Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/3090 1 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/1942 - Wortlaut der Anfrage der Abgeordneten Ingrid Klopp und Jens Nacke (CDU), eingegangen am 05.09.2014 Wie geht es weiter mit der Forstförderung in Niedersachsen? Das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz teilt auf seiner Internetseite http://www.ml.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=20007&article_id=4754&_psmand=7 zum Thema Forstförderung Folgendes mit: „Die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung forstwirtschaftlicher Maßnahmen sowie der Katalog der förderfähigen Maßnahmen werden zurzeit überarbeitet. Das regierungsinterne Abstimmungsverfahren ist noch nicht abge- schlossen.“ Nach Hinweisen aus der Forstwirtschaft soll eine Entwurfsfassung zur Förderung forstwirtschaftli- cher Maßnahmen im Land Niedersachsen vorliegen. Diese sieht u. a. den Ausschluss der Dougla- sie aus der Förderung und einen Mindestlaubholzanteil bei waldbaulichen Maßnahmen von 50 % vor. Eine solche Regelung wird von Waldbesitzern vor allem im Nordwesten kritisiert, deren Wald sich auf nährstoffarmen und teils sandigen, teils feuchten Böden befindet. Laubbäume wüchsen unter diesen nährstoffarmen, feuchten Bodenverhältnissen sehr schlecht. Als Windfang und für humus- verbessernde Maßnahmen würden ca. 30 % Laubbäume gepflanzt. Größere Mengen an Laubholz seien in der Region nach Angaben von Waldbesitzern wirtschaftlich nicht tragbar. Hingegen müsse laut Expertenmeinung die Douglasie unbedingt förderfähig bleiben. Sie habe ge- ringe Nährstoffansprüche auf armen Böden, eine sehr gute Klimaanpassung, kaum Schädlingsbe- fall und ein schnelles Wachstum. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie weit ist die Landesregierung mit der Erarbeitung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung forstwirtschaftlicher Maßnahmen sowie des Katalogs der förder- fähigen Maßnahmen? 2. Stimmt es, dass in dem vorliegenden Entwurf ein Ausschluss der Douglasie aus der Förde- rung vorgesehen ist? Wenn ja, wie bewertet die Landesregierung in diesem Zusammenhang die geschilderte Kritik? 3. Stimmt es, dass in dem vorliegenden Entwurf ein Mindestlaubholzanteil bei waldbaulichen Maßnahmen von 50 % vorgesehen ist? Wenn ja, wie bewertet die Landesregierung in diesem Zusammenhang die geschilderte Kritik? (An die Staatskanzlei übersandt am 15.09.2015) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 16.02.2015 für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - 406-04033-218/2 - In den vergangenen Förderzeiträumen 2000 bis 2006 und 2007 bis 2013 wurden in einer Kofinan- zierung aus EU-, Bundes- und Landesmitteln dem Privat- und Körperschaftswald in Niedersachsen durchschnittlich 12 bis 14 Millionen Euro pro Jahr auf Antrag bewilligt und zur Verfügung gestellt. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/3090 2 Mit diesem Fördervolumen steht Niedersachsen im Vergleich zu den anderen Bundesländern zu- sammen mit Bayern und Nordrhein-Westfalen an der Spitze. Der Förderschwerpunkt lag mit 5,4 Millionen Euro pro Jahr beim Waldumbau (Entwicklung von Na- delholzreinbeständen hin zu naturnahen Nadel-Laubholz-Beständen). In der neuen Förderperiode wird die EU-Kofinanzierung nicht mehr für die Waldförderung in An- spruch genommen, um den Verwaltungs- und Kontrollaufwand im Rahmen der Antragstellung für die Waldbesitzer geringer zu halten. Durch eine Umschichtung bei den GAK-Mitteln des Bundes zur forstlichen Förderung bleibt aber das v. g. Gesamtvolumen für die Waldbesitzer erhalten. Dieses vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1: Die Waldförderung ab 2014 konnte noch nicht mit einer neuen niedersächsischen Förderrichtlinie in Kraft gesetzt werden, weil der GAK-Rahmenplan (Gemeinschaftsaufgabe Agrarförderung und Küs- tenschutz) des Bundes von der EU-KOM bisher nicht genehmigt worden ist. Nach Aussage des BMEL wird damit Mitte des Jahres 2015 (Mai/Juni) gerechnet. Das bedeutet, dass die Landesregie- rung bis dahin den endgültigen Entwurf der niedersächsischen Förderrichtlinie für eine kurzfristige Veröffentlichung vorbereiten wird. Zu 2: Der Entwurf der forstlichen Förderrichtlinie wird nach einem Runden Tisch mit Umweltverbänden, dem Waldbesitzerverband u. a. zurzeit weiter entwickelt. Über die Notwendigkeit der staatlichen Förderung der Douglasie gab es unterschiedliche Auffassungen. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus. Zu 3: Ziel der Landesregierung ist es, den naturnahen Waldumbau im Privat- und Körperschaftswald wei- ter zu entwickeln. Stabile und gesunde Wälder entstehen aus reinen Nadelholzbeständen durch den Umbau in Nadel-Laubholz-Bestände. Dabei soll in Zukunft bei geförderten Umbaumaßnahmen ein 50-prozentiger Laubholzanteil berücksichtigt werden. Hierbei spielen bei der Auswahl der Baumarten die Ergebnisse der forstlichen Standortkartierung die entscheidende Rolle. Bis auf ext- reme Standortverhältnisse in der Ostheide (Sandböden, geringe Wasserversorgung) ist eine Laub- holzbeteiligung von 50 % auf den Standorten im niedersächsischen Flachland durchaus möglich und wird von der Praxis offensichtlich auch akzeptiert. So hat die Landesregierung für die Frühjahrspflanzung 2015 vom 28.10. bis 29.11.2014 die An- tragsstellung auf der Grundlage der bisherigen Förderrichtlinie unter Beteiligung von 50 % Laub- holzanteil möglich gemacht. Dieser höhere Laubholzanteil ist auch für die neue Förderrichtlinie vor- gesehen. Bei der Landwirtschaftskammer sind im genannten Zeitraum 484 Förderanträge mit einer Mittelbindung von 3,84 Millionen Euro eingegangen. Es kann also nicht gesagt werden, dass bei einer Regelung mit 50 % Laubholzanteil die Privatwaldbesitzer und die sie beratenden Förster die Förderung zum Waldumbau unter diesen Bedingungen nicht annehmen würden. Christian Meyer (Ausgegeben am 10.03.2015) Drucksache 17/3090 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/1942 - Wortlaut der Anfrage der Abgeordneten Ingrid Klopp und Jens Nacke (CDU), eingegangen am 05.09.2014 Wie geht es weiter mit der Forstförderung in Niedersachsen? Antwort der Landesregierung