Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/3084 1 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/2839 - Wortlaut der Anfrage der Abgeordneten Ansgar Focke und Bernd-Carsten Hiebing (CDU), einge- gangen am 30.01.2015 Neuausrichtung der Landesaufnahmebehörde und Identifizierung von Entwicklungspotenzi- alen bei Flüchtlingen - Wie läuft es? Mit Schreiben vom 27.06.2014 hat die Landesregierung im Rahmen der Neuausrichtung der Lan- desaufnahmebehörde (LAB) den niedersächsischen Kommunen mit Ausländerbehörden angekün- digt, dass die vorhandenen Fähigkeiten und Entwicklungspotenziale von Flüchtlingen frühzeitig identifiziert werden sollt. Hierzu sollten mit einem „speziell hierfür entwickelten Fragebogen“ entsprechende Daten erhoben werden, die dann den aufnehmenden Kommunen zur Verfügung ge- stellt würden. Ziel sei der frühzeitige Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge. Nach Aussage des Innenministeriums hat die Pilotphase Ende April am Standort Braunschweig begonnen, eine Aus- weitung auf die übrigen Standorte sei vorgesehen. Zwischenzeitlich hat sich durch mehrere Gesetzesänderungen auf Bundesebene die rechtliche Si- tuation der Flüchtlinge in Deutschland deutlich verändert. Insbesondere wurde Asylbewerbern die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme nach bereits drei Monaten eröffnet. Nach einhelliger Auffassung von Integrationsexperten ist die Frage des Zugangs zum Arbeitsmarkt eine der entscheidenden Schaltstellen für das Erreichen einer dauerhaften Integration. Laut Innenministerium ist dies auch eine wichtige Zukunftsaufgabe für die Kommunen vor Ort. Das Innenministerium gibt selber an, dass es mit dem speziell entwickelten Fragebogen den Flüchtlingen einen frühzeitigen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen möchte. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Flüchtlinge wurden seit Beginn der Pilotphase des Projektes befragt (bitte nach Mo- naten und Standorten getrennt auflisten)? 2. Wie wurde seitens der Landesaufnahmebehörde entschieden, welche Flüchtlinge befragt wer- den? 3. Kann die Landesregierung die Gefahr einer Ungleichbehandlung von Flüchtlingen wegen un- terschiedlicher Startvorteile für die Zeit nach der Zuweisung ausschließen? 4. Welche Beispiele sind bereits bekannt, bei denen positive Effekte erreicht werden konnten? 5. Wie viele der bereits befragten Flüchtlinge verfügen über welchen Schulabschluss, eine ab- geschlossene Berufsausbildung oder einen Hochschulabschluss als höchsten Bildungsab- schluss? (An die Staatskanzlei übersandt am 04.02.2015) Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/3084 2 Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 27.02.2015 für Inneres und Sport - 62.23 – 48300/1.1.1 - Im Rahmen der Neuausrichtung der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) in der Flüchtlingspolitik durch die Landesregierung soll für neu ankommende Flüchtlinge ein umfassen- des, nachhaltiges und individualisiertes Integrationsmanagement angeboten werden. Ziel ist dabei die ganzheitliche, respektvolle Wahrnehmung und Wertschätzung des Einzelnen. Neben der sprachlichen und kulturellen Erstorientierung dient hierzu auch die Identifizierung von Entwicklungs- potenzialen. Um Flüchtlingen einen möglichst frühzeitigen Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermögli- chen gilt es, die vorhandenen Fähigkeiten und Entwicklungspotenziale schon sehr frühzeitig, be- reits in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes, zu identifizieren. Ziel soll dabei sein, es den nach Verlassen der Aufnahmeeinrichtungen zuständigen Stellen zu erleichtern, die zur weiteren schulischen und beruflichen Qualifizierung und Integration in den Arbeitsmarkt erforderlichen Maß- nahmen ohne Zeitverzögerung zu ergreifen. Um diesen Entwicklungsprozess so früh wie möglich zu beginnen, sollen bereits an den Standorten der LAB NI sogenannte Perspektivgespräche mit dem Flüchtling geführt werden, um besonders zeitnah, noch vor der Verteilung auf die späteren Wohnorte in den Kommunen wichtige Informationen zur weiteren Förderung des Flüchtlings zu er- halten. Ein zügiger Zugang zum Arbeitsmarkt erhöht die Chancen einer Integration von Flüchtlingen vielfach. Das Perspektivgespräch soll grundsätzlich allen Bewohnerinnen und Bewohnern der LAB NI angeboten werden. Das hierfür seitens MI, unter Beteiligung MS und MW, entwickelte Pilotprojekt „Frühzeitige Identif izierung von Entwicklungspotenzialen bei Flüchtlingen in der Landesaufnahmebehörde Niedersach- sen“ ist Gegenstand der Fachkräfteinitiative der Landesregierung. Das Projekt wurde im vergangenen Jahr kurzfristig am Standort Braunschweig der LAB NI erprobt, musste in Anbetracht der hohen Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen und der dadurch bedingten angespannten Personalsituation aber vorübergehend eingestellt werden. Belastbare Zahlen und Erfahrungswerte liegen demgemäß nicht vor. Es ist geplant, das Projekt noch in diesem Jahr in Zu- sammenarbeit mit MW und der Bundesagentur für Arbeit wieder aufzunehmen. Die näheren Details werden derzeit noch abgestimmt. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1 bis 5: Auf meine Ausführungen in der Vorbemerkung nehme ich Bezug. Boris Pistorius (Ausgegeben am 10.03.2015) Drucksache 17/3084 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/2839 - Wortlaut der Anfrage der Abgeordneten Ansgar Focke und Bernd-Carsten Hiebing (CDU), eingegangen am 30.01.2015 Neuausrichtung der Landesaufnahmebehörde und Identifizierung von Entwicklungspotenzialen bei Flüchtlingen - Wie läuft es? Antwort der Landesregierung