Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/3067 1 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/2784 - Wortlaut der Anfrage der Abgeordneten Dirk Toepffer und Uwe Schünemann (CDU), eingegangen am 14.01.2015 TiSA darf nicht sein? Wie steht die Landesregierung zu dem Beschluss von Bündnis 90/ Die Grünen zum Abkommen über Handel und Mitdienstleistung? Die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen am 18./19. Oktober 2014 in Walsrode hat unter der Überschrift „TiSA darf nicht sein - Keine weitere Deregulierung - keine Zwangsprivatisierung“ beschlossen: „Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen sagen daher: – Wir brauchen weder TiSA noch andere umfassende Abkommen, um Dienstleistungen oder die öffentliche Daseinsvorsorge zu liberalisieren. – Handel und Wirtschaftswachstum stellen keinen Wert an sich dar. Handelsabkommen müssen einen fairen Welthandel unter Berücksichtigung ökologischer und sozialer Kriterien gewährleis- ten. – Wegen der vielfältigen nachteiligen Auswirkungen lehnt der Landesverband Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen die Verhandlungen zu dem Freihandelsabkommen TiSA ab und fordert die Fraktionen in Landtag, Bundestag, Bundesrat und Europaparlament dazu auf, ihren Einfluss geltend zu machen, um das Abkommen zu verhindern.“ Das Trade in Services Agreement (TiSA, deutsch: Abkommen über Handel und Mitdienstleistung) ist eine in Verhandlung befindliche Sammlung von Vereinbarungen in Form eines völkerrechtlichen Vertrages zwischen 23 Parteien. Zu diesen Verhandlungsparteien gehören die USA und die Euro- päische Union. Ihr Ziel ist die Beseitigung von Handelshemmnissen auf dem Dienstleistungssektor. Aus Sicht der EU und der Bundesregierung sollen sich die Vereinbarungen zur Erleichterung beim Handel von Dienstleistungen langfristig zugunsten gerade auch der deutschen Wirtschaft auswir- ken. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Teilt die Landesregierung die Auffassung der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen, dass weder TiSA noch andere umfassende Abkommen dieser Art gebraucht werden? 2. Welches Ressort auf Bundesebene unter Leitung welches Bundesministers ist für die Ver- handlungen über TiSA zuständig? 3. Gibt es Abstimmungsprozesse zwischen Bund und Ländern bezüglich TiSA, etwa in Ressort- ministerkonferenzen? Wenn ja, welchen Inhalt haben diese Abstimmungen, und wie hat das Land Niedersachsen gegebenenfalls bisher votiert? 4. Teilt die Landesregierung die Einschätzung der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen, dass TiSA vielfältige nachteilige Auswirkungen hat? 5. Was wird die Landesregierung entsprechend dem Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz tun, um ihren Einfluss geltend zu machen, um das Abkommen TiSA zu verhindern? (An die Staatskanzlei übersandt am 22.01.2015) Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/3067 2 Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 27.02.2015 für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Z3-01424/0020/2784/Tisa - Die Europäische Kommission erhielt am 18. März 2013 ein Mandat des Rats der Europäischen Union, Verhandlungen über ein plurilaterales Dienstleistungsabkommen (Trade in Services Agree- ment - TiSA) zu führen. Vorrangiges Ziel des Abkommens ist, den Marktzugang im Dienstleis- tungshandel zu verbessern. Verhandelt wird TiSA zwischen 23 WTO-Mitgliederstaaten, darunter die Europäische Union. Auch wenn die Verhandlungen zum TiSA-Abkommen den Dienstleistungssektor betreffen, so wird hiermit nach dem Kenntnisstand der Landesregierung nicht das Ziel einer Privatisierung von öffent- lichen Dienstleistungen in Deutschland verfolgt. Für den Abschluss von TiSA und anderer Handelsabkommens bedarf es einer politischen wie auch gesellschaftlichen Akzeptanz in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Diese kann nur durch eine transparente Verhandlungsführung erreicht werden. Zwischenzeitlich hat die Europäische Kommission für die Öffentlichkeit eine Informationsseite zu TiSA eingerichtet, um Befürchtungen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger durch mehr Transparenz abzubauen. Darüber hinaus informiert das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den Bundesrat und Bundestag mit regelmäßigen Berichten über den Fortschritt der Verhandlungen. Sofern das TiSA-Abkommen ein gemischtes Abkommen ist, wovon die Bundesregierung ausgeht, wäre eine Ratifizierung durch die Parlamente der Mitgliedstaaten notwendig, sodass eine Einbin- dung des Bundesrates erfolgen würde. Zu 1: TiSA soll den Handel mit Dienstleistungen vereinfachen, sodass Unternehmen aus einem Land ihre Dienstleistungen in einem anderen Land anbieten können. Die Landesregierung sieht grundsätzlich in Handelsabkommen Chancen für die deutsche Wirtschaft, weil sie sinnvolle Instrumente für die Schaffung effektiver und effizienter Märkte sind. Zu welchen Bedingungen und ob dies durch TiSA gelingt, kann derzeit nicht beurteilt werden. Zu 2: Zuständig ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unter der Leitung von Bundesmi- nister Sigmar Gabriel. Zu 3: Es finden Abstimmungen zwischen Bund und Ländern auf Arbeitsebene statt. Das Bundesministe- rium für Wirtschaft und Energie berichtet dem Bundesrat und Bundestag aus dem Handelspoliti- schen Ausschuss (Dienstleistungen und Investitionen), in welchem die EU-Kommission über den Fortschritt der Verhandlungen informiert. Nach hier vorliegenden Informationen war das TiSA-Abkommen bislang nicht Gegenstand von Wirtschaftsministerkonferenzen. Zu 4: Auf der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen wurden Befürchtungen ausge- sprochen, die derzeit auch Gegenstand der öffentlichen Diskussion im Zusammenhang mit TISA sind. Die Landesregierung nimmt Vorbehalte und Ängste von Bürgerinnen und Bürgern ernst und ist an einer offenen, sachorientierten Debatte interessiert. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/3067 3 Zu 5: Die Landesregierung begrüßt und unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung, dass TiSA als gemischtes Abkommen anerkannt wird, sodass eine Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten der Eu- ropäischen Union und damit auch der Bundesrepublik Deutschland erforderlich ist. Weiterhin wird sich die Landesregierung innerhalb der Prozesse dafür einsetzen, dass die Ergeb- nisse der TiSA-Verhandlungen nicht zu Gefahren oder Nachteilen für Niedersachsen und seine Be- völkerung führen werden. Olaf Lies (Ausgegeben am 09.03.2015) Drucksache 17/3067 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/2784 - Wortlaut der Anfrage der Abgeordneten Dirk Toepffer und Uwe Schünemann (CDU), eingegangen am 14.01.2015 TiSA darf nicht sein? Wie steht die Landesregierung zu dem Beschluss von Bündnis 90/Die Grünen zum Abkommen über Handel und Mitdienstleistung? Antwort der Landesregierung