneuerung der Bahnhofsanlagen und deren barrierefreier Ausbau werden durch die Fahrgäste sehr begrüßt, da der schienengebundene Personennahverkehr gestärkt bzw. vielerorts für Menschen mit Behinde- rung erst möglich gemacht wird, was insbesondere im ländlichen Raum als wesentlich angesehen wird. Speziell auf dem Bahnhof Unterlüß ist die uneingeschränkte Nutzung des Schienenpersonennah- verkehrs nicht für alle Bürger möglich. Durch eine Anhebung der Bahnsteige ist die Erreichbarkeit der Züge für Menschen mit Behinderung noch erschwert worden. In einem Vorortgespräch mit Frau Kirsten Lühmann, der verkehrspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, hat Herr Ulrich Bischoping, der Vorsitzende von DB Bahn Regio Station & Logistik für Niedersachsen und Bremen, den baldigen behindertengerechten Ausbau zugesagt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wird die besonders hervorgehobene Barrierefreiheit, die mit den 150 Millionen Euro erreicht werden soll, auch am Bahnhof Unterlüß umgesetzt? 2. Wann ist speziell mit dem behindertengerechten Umbau des Bahnhofs Unterlüß zu rechnen? 3. Werden mit den bereitgestellten Mitteln weitere Maßnahmen im Schienennetz bzw. an Bahn- höfen im Landkreis Celle umgesetzt? 4. Wann erfolgt die Umsetzung der Baumaßnahmen? (An die Staatskanzlei übersandt am 22.01.2015) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 19.02.2015 für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Z3-01424/0020/2785/ Bahnhöfe Celler Land - Die Landesregierung strebt den sukzessiven barrierefreien Ausbau von sämtlichen niedersächsi- schen Bahnstationen an. Hierdurch wird dem Bedürfnis mobilitätseingeschränkter Reisender nach einem barrierefreien Zugang zu Bahnsteigen und Zügen Rechnung getragen. So konnte zwischen- zeitlich in Niedersachsen eine Vielzahl von Stationen barrierefrei ausgebaut werden. Dies konnte dadurch realisiert werden, dass sich das Land Niedersachsen mit erheblichen finanziellen Mitteln an den Ausbaumaßnahmen beteiligt hat. Obgleich die Verantwortung für die (bundeseigene) Schieneninfrastruktur einschließlich der Statio- nen beim Bund und der Deutschen Bahn AG (DB AG) liegt, wurden viele Bahnstationen in die Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/3006 2 Bahnhofsmodernisierungsprogramme „Niedersachsen ist am Zug!“ (NiaZ 1) und „Niedersachsen ist am Zug! II“ (NiaZ 2) aufgenommen, sodass eine finanzielle Beteiligung des Landes an den Maß- nahmen möglich wurde. Für das neue Bahnhofsmodernisierungsprogramm „Niedersachsen ist am Zug! III“ (NiaZ 3), an dem Niedersachsen wiederum auch finanziell maßgeblich beteiligt ist, hat ein enger Abstimmungspro- zess zwischen der Landesnahverkehrsgesellschaft mbH (LNVG) und der DB Station&Service AG im Hinblick auf die Auswahl der Stationen des Programms stattgefunden. Dabei wurde deutlich, dass nicht alle Stationen in Niedersachsen, an denen ein Ausbau erforderlich wäre und die entwe- der noch gar nicht oder noch nicht barrierefrei ausgebaut worden sind, innerhalb der zehnjährigen Laufzeit des Programms modernisiert werden können. Daher wurden in umfänglichen Abstimmungen gemeinsam durch die LNVG und die DB Stati- on&Service AG diejenigen 44 Stationen ausgewählt, die nach den gemeinsamen Kriterien der DB Station&Service AG und der LNVG die höchste Dringlichkeit erreichten. Der Bahnhof Unterlüß war die einzige Station aus dem Celler Land, die in die engere Auswahl für das Programm NiaZ 3 erwogen wurde. Allerdings konnte er letztlich keine so hohe Dringlichkeits- stufe erzielen, um in das neue Bahnhofsprogramm NiaZ 3 aufgenommen zu werden. Bezüglich möglicher anderer, eigener Ausbaupläne der DB AG in Unterlüß hat diese mitgeteilt, dass aktuell keine Planungen für einen Ausbau in Unterlüß angedacht sind. Am 21.10.2014 hat in Unterlüß ein Vorort-Termin u. a. mit MdB Lühmann und dem Konzernbevoll- mächtigten der DB AG für die Länder Bremen und Niedersachsen, Herrn Bischoping, stattgefun- den. Vertreter des Landes Niedersachsen waren dabei nicht anwesend. Nach Aussage der DB AG wurde an diesem Termin zugesagt, einen Ausbau in Unterlüß zu erwägen, sofern es von anderer Seite Beteiligungen an den Gesamtkosten gäbe. Frau MdB Lühmann wurde eine Kostenschätzung übermittelt, wonach die Kosten der Maßnahme mehr als 3,4 Millionen Euro betragen würden. Nach Kenntnis der DB AG liegen bisher keine Hinweise zu einer möglichen Mitfinanzierung der Umbau- maßnahmen von anderer Stelle vor. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1: Nein - es wird auf die Vorbemerkungen verwiesen. Zu 2: Es ist derzeit seitens der DB AG nicht geplant, den Bahnhof Unterlüß barrierefrei auszubauen - es wird ergänzend auf die Vorbemerkungen verwiesen. Zu 3: Nein. Zu 4: Siehe hierzu Antwort zu 3. Olaf Lies (Ausgegeben am 27.02.2015) Drucksache 17/3006 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/2785 - Wortlaut der Anfrage des Abgeordneten Ernst-Ingolf Angermann (CDU), eingegangen am 14.01.2015 Kommen die Investitionen der Deutschen Bahn auch den Bahnhöfen im Celler Land zugute? Antwort der Landesregierung