Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/3050 

 

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Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage  

- Drucksache 17/2838 - 

Wortlaut der Anfrage des Abgeordneten Otto Deppmeyer (CDU), eingegangen am 30.01.2015 

Steigt die Gewalt hinter Gittern an? 

Die Neue Presse berichtete am 24.12.2014 von einer Gewalttat in einer JVA, diesmal in Sehnde, 

unter der Überschrift „Wärter mit Wasserkocher geschlagen“: 

„Der letzte Fall ereignete sich am 7. Dezember während der Zellenkontrolle in einem speziell ges icherten
 Bereich der JVA Sehnde. Das Justizministerium bestätigte NP-Informationen, wonach ein 

Justizvollzugsbeamter in einer Zelle von einem Insassen zusammengeschlagen wurde - mit einem 

Wasserkocher. Der Beamte erlitt Schürfwunden und einen Bluterguss. Er musste in einer Klinik be-

handelt werden und war eine Woche dienstunfähig.“ 

Ich frage die Landesregierung: 

1. Wie viele Gewalttaten gegen Häftlinge und Justizvollzugsbedienstete sind der Landesregie-

rung aus den Jahren 2013 und 2014 jeweils bekannt? 

2. Wie viele Justizvollzugsbedienstete waren in den Jahren 2013 und 2014 jeweils wie lange  

vorübergehend oder dauerhaft dienstunfähig aufgrund von Angriffen durch Insassen? 

3. Welche Konsequenzen zieht Justizministerin Niewisch-Lennartz aus den zuletzt bekannt ge-

wordenen Gewalttaten gegen Justizvollzugsbedienstete? 

(An die Staatskanzlei übersandt am 04.02.2015) 

Antwort der Landesregierung 

Niedersächsisches Justizministerium Hannover, den 24.02.2015 

 - 4434 I – 304. 1043 - 

Seit 2006 werden tätliche Angriffe von Gefangenen auf Bedienstete und tätliche Auseinanderset-

zungen unter Gefangenen in einem internen Controlling des Justizvollzuges erfasst. Danach ist die 

Zahl der Angriffe auf Bedienstete über diese Zeit relativ konstant (durchschnittlich 15 Angriffe pro 

Jahr), während die Zahl der physischen Gewalt unter Gefangenen in der Tendenz eher rückläufig 

ist (von 314 Fällen im Jahr 2006 auf 228 Fälle im Jahr 2014). 

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Namen der Landesregierung wie folgt: 

Zu 1: 

Dokumentiert sind in den Jahren 2013 und 2014 jeweils zwölf tätliche Angriffe (vorsätzliche Körper-

verletzung i. S. v. §§ 223 ff. StGB) von Gefangenen auf Bedienstete und 224 bzw. 228 tätliche 

Auseinandersetzungen (physische Gewalt) unter Gefangenen.  

Zu 2: 

Im Jahr 2013 waren infolge tätlicher Angriffe durch Gefangene und Arrestanten insgesamt fünf Be-

dienstete für folgende Zeiträume dienstunfähig erkrankt: einen Tag, drei Tage, vier Tage, elf Tage 

und 39 Tage.  



Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/3050 

 

 

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Im Jahr 2014 waren infolge tätlicher Angriffe durch Gefangene und Arrestanten insgesamt elf Be-

dienstete für folgende Zeiträume dienstunfähig erkrankt: zwei Tage, drei Tage, fünf Tage, sieben 

Tage, elf Tage, 19 Tage, 31 Tage, 33 Tage, 130 Tage, 171 Tage und 172 Tage.  

Zu 3: 

Die auch von der Vorgängerregierung geförderten gewaltpräventiven Maßnahmen wie der Ausbau 

der Einzelunterbringung, Binnendifferenzierung und Vollbeschäftigung sind wichtige Bausteine für 

eine gute Sicherheitslage in den Justizvollzugseinrichtungen. Die Landesregierung ergänzt diese 

durch den Ausbau bzw. die Einführung der sogenannten Gefangenenschließung im Jugend- und 

Jungtätervollzug, den Umbau der Wohngruppen im Jugendvollzug nach einem entsprechenden 

Brandschutz- und Sicherheitskonzept sowie durch Ersatz- und Ergänzungsbeschaffungen der Per-

sonennotrufanlagen in mehreren Anstalten. Darüber hinaus hat die Landesregierung nach Analyse 

der Einzelfälle erkannt, dass die Prävalenz psychischer Störungen bei inhaftierten Straftätern nicht 

nur deutlich höher ist als in der Allgemeinbevölkerung, sondern dass in Abhängigkeit vom Krank-

heitsbild eine erhöhte Gefahr der Selbstverletzung oder der Gewalt gegenüber Bediensteten und 

Mitgefangenen besteht. Sie hat deshalb ein landesweites Konzept für die Verbesserung der psy-

chiatrischen Versorgung der Gefangenen erarbeiten lassen und begonnen, dieses umzusetzen. 

 

Antje Niewisch-Lennartz 

 

(Ausgegeben am 05.03.2015) 


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