Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/3160 1 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/2696 - Wortlaut der Anfrage der Abgeordneten Gabriela König, Hillgriet Eilers, Björn Försterling, Almuth von Below-Neufeldt, Christian Grascha, Horst Kortlang und Jörg Bode (FDP), eingegangen am 18.12.2014 Was wurde auf dem „Bahngipfel Niedersachsen“ zur Elektrifizierung zwischen Wilhelms- haven und Oldenburg konkret vereinbart und was zum Planungsstand der „Weddeler Schleife “ besprochen? Am 4. Dezember 2014 fand unter dem Serientitel „Niedersachsen ist am Zug III“ in Hannover ein zweistündiger Bahngipfel statt. Im Anschluss äußerten sich Ministerpräsident Weil, Wirtschafts- und Verkehrsminister Lies und Umweltminister Wenzel erfreut über die Sanierung weiterer Bahnhöfe. Zur „Weddeler Schleife“ ist der Presseinformation der Staatskanzlei Folgendes zu entnehmen: „So wollen sich Bahn und Land mit dem Bund zusammensetzen, um die Notwendigkeit und Finanzie- rung des zweigleisigen Ausbaus der ‚Weddeler Schleife‘ zwischen Braunschweig und Wolfsburg zu erörtern.“ Bereits in der Drucksache 17/1250 hat die Landesregierung der „Weddeler Schleife“ be- stehendes Baurecht attestiert, lediglich noch planerische Anpassungen skizziert und eine kurzfristi- ge Lösung in Aussicht gestellt. Die Bedeutung der „Weddeler Schleife“ spiegelt sich derzeit in der Anmeldung zum BVWP 2015 in der Einstufung „Priorität VB+“ wider. Wörtlich schreibt die Landes- regierung im Februar 2014: „Die Voraussetzungen für den Ausbau sind weitgehend geschaffen. Maßgeblich ist nun die Mittelbereitstellung durch den Bund.“ Der Presseinformation der Staatskanzlei ist bezüglich der Elektrifizierung der Bahnstrecke Olden- burg–Wilhelmshaven nichts zu entnehmen. Lediglich die Formulierung „Unstreitig ist, dass die Kapazitäten für den Hafenhinterlandverkehr im norddeutschen Raum deutlich erweitert werden müs- sen“ beschreibt den Handlungsbedarf. Auch bei der Presseinformation aus dem MW vom 9. Mai 2014 zum 300-Millionen-Euro-Sonderprogramm für Seehäfen ist außer einer allgemeinen Begrü- ßung nichts von der Elektrifizierung der Strecke Oldenburg–Wilhelmshaven zu vernehmen. Auch seinerzeit wurde lediglich über die Anbindung der Seehäfen, den Ausbau der Amerikalinie und über Baumaßnahmen im Hamburger Umfeld gesprochen. In der Koalitionsvereinbarung sprach die Re- gierungskoalition noch von einer schnellen Elektrifizierung mit hoher Priorität für die Strecke Olden- burg–Wilhelmshaven (Seite 64). Wir fragen die Landesregierung: 1. Was hat die Landesregierung, abgesehen vom Schreiben von Minister Lies an Bundesver- kehrsminister Dobrindt, seit dem Februar 2014 für den zweigleisigen Ausbau der „Weddeler Schleife“ konkret unternommen? 2. Warum besteht ausweislich der Presseinformation der Staatskanzlei im Dezember 2014 Erör- terungsbedarf zur Notwendigkeit des zweigleisigen Ausbaus der „Weddeler Schleife“, wenn die Bedeutung der Bahn, dem Bund, dem Land und den Akteuren vor Ort bekannt ist und die Baureife gegeben ist? 3. Vor dem Hintergrund, dass die „Weddeler Schleife“ anscheinend noch vor einer Neubewer- tung steht, das Bundesverkehrsministerium im Februar 2014 keine großen Hoffnungen auf das zweite Gleis gemacht hat und es letztlich auch auf den Verkehrsausschuss im Bundestag ankommt: Wie beurteilt die Landesregierung das Verhältnis zwischen verkehrlicher Notwen- digkeit, vorhandener Baureife und politischem Umgang auf Bundesebene mit der „Weddeler Schleife“? 4. Verschiebt die Landesregierung die Realisierung der „Weddeler Schleife“ zugunsten anderer Ausbau- oder Reaktivierungsprojekte in Niedersachsen? Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/3160 2 5. Zu 4.: Wenn ja, welche schienengebundenen Ausbau- und Reaktivierungsprojekte sind im Ranking wichtiger als die „Weddeler Schleife“? 6. Was ist aus der hohen Priorität für die schnelle Elektrifizierung des JWP geworden? 7. Wann ist mit dem Abschluss der Elektrifizierung des JWP zu rechnen, bzw. wie sieht der Fahrplan zur Elektrifizierung der Strecke Oldenburg–Wilhelmshaven aus? 8. Welche einzelnen schienengebundenen Planungen und Baumaßnahmen in Niedersachsen können die Abwicklung der Hafenhinterlandverkehre von Hamburg, Bremen/Bremerhaven und Wilhelmshaven beschleunigen bzw. optimieren? 9. Wie viele Bürgerbeteiligungen sind hierfür erforderlich? 10. Wer bezahlt und betreut die in Aussicht gestellte permanente Bürgerbeteiligung? 11. Wie sieht eine „Null-Variante“ (Koalitionsvereinbarung, Seite 64) unter Berücksichtigung der prognostizierten Güterverkehrsentwicklung bis 2030 bei der Planung/Abwicklung der Hafen- hinterlandverkehre aus? 12. Gibt es eine länderübergreifende Kooperation zur Entwicklung des Schienenverkehrs in Norddeutschland einschließlich der in der Koalitionsvereinbarung in Aussicht gestellten an- gemessenen Berücksichtigung und frühzeitigen Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger? 13. Wenn nicht, wann und für welche Planungs- und Baumaßnahmen ist mit einer solchen Betei- ligung zu rechnen? 14. Vor dem Hintergrund, dass am 3. Dezember ein Bahngipfel in Bremerhaven stattgefunden hat: Welche für Niedersachsen relevanten Ergebnisse wurden auf diesem Bahngipfel verein- bart oder besprochen? 15. Entsprechen oder Widersprechen diese Ergebnisse den Vorstellungen, Absichten oder Vor- haben von Niedersachsen? Wenn ja, an welchen Stellen/in welchen Positionen? 16. Vor dem Hintergrund, dass die Amerikalinie häufig von der Landesregierung Erwähnung fin- det und die Elektrifizierung der Bahnstrecke zum JWP nicht: Welche Strecke ist warum priori- tär? 17. Vor dem Hintergrund, dass es für die Amerikalinie zwei Ausbauvarianten - Minister Lies favo- risiert eine eingleisige Variante bis maximal 100 km/h (Weser Kurier, vom 5. Dezember 2014) - bzw. unterschiedliche Vorstellungen zu geben scheint: Welche Leistungsfähigkeit ist aus Sicht der Landesregierung für den Ausbau zugrunde zulegen, wenn die Güterverkehrsent- wicklung bis 2030 maßgeblich ist? 18. Vor dem Hintergrund, dass im Koalitionsvertrag (Seite 62) das zweite Gleis der Amerikalinie noch als vorrangiges Schienenprojekt geführt wird: Wann und warum hat sich Minister Lies bzw. die Landesregierung von diesem „vorrangigen Schienenprojekt“ entfernt? (An die Staatskanzlei übersandt am 13.01.2015) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 09.03.2015 für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Z3-01424/0020/2696/Weddeler Schleife - Bei der Besprechung zwischen Ministerpräsident Weil, Minister Lies und Minister Wenzel sowie dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG Dr. Grube wurden alle für Niedersachsen be- deutsamen Schienenthemen angesprochen. Höhepunkt des Treffens war die Unterzeichnung des neuen Programms „Niedersachsen ist am Zug III“. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/3160 3 Dieses vorausgeschickt, beantworte ich im Namen der Landesregierung die Fragen wie folgt: Zu 1 bis 3: Im Nachgang zum angeführten Spitzengespräch hat sich die Landesregierung mit der Deutschen Bahn intensiv über den von ihr gesehenen Nachplanungsaufwand auseinander gesetzt. Dabei ist es gelungen, die DB vom gegebenen Baurecht zu überzeugen. Nachplanungsaufwand besteht in- sofern nicht. Außerdem hat das Land Niedersachsen die Erhebung der Nachfrage für die Weddeler Schleife initi- iert. Gemeinsam mit der Wolfsburg AG (Strukturentwicklungsgesellschaft u. a. der Volkswagen AG/ Stadt Wolfsburg) und dem Zweckverband Großraum Braunschweig wurde eine entsprechende Studie beauftragt und mitfinanziert. Auf Basis dieser Einigkeit muss im nächsten Schritt der Bund von der Notwendigkeit des Ausbaus überzeugt werden. Hierzu soll die beauftragte Studie nach Möglichkeit einen Beitrag leisten. Ebenso kann aus noch zu führenden Gesprächen mit VW möglicherweise ein weiterer Handlungs- bedarf für den Ausbau dargestellt werden. Zu 4: Nein. Zu 5: Entfällt. Zu 6: Auf der Strecke Oldenburg–Wilhelmshaven ist in den beiden mittleren Abschnitten zwischen Rastede und Varel die Elektrifizierung schon weitgehend vorbereitet. In den übrigen Abschnitten laufen noch die erforderlichen Planfeststellungsverfahren. Somit ist die Elektrifizierung bereits in der Umsetzung. Zu 7: Nach aktuellen Planungen der DB ist mit einem Abschluss einschließlich JWP in 2019 zu rechnen. Letzte Planungssicherheit ergibt sich erst nach Abschluss aller Planfeststellungsverfahren. Zu 8: Die vom Land für sinnvoll erachteten Maßnahmen für den Hafenhinterlandverkehr und den weite- ren Schienenverkehr sind für den BVWP 2015 dem Bund vorgeschlagen worden. Diese sind auf den Internetseiten des Wirtschaftsministeriums abrufbar. Zu 9 und 10: Die gesetzlichen Planverfahren enthalten Beteiligungsmöglichkeiten für die Betroffenen. Darüber hinaus wendet das Land zunehmend ergänzende Beteiligungsverfahren an. Hierzu gehört z. B. der Dialogprozess Schiene Nord für die erforderlichen Kapazitäten im Raum Hannover–Hamburg/Bremen . Dieser Dialogprozess auf Augenhöhe beinhaltet neben dem Dialogforum auch die Einbezie- hung aller interessierten Bürgerinnen und Bürger. Für diesen Dialogprozess trägt die DB das Gros der Kosten. Neben einer Beteiligung der Kosten durch das Land Niedersachsen ist auch die finan- zielle Einbeziehung der Länder Hamburg und Bremen verabredet. Zu 11: Die Null-Variante ist nicht in der Lage die prognostizierten Zuwächse im Güter- und Personenver- kehr 2030 aufzunehmen. Ein Nichthandeln im Schienennetz würde daher zu erhöhten Anforderun- gen an den Ausbau des Straßennetzes führen. Zu 12: Ja. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/3160 4 Zu 13: Entfällt. Zu 14 und 15: Die Bahngipfel der Deutschen Bahn mit Niedersachsen und Bremen waren zwei eigenständige Veranstaltungen. Im Vorfeld gab es zwischen beiden Ländern inhaltliche Abstimmungen. Gemein- sam berührende Themen waren insbesondere BVWP, Y-Trasse und Alternativen einschließlich Dialogprozess und Ausbau der Amerika-Linie. In diesen Punkten bestand weitestgehend Einigkeit. Zu 16: Die Bahnstrecke Oldenburg–Wilhelmshaven befindet sich seit Jahren im Ausbau. Zur konkreten Gestaltung des Ausbaus erfolgt ein enger Austausch zwischen Land, DB und Bund. Von der Not- wendigkeit und Sinnhaftigkeit eines Ausbaus der Amerika-Linie sind DB und Bund hingegen noch zu überzeugen. Zu 17 und 18: Die Landesregierung setzt sich nach wie vor für den Ausbau der Amerika-Linie ein. Bezogen auf das aktuelle Nachfragepotenzial geht das Land davon aus, dass in einem ersten Schritt die Schaf- fung von ausreichenden Begegnungsmöglichkeiten notwendig ist. Der Umfang der erforderlichen Zweigleisigkeit wird aus der Netzprognose für den BVWP 2030 ableitbar sein. Diese Daten liegen noch nicht vor. In jedem Fall wird eine Elektrifizierung für erforderlich angesehen. In Vertretung Daniela Behrens (Ausgegeben am 23.03.2015) Drucksache 17/3160 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/2696 - Wortlaut der Anfrage der Abgeordneten Gabriela König, Hillgriet Eilers, Björn Försterling, Almuth von Below-Neufeldt, Christian Grascha, Horst Kortlang und Jörg Bode (FDP), eingegangen am 18.12.2014 Was wurde auf dem „Bahngipfel Niedersachsen“ zur Elektrifizierung zwischen Wilhelms-haven und Oldenburg konkret vereinbart und was zum Planungsstand der „Weddeler Schlei-fe“ besprochen? Antwort der Landesregierung