Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/3021 1 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Az.: II/725-923 - Wortlaut der Anfrage der Abgeordneten Mechthild Ross-Luttmann (CDU), eingegangen am 19.08.2014 Ist der Kernbereich der exekutiven Willensbildung der rot-grünen Landesregierung größer als der ihrer Vorgänger? Gemäß Artikel 24 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung (NV) muss die Landesregierung auf Verlangen von mindestens einem Fünftel der Mitglieder eines Ausschusses des Landtages unver- züglich und vollständig Akten zum Gegenstand einer Ausschusssitzung vorlegen. Gegenwärtig sind zwei Klagen vor dem Staatsgerichtshof wegen möglicher unzureichender Akten- vorlagen anhängig. Die Landesregierung beruft sich in diesen und weiteren Fällen auf ihr Zurück- behaltungsrecht zum Schutz des Kernbereichs der exekutiven Willensbildung. Auch in der 15. und der 16. Wahlperiode gab es mehrere Aktenvorlagen gemäß Artikel 24 Abs. 2 NV. Der Vertreter der Landesregierung in der mündlichen Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof am 25.07.2014 trug vor, dass sich die gegenwärtige Landesregierung in ihrem Aktenvorlageverhal- ten nicht von der vorherigen Landesregierung unterscheide und dort eine ständige Übung eingetre- ten sei. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Aktenvorlagebegehren nach Artikel 24 Abs. 2 NV sind der Landesregierung aus der 15., der 16. und der 17. Wahlperiode bekannt, und um welche Sachverhalte ging es hierbei (ständige Ausschüsse, Unterausschüsse und Untersuchungsausschüsse)? 2. Wann wurden die jeweiligen Aktenvorlagebegehren jeweils von den Abgeordneten welcher Fraktionen gestellt? 3. Wann wurden die angeforderten Akten von der jeweiligen Landesregierung dem Landtag vor- gelegt? 4. Wie viele Aktenseiten waren jeweils zu den Sachverhalten vorhanden? 5. Wie viele Aktenseiten wurden jeweils von der Landesregierung zu den einzelnen Sachverhal- ten vorgelegt? 6. Mit welchen Begründungen wurden Aktenvorlagen jeweils verweigert, und wie ausführlich war jeweils die Begründung der Nichtvorlage? 7. Gab es Unterschiede bei der Aktenvorlage durch die Landesregierung zwischen Aktenvorla- gen in ständigen Ausschüssen und in Untersuchungsausschüssen? 8. Wie wurden von den jeweiligen Landesregierungen der drei Wahlperioden mit E-Mail-Verkehr umgegangen? (An die Staatskanzlei übersandt am 26.08.2014) Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/3021 2 Antwort der Landesregierung Niedersächsische Staatskanzlei Hannover, den 16.02.2015 - 201-01401/30-7 - Die Anfrage beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1 bis 5: In der 15. Wahlperiode (2003 bis 2008) gab es 20, in der 16. Wahlperiode (2008 bis 2013) 34 und in der 17. Wahlperiode (seit 2013) bislang 22 Aktenvorlagebegehren. Die angefragten Einzelinfor- mationen ergeben sich aus der als Anlage beigefügten Tabelle. Die aufwändigen Auswertungen und teilweise notwendigen Rekonstruktionen der Aktenvorlagen aus der 15. und 16. Wahlperiode sind in diversen Fällen trotz sorgfältiger Durchsicht umfänglicher alter Aktenbestände nicht zu 100 % valide. Grund ist, dass die an den Landtag übersandten Aktenbestände seinerzeit teilweise nicht vollstän- dig verzeichnet wurden, jedenfalls häufig nicht unter Dokumentation der jeweiligen Blattzahl jedes einzelnen vorgelegten Aktenbandes. Die seinerzeit vor Übersendung der Originalakten an den Landtag seitens der Exekutive gefertigten Aktenkopien wurden in aller Regel später ordnungsge- mäß vernichtet, sobald der Landtag die Originalakten an die Landesregierung zurückgesandt hat. Die Originalakten wurden sodann an die aktenführenden Dienststellen zurückgegeben und dort ge- gebenenfalls fortgeführt. Teilweise sind diese Originalakten aufgrund des normalen Zeitablaufs mittlerweile entsprechend den allgemeinen Bestimmungen der Aktenordnung vernichtet worden. Zusätzliche Unschärfen ergeben sich bei den Zählungen daraus, dass die Mitzählung beschriebe- ner Aktenrückseiten seitens der Behörden uneinheitlich war: Überwiegend wurden Rückseiten als zusätzliche Seiten gezählt, teilweise wurden sie als „Zwischenseiten“ (z. B. „Seite 2 R“ oder „Seite 2 Rückseite“) gezählt, sodass nicht immer rekonstruierbar ist, wie viele Rückseiten bei einer An- gabe wie z. B. „Seiten 1 bis 30“ miterfasst sind. Dies hat zur Folge, dass die in der Tabelle wiedergegebene Gesamtzahl der vom Sachverhalt be- troffenen Aktenseiten sowie folglich auch die Anzahl der vorgelegten und der verweigerten Akten- seiten nicht dem tatsächlichen Umfang entsprechen. Bei den Angaben in der Tabelle handelt es sich damit lediglich um gesicherte Mindestwerte. Aktenvorlagebegehren, bei denen sicher feststeht, dass die tatsächlichen Seitenzahlen die angegebenen (Mindest-)Seitenzahlen überschreiten, sind in der Anlage entsprechend gekennzeichnet. Die tatsächliche Gesamtzahl der vorhandenen, der vorgelegten und der nicht vorgelegten Seiten ist daher für die 15. und 16. Wahlperiode höher als es sich durch Aufaddition aus der oben stehenden Tabelle ergibt; zusammenfassende Aussagen über „Vorlagequoten“ sind nicht möglich. Zu 6: Die konkreten Begründungen ergeben sich aus den Übersendungsschreiben, die dem Landtag sämtlich bereits vorliegen. Die Daten dieser Anschreiben sind zur Erleichterung der Zuordnung in der Anlage vermerkt. Zusammenfassend kann hierzu Folgendes festgestellt werden: Der Katalog der möglichen Verweigerungsgründe ist in Artikel 24 der Niedersächsischen Verfas- sung abschließend benannt: Die Landesregierung braucht einem Akteneinsichtsverlangen nicht zu entsprechen, soweit dadurch Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung der Landesregierung we- sentlich beeinträchtigt würden oder zu befürchten ist, dass durch das Bekanntwerden von Tatsa- chen dem Wohl des Landes oder des Bundes Nachteile zugefügt oder schutzwürdige Interessen Dritter verletzt werden. Welcher dieser Vorlageverweigerungsgründe im Einzelfall in Betracht kommt und wie viele Aktenseiten hiervon erfasst sind, hängt vom Gegenstand des jeweiligen Ak- teneinsichtsbegehrens, und damit vorrangig von der Willensentscheidung des jeweils Anfragenden ab, gegebenenfalls auch vom Zeitpunkt des Aktenvorlagebegehrens. Die Vielfalt unter den 76 Ak- teneinsichtsbegehren der 15., 16. und 17. Wahlperiode führte zu einer entsprechenden Vielfalt an Begründungen. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/3021 3 Maßgebliche Leitentscheidung zur Auslegung des in der Frageüberschrift benannten „Kernbereichs der exekutiven Willensbildung“ bzw. der „wesentlichen Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung der Landesregierung“ im Sinne von Artikel 24 Abs. 3 der Niedersächsischen Verfassung war für die Landesregierungen der 15., 16. und bis zum 23.10.2014 der 17. Wahlperio- de das Urteil des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs vom 15.05.1996 (sogenanntes Jadekost- Urteil). Mit Urteil vom 24.10.2014 hat der Niedersächsische Staatsgerichtshof sich von dieser Ent- scheidung ausdrücklich selbst distanziert (vgl. Urteilsbegründung, Nds. MBl. S. 723, 728 6. Absatz) und den Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung neu abgegrenzt. Diese Neuabgrenzung ist seitdem für die Landesregierung Richtschnur ihres Handelns. Die Begründungen von Vorlageverweigerungen in der 15. und 16. Wahlperiode waren teilweise - verglichen mit dem heutigen Standard - global und schlagwortartig. Die Tiefe und Seitenbezogen- heit der Begründungen hat sich im Laufe der Zeit, insbesondere in der gegenwärtigen Legislaturpe- riode, tendenziell immer weiter erhöht. Seit dem Urteil des Staatsgerichtshofs vom 24.10.2014 wird die Begründungstiefe nach Maßgabe dieses Urteils weiter gesteigert. Zu 7: Parlamentarische Untersuchungsausschüsse erheben gemäß Artikel 27 Abs. 2 der Niedersächsi- schen Verfassung die „erforderlichen Beweise“ und haben es daher selbst in der Hand, ob und wie sie Umstände im Zusammenhang mit dem Beweisgegenstand ermittelt. Sofern in der Vergangenheit ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ein Akteneinsichts- gesuch nach Artikel 27 Abs. 4 in Verbindung mit Artikel 24 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfas- sung gestellt hat, ohne ergänzend besondere Beweiserhebungsbefugnisse geltend zu machen, wurde er jeweils so behandelt wie ein ständiger Ausschuss, der ein Akteneinsichtsgesuch nach Ar- tikel 24 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung stellt. Im Übrigen waren die konkreten jeweiligen Beweisbeschlüsse der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse maßgeblich. Zu 8: Im Jahr 1996 hat die damalige Landesregierung die Einführung der elektronischen Post in der Lan- desverwaltung beschlossen (Gem. RdErl. d. MI, d. StK u. d. übr. Min. vom 18.06.1996 - Nds. MBl. S. 1258). Mit diesem Runderlass werden elektronisch erhaltene Eingänge (E-Mails) der Briefpost gleichgestellt, indem Folgendes festgelegt wurde: „Für die Nutzung und Bearbeitung der elektroni- schen Post gelten Reglungen der Geschäftsordnungen, Dienstanweisungen und Aktenordnungen über den Umgang mit Schriftgut entsprechend.“ Diese Regelung findet sich heute für die Landesverwaltung in dem Gemeinsamen Runderlass der Ministerien vom 18.08.2006 (Nds. MBl. S. 1226) „Aktenordnung und Aktenplan für die niedersächsische Landesverwaltung (Nds. AktO)“ wieder: „Elektronisch empfangene, erstellte oder versandte vorgangsrelevante Dokumente sind bei papiergebundener Aktenführung auszudrucken und zusammen mit den Geschäftsgangs- und Bearbei- tungsvermerken und dem Nachweis der Versendung des Dokuments (z. B. eMail-Kopf) zu den Ak- ten zu nehmen.“ (Nr. 7.3 Nds. AktO). Die Justiz- und die Finanzverwaltung sind gemäß Nr. 1.2 Nds. AktO mit Rücksicht auf bestehende bundeseinheitliche Regelungen formal vom Geltungsbereich der niedersächsischen Aktenordnung ausgenommen. Für den Justizbereich gilt heute noch die Dienstanweisung für die Benutzung der elektronischen Post im Geschäftsbereich des Niedersäch- sischen Justizministeriums vom 12.06.2001. Darin ist festgelegt, elektronische Eingänge entweder in der Posteingangsstelle oder am Arbeitsplatz der Bearbeiter auszudrucken und nach den allge- meinen Regelungen der „Anweisung für die Verwaltung des Schriftguts bei den Geschäftsstellen der Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften“ zu behandeln (Nds. Rpfl. 2014, 46, vgl. § 3). Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte geht die Landesregierung davon aus, dass sich die Angehörigen der Dienststellen des Landes seit der 15. Wahlperiode entsprechend der o. g. Vor- schrift verhalten haben und es insoweit keine strukturellen Unterschiede zwischen den Aktenvorla- gen der 15., 16. und 17. Wahlperiode gibt. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/3021 4 Beim Aktenvorlagebegehren des 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses hat die Lan- desregierung abweichend hiervon nicht nur die vorgangsrelevanten E-Mails, sondern - über die be- stehenden Verpflichtungen hinaus - sämtliche in diesem Zusammenhang entstandenen E-Mails ausdrucken und zu Akten machen lassen. Dadurch stieg der Aktenumfang erheblich an. Dr. Jörg Mielke Chef der Staatskanzlei (Ausgegeben am ) (Ausgegeben am 02.03.2015) Anlage Zu Nr. 3: Zu Nr. 4: Zu Nr. 5: lfd. Nr. Sachverhalt Vorlagebegehren Ausschüsse1 Datum Vorlagebegehren Fraktionen Datum Übersendung an Landtag Gesamtzahl der vom Sachverhalt betroffenen Aktenseiten Anzahl der vorgelegten Aktenseiten 1 ���������� � ������� ������ � ���������� ��� � ��� � � � ������ �� ����� �� � ��ff���fi� ����� � � ������ �� ���� �� fl ������ � ffi� ��� "����������� ����� KultA 07.11.2003 11.11.2003 (Datum des Kabinettsbeschlusses , da Schreiben an Landtag ordnungsgemäß vernichtet.) 90 90 22 # ����ff� �� ���fi ���ff �� !�� ffi� ����ff� �#$ '�����ff� �� ����ff� � ( %&���ff����������� � �����)�� ����� *�)�� +,,+ fi�� +,,-. ( %� ���� ������ff� *��� ��������/ 0 ��) ���� / ��� ������ �. 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Wahlperiode 4. März 2003 – 25. Februar 2008 112 4�ff���� �� � ��� ��ff����� �ff�� �1� *�/ ��/ �� �� *� 6�/ *���� ���� ��� ������ �� � '����fi PetA 17.03.2006 - 13.06.2006 12 @����� � *������ � �� � H�� � ff� / ������ � ��� � � H����������� ���� �� � H�� � ff� ��� ������ �� � '����fi UAJustV 10.05.2006 - 04.07.2006 1.929 1.929 132 4�ff���� �� � ��� ��ff����� �ff�� �1� 8��� �� ffi� �� �ff� 8����� ��� ������ �� � '����fi PetA 29.06.2006 SPD 08.08.2006 14 � 4 �fi����� ���ff� � ��� � �� �� � ��� ������ � � � ��� ����� � ��fi ���� ���ff�� &����� � �� ��� � �� �� � 0���� ���� � � � 0���� �� � � � �4�������� ���ff�� &����� � AfRuV 06.09.2006 SPD 10.10.2006 820 820 152 ������ +9< � �����ff��� � �1� &���ff��� �� 8����� �$ �����5��ff� ffi �� D�� �������������� �� � �� ��/ ���fi�� ���������ff��fi � ��ff ��4� ��� � ��fi����ff ��fi����5��ff� �/ � ���ff �� 0������� //@������/ ��� ��� �� � �� ����# ���������� �� 4 � � AfHuF 11.07.2006 SPD 31.08.2006 16 ������ � ��� � '����� ���� ��� �� ������� � �fi���� � �� �� ff ����� ����fi ��4 �� ��� DD � �fi�� � � ��� � �� H�ff� +,,- AfUEuK 28.09.2006 Bündnis90/ Die Grünen 05./06.12.2006 7.478 7.478 174 ������ � ��� � � ����� � ffi �� !�� ������ �ff��� � � �fi�� � � ��� � AfSFFGuM 27.09.2006 SPD 14.11.2006 587 587 18 9>� 0����� �������ff � 7�� ����ff���������ff��� I������)� � 2 � 4 ��fi ��ff�1�� ffi��� -/ 9:/ 9C/ 9?$ ������ � ��� � � ��"/ � *B/ � ffi� ����ff����ff � !�� �fi ffE� �1� ����5 �fi�� �� � �� ff�/ � *D �� � *7/ 4 ��ff ���ff � �� � ,9�,9�9>>= ��� � � ��� fi � I������)� � ����ff������ fi ��ff������ ff�fi � �� � �� @����� �ff��� ��� 0������/ ��� �� � ��� fi � I������)� � ����ff������ '����� I�'� � �� � ,9�,9�9>>= ������ � ��� 19. 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