Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/3058 1 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/2698 - Wortlaut der Anfrage der Abgeordneten Julia Hamburg, Helge Limburg, Belit Onay, Filiz Polat und Meta Janssen-Kucz (GRÜNE), eingegangen am 07.01.2015 Rechte Straftaten in Niedersachsen im vierten Quartal 2014 Am ersten Oktoberwochenende (3./4. Oktober) ist es zu Auseinandersetzungen am Refugee-Pro- test-Camp (Weißekreuzplatz) in Hannover gekommen. Dabei wurden Unterstützerinnen und Unter- stützer von Personen angegangen, die dabei rechte Parolen gerufen haben sollen. Am 25. Oktober 2014 fand eine NPD-Kundgebung in Jever statt, an der 16 Personen der rechten Szene teilnah- men. Am 22. November 2014 demonstrierten rund 70 Personen der rechten Szene in Hannover „für die Opfer linker Gewalt“. Am Rande von Demonstrationen kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Straftaten. Nicht alle Geschehnisse erreichen die Öffentlichkeit. Wir fragen die Landesregierung daher: 1. Wie viele rechte Straftaten wurden in Niedersachsen im vierten Quartal 2014 jeweils polizei- lich registriert (bitte auflisten nach Landkreisen/kreisfreien Städten)? 2. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten waren Gewaltdelikte? 3. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten hatten einen rassistischen (fremdenfeind- lichen) Hintergrund? 4. Wie viele Tatverdächtige konnten zu den Straftaten ermittelt werden? 5. Zu wie vielen Verurteilungen kam es im Zuge der Ermittlungen? 6. In wie vielen Fällen wurde die Ermittlung eingestellt? (An die Staatskanzlei übersandt am 13.01.2015) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 27.02.2015 für Inneres und Sport - 23.22-01425/2-2014 - Nach einem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder wur- de bundesweit im Jahr 2001 ein einheitlicher Kriminalpolizeilicher Meldedienst - Politisch motivierte Kriminalität eingeführt, um eine bundeseinheitliche und differenzierte Auswertung und Lagedarstel- lung zu ermöglichen. Dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- werden danach Straftaten zu- geordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhalts- punkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung einer „rechten“ Orientierung zuzurechnen sind. Dies trifft insbesondere auf Delikte zu, bei denen Bezüge zu völkischem Nationalis- mus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/3058 2 Niedersachsen gewährleistet hinsichtlich der Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität auf- grund der vereinbarten Erfassungsvorgaben eine ständige Aktualität, auch für bereits zurückliegen- de Zeiträume. Ergebnisse aus Ermittlungsverfahren oder Gerichtsurteilen finden auch für vergan- gene Jahre Berücksichtigung in der Statistik. Dies führt dazu, dass Änderungen bzw. Nacherfas- sungen notwendig werden, welche die Vergleichbarkeit von Daten insbesondere in Abhängigkeit vom Erhebungszeitpunkt beeinflussen. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage auf Grundlage der Berichterstattung des Landes- kriminalamtes Niedersachsen namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1: Anzahl der polizeilich registrierten rechten Straftaten in Niedersachsen im vierten Quartal 2014 (Stand: 26.01.2015): Landkreis/ kreisfreie Stadt Straftaten 4. Quartal 2014 Aurich 4 Celle 6 Cloppenburg 7 Cuxhaven 1 Diepholz 2 Emsland 6 Friesland 9 Gifhorn 5 Goslar 5 Göttingen 6 Grafschaft Bentheim 1 Hameln-Pyrmont 6 Region Hannover (ohne Stadt Hannover) 15 Harburg 10 Heidekreis 6 Helmstedt 4 Hildesheim 5 Holzminden 2 Leer 2 Lüchow-Dannenberg 1 Lüneburg 1 Nienburg (Weser) 1 Northeim 4 Oldenburg 4 Osnabrück 9 Osterholz 1 Osterode am Harz 2 Peine 1 Rotenburg (Wümme) 9 Schaumburg 3 Stade 4 Uelzen 1 Vechta 8 Verden 6 Wittmund 2 Wolfenbüttel 1 Stadt Braunschweig 14 Stadt Delmenhorst 7 Stadt Hannover 54 Stadt Oldenburg 6 Stadt Osnabrück 7 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/3058 3 Landkreis/ kreisfreie Stadt Straftaten 4. Quartal 2014 Stadt Salzgitter 11 Stadt Wilhelmshaven 4 Stadt Wolfsburg 3 Gesamtergebnis 266 Zu 2: Anzahl der polizeilich bekannt gewordenen rechten Gewaltdelikte in Niedersachsen im vierten Quartal 2014 (Stand: 26.01.2015): Landkreis/ kreisfreie Stadt Gewaltdelikte 4. Quartal 2014 Region Hannover (ohne Stadt Hannover) 1 Harburg 2 Wittmund 1 Stadt Braunschweig 1 Stadt Hannover 9 Stadt Oldenburg 1 Gesamtergebnis 15 Zu 3: Anzahl der polizeilich bekannt gewordenen rechten Straftaten mit rassistischem bzw. fremdenfeind- lichem Hintergrund in Niedersachsen im vierten Quartal 2014 (Stand: 26.01.2015): Landkreis/ kreisfreie Stadt 4. Quartal 2014 Fremdenfeind lichkeit Rassismus Aurich 1 0 Cloppenburg 2 0 Emsland 1 0 Friesland 3 0 Gifhorn 1 0 Göttingen 3 1 Hameln-Pyrmont 2 0 Region Hannover (ohne Stadt Hannover) 1 0 Harburg 3 1 Heidekreis 2 1 Helmstedt 2 0 Northeim 2 0 Osnabrück 1 0 Osterholz 1 1 Peine 1 0 Rotenburg (Wümme) 3 0 Uelzen 0 1 Wittmund 2 1 Stadt Braunschweig 5 1 Stadt Delmenhorst 3 0 Stadt Hannover 21 5 Stadt Oldenburg 1 0 Stadt Osnabrück 2 1 Stadt Salzgitter 2 0 Stadt Wolfsburg 1 0 Gesamtergebnis 66 13 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/3058 4 Zu 4: Anzahl der Personen, gegen die ausweislich polizeilicher Statistiken im Zusammenhang mit den unter Frage 1 aufgelisteten Straftaten Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden in Niedersachsen im vierten Quartal 2014 (Stand: 26.01.2015). Landkreis/ kreisfreie Stadt Ermittelte Personen 4. Quartal 2014 Aurich 4 Celle 1 Cloppenburg 2 Emsland 2 Friesland 5 Gifhorn 1 Goslar 2 Göttingen 3 Grafschaft Bentheim 1 Region Hannover 6 (ohne Stadt Hannover) Harburg 5 Heidekreis 3 Helmstedt 5 Hildesheim 2 Holzminden 1 Leer 2 Lüchow-Dannenberg 1 Northeim 4 Osnabrück 2 Osterholz 1 Peine 1 Rotenburg (Wümme) 4 Stade 1 Uelzen 1 Wittmund 1 Wolfenbüttel 1 Stadt Braunschweig 8 Stadt Delmenhorst 1 Stadt Hannover 66 Stadt Oldenburg 4 Stadt Osnabrück 5 Stadt Salzgitter 3 Stadt Wilhelmshaven 2 Stadt Wolfsburg 3 Gesamtergebnis 154 Zu 5 und 6: Aufgrund der kurzen Zeitspanne seit dem Verstreichen des vierten Quartals sind die polizeilichen Ermittlungen sowie die justiziellen Verfahren noch nicht in jedem Fall abgeschlossen. Mitteilungen der Staatsanwaltschaften an die zuständige Polizeidienststelle über Verfahrenseinstellungen bzw. Verfahrensausgänge sind noch nicht vollständig im polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem ein- gepflegt. Auf Ebene der Justiz erfolgt keine statistische Erfassung rechtsextremistischer Straftaten, weshalb die justiziellen Statistiken diese nicht ausweisen. Es ist daher aus den Statistiken nicht ersichtlich, gegen wie viele Personen im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Straftaten Ermittlungsver- fahren eingeleitet sowie Hauptverfahren eröffnet worden sind und Verurteilungen erfolgten. Eine Er- fassung der wegen rechtsextremistischer Straftaten eingeleiteten und beendeten Ermittlungsverfah- ren erfolgt bei den Staatsanwaltschaften, die das erhobene Zahlenmaterial jährlich dem Justizmi- Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/3058 5 nisterium mitteilen. Für das vierte Quartal 2014 liegen dem Justizministerium noch keine Zahlen vor. Boris Pistorius (Ausgegeben am 06.03.2015) Drucksache 17/3058 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/2698 - Wortlaut der Anfrage der Abgeordneten Julia Hamburg, Helge Limburg, Belit Onay, Filiz Polat und Meta Janssen-Kucz (GRÜNE), eingegangen am 07.01.2015 Rechte Straftaten in Niedersachsen im vierten Quartal 2014 Antwort der Landesregierung