Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/3235 1 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/2957 - Wortlaut der Anfrage des Abgeordneten Axel Miesner (CDU), eingegangen am 11.02.2015 Ist der BDEW kein Gesprächspartner am Runden Tisch zur Umsetzung der Energiewende? Am 14.08.2014 ist in einer Pressemitteilung des Umweltministeriums zu lesen, dass Energieminis- ter Stefan Wenzel die Mitglieder des Runden Tisches „Energiewende“ berief. In der Pressemittei- lung heißt es: „Dem Runden Tisch gehören 50 Persönlichkeiten aus der niedersächsischen Wirtschaft und Energiewirtschaft, aus Wissenschaft, Gewerkschaften, Kirchen, Kammern, Umwelt- und Fachverbänden an. Für die Landesregierung sitzen Energieminister Wenzel und Wirtschaftsminis- ter Olaf Lies mit am Tisch.“ Wer nicht am Tisch sitzt, ist der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. (BDEW). Dieses ist für Fachleute irritierend, weil die Pressemitteilung auch die Aufgaben des Runden Tisches beschreibt. Nach Ansicht von Experten könnte der BDEW sein ho- hes Engagement und Fachwissen einbringen. Schließlich gehören dem BDEW ca. 150 Unterneh- men der Energiebranche (Energieversorger, Stadtwerke und kleine Energievertriebe und Netzbe- treiber sowie auch Unternehmen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien) in Niedersachsen an. Der Runde Tisch soll im Mai 2015 mit seiner Arbeit beginnen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung das Engagement des BDEW hinsichtlich der Umsetzung der Energiewende? 2. Warum erhält der BDEW keinen Platz am Runden Tisch „Energiewende“? 3. Wie beurteilt die Landesregierung die voraussichtliche Akzeptanz der vom Runden Tisch „Energiewende“ erarbeiteten Ergebnisse bei den im BDEW organisierten Stadtwerken etc., wenn deren Verband von der Ergebniserarbeitung von vornherein ausgeschlossen wurde? 4. Könnten aus dem Ausschluss des BDEW vom Runden Tisch „Energiewende“ nach Ansicht der Landesregierung nicht zeitliche und inhaltliche Hürden bei der effektiven Umsetzung der Ergebnisse entstehen? 5. Welche Möglichkeit sieht die Landesregierung, einen weiteren Stuhl am Runden Tisch für den BDEW bereitzustellen? (An die Staatskanzlei übersandt am 19.02.2015) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 19.03.2015 für Umwelt, Energie und Klimaschutz - MinBüro-01425/17/7/11-0048 - Dem Runden Tisch gehören 50 Persönlichkeiten aus der niedersächsischen Wirtschaft und Ener- giewirtschaft, aus Wissenschaft, Gewerkschaften, Kirchen, Kammern, öffentlichen Einrichtungen sowie Umwelt- und Fachverbänden an. Die Zahl der Teilnehmer wurde auf 50 beschränkt, um die Arbeitsfähigkeit des Gremiums zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund konnten nicht alle Wün- sche von Institutionen und Verbänden auf Mitarbeit erfüllt werden. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/3235 2 Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1: Die von der Bundesregierung 2011 eingeläutete Energiewende wird von einer großen Mehrheit der Bevölkerung auch in Niedersachsen unterstützt. Die Nutzung der Atomenergie wird bis 2022 been- det. Auch die Nutzung der fossilen Primärenergieträger zur Stromerzeugung muss, insbesondere aus Gründen des Klimaschutzes, schrittweise durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Dies hat zu einem Umdenken in den verschiedensten Verbänden - auch dem BDEW - geführt, die zu einem Großteil ihre Verbandspolitik bereits an den Herausforderungen der Energiewende neu ausgerichtet haben oder sich noch in diesem Prozess befinden. Zu 2: Die Besetzung des Runden Tisches wurde auf 50 Personen begrenzt, um die Arbeitsfähigkeit zu gewährleisten. Der Runde Tisch soll dabei das breite Spektrum der Energieerzeuger, Energienut- zer und möglichst vieler gesellschaftlicher Gruppen ausgewogen widerspiegeln. Er kann daher nicht mehrheitlich durch Personen besetzt werden, die der Energiewirtschaft und deren Verbänden zuzuordnen sind. Zwei der am Runden Tisch beteiligten Persönlichkeiten, Herr Dr. Werner Brinker (Vorstandsvorsitzender der EWE AG) und Herr Michael Feist (Vorstandsvorsitzender enercity) sind Mitglieder im Vorstand des BDEW. Zu 3: Die Akzeptanz wird als hoch angesehen, da dem Runden Tisch hochrangige Vertreterinnen und Vertreter bedeutender Unternehmen aus der Energiewirtschaft in Niedersachsen angehören, die Mitglied im BDEW und auch im Verband kommunaler Unternehmer e. V. sind, in dem ein Großteil der niedersächsischen Stadt- und Gemeindewerke organisiert ist. Zu 4: Nein. Zu 5: Im Hinblick auf die Vorbemerkung sowie die Antworten zu den Fragen 2 und 3 und mit Blick auf ei- ne ausgewogene Zusammensetzung keine. Stefan Wenzel (Ausgegeben am 30.03.2015) Drucksache 17/3235 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/2957 - Wortlaut der Anfrage des Abgeordneten Axel Miesner (CDU), eingegangen am 11.02.2015 Ist der BDEW kein Gesprächspartner am Runden Tisch zur Umsetzung der Energiewende? Antwort der Landesregierung