Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/3244 1 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/2323 - Wortlaut der Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Birkner und Jan-Christoph Oetjen (FDP), einge- gangen am 05.11.2014 Politischer Extremismus im niedersächsischen Fußball Der ganz überwiegende Teil der Fußballfans in Niedersachsen ist friedlich und hat nichts für politi- schen Extremismus übrig. Durch die Initiative „Hooligans gegen Salafismus“ (HoGeSa) und Schilderungen von Journalisten wie in dem Buch „Angriff von Rechtsaußen“ von Ronny Blaschke ist of- fenkundig, dass es an einigen Standorten Verbindungen und mindestens den Versuch der Ein- flussnahme durch Rechtsextreme gibt. Vorfälle in Aachen, Dortmund, München, Braunschweig oder Bremen legen davon Zeugnis ab. Vielfach konnte eine Ausbreitung rechtsextremen Gedan- kengutes in den Fanszenen durch Zivilcourage der Fans und aufmerksamer sowie engagierter Mit- arbeiter der Fanprojekte verhindert werden. Auch im Bereich des linken Extremismus scheint es gewisse Überschneidungen zur Fanszene, speziell einigen Ultra-Gruppen, zu geben. In bestimmten Fankurven sind regelmäßig Fahnen der Antifaschistischen Aktion (Antifa), die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, zu sehen. Der ak- tuelle Jahresbericht der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) macht diese Wahrneh- mung mit Blick auf die Ultras deutlich: „Sie nehmen eine kritische Haltung gegenüber Kommerziali- sierung, Rechtsstaat und speziell der Polizei ein. Ein Dialog mit der Polizei wird ganz überwiegend kategorisch abgelehnt. Dies gilt auch für das Aussageverhalten gegenüber der Polizei nach Ausei- nandersetzungen, selbst dann, wenn Ultraangehörige Opfer geworden sind. Bei einer Konfrontation mit polizeilichen Einsatzkräften, aber auch Mitarbeitern der Ordnungsdienste findet regelmäßig eine Solidarisierung innerhalb der Gruppen statt. Dabei zeigen sie zum Teil Verhaltensweisen vergleich- bar der autonomen Szenen (einheitliche Kleidung, Wechsel der Kleidung nach Straftaten, Ver- mummung, Einbindung szenenaher Rechtsanwälte, Diffamierung von Verbänden, Vereinen und Polizei über Transparente sowie die neuen Medien, mitunter unter namentlicher Benennung der angegriffenen Person).“ Die ZIS vermerkt zu politischen Motiven von Störern und Gewalttätern im Umfeld des Fußballs weiter: „Nach dieser Auswertung sind ca. 400 Personen (ca. 3, %) der bundesweit erfassten ‚Gewalttäter Sport‘ dem rechtsmotivierten und ca. 120 Personen (ca. 1 %) dem linksmotivierten Bereich zuzurechnen.“ Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung die qualitative und quantitative Vernetzung der links- und rechtsextremen Szene in Niedersachsen mit den Fanszenen der Profi- und Amateurvereine aus dem Bundesland? 2. Teilt die Landesregierung die ZIS-Einschätzung zur Vergleichbarkeit der Verhaltensweisen von Teilen der Fanszenen und der autonomen Szene? Welche Überschneidungen gibt es zwischen Antifa und Ultragruppierungen in Niedersachsen? 3. Welchen Einfluss haben rechtsextreme Parteien und Kameradschaften auf und in die nieder- sächsischen Fanszenen? 4. Wie organisieren sich diese Gruppen heute? Gibt es spezielle Treffpunkte rechts- oder links- extremer Fußballgruppen, etwa Kneipen, in den niedersächsischen Städten? Welche Platt- formen werden im Internet genutzt? Welche davon sind öffentlich einsehbar? 5. Wie viele und welche politisch motivierten Straftaten, die in der Berechnung der ZIS auftau- chen, hat die Landesregierung im Rahmen von Fußballspielen der ersten vier Ligen in Nie- dersachsen in der letzten Spielzeit festgestellt? Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/3244 2 6. Verfolgt die Landesregierung die für die ZIS erhobenen Strafverfahren bis zum gerichtlichen Verfahrensausgang? Wenn ja, warum werden diese nicht in den folgenden Jahresberichten dokumentiert? Wenn nein, warum nicht, und wie aussagekräftig sind dann die Zahl der einge- leiteten Strafverfahren vor diesem Umstand? 7. Hat der Einfluss politischer und religiöser Gruppen in die Fanszenen in Niedersachsen in den letzten Jahren zu- oder abgenommen, und woran macht die Landesregierung dieses fest? 8. Welche Projekte, auch im Bereich der Forschung, unterstützt die Landesregierung, die sich mit politischem oder religiösem Extremismus im Fußball in Niedersachsen befassen? Wie hat sich die Finanzausstattung dieser Projekte in den letzten drei, fünf und zehn Jahren verän- dert? 9. Das Land fördert die Fanprojekte in Niedersachsen finanziell. Wie viele und welche Aktivitäten bieten die Fanprojekte in der Auseinandersetzung mit Rechts- und Links- sowie religiösem Extremismus an? 10. Ist es vor, während und nach der Fußball-WM 2014 in Brasilien, ähnlich wie in anderen Bun- desländern, zu Gewalttaten durch Anhänger der autonomen Szene gegenüber Anhängern der deutschen Fußballnationalmannschaft sowie zu Sachbeschädigungen gegen deren Eigentum gekommen? Wenn ja, wie viele und von welcher strafrechtlichen Qualität? (An die Staatskanzlei übersandt am 11.11.2014) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 24.03.2015 für Inneres und Sport - 24.16-12310/5-12228/14 - Die Landesregierung führt ihre vielfältigen Anstrengungen zur Verhinderung von Straftaten und ge- walttätigen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit Fußballspielen und sonstigen Sportver- anstaltungen unvermindert fort. Leitlinien, wie z. B. die „Rahmenkonzeption zur Intensivierung der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und sonstiger Politisch motivierter Kriminalität“ gelten auch für anlassbezogene Formen der politisch motivierten Kriminal i- tät im Rahmen von Fußballspielen und werden entsprechend von der Polizei angewandt. Neben der Verhinderung und konsequenten Verfolgung von Straftaten in diesem Kontext sieht die Landesregierung gerade im gemeinsamen Dialog aller Netzwerkpartner und der Stärkung der fried- lichen Fankultur einen wesentlichen Ansatz zur Sensibilisierung gegen extremistische Einflüsse und deren Ablehnung durch die Fanszenen. Sie wird daher ihre Anstrengungen intensiv fortsetzen, diesen Dialog als verlässlicher Partner weiter zu stärken. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1: Erkenntnisse einer bewussten oder strukturierten Vernetzung der links- bzw. rechtsextremistischen Szenen mit den Fanszenen der Fußballvereine in Niedersachsen liegen nicht vor. Zu 2: Fußballanhängerinnen und -anhänger sind Teil der Gesellschaft. Es verwundert daher nicht, dass auch in Teilen politisch linksgerichtete Grundhaltungen von Fußballanhängerschaften vertreten werden. In Niedersachsen sind an einzelnen Standorten geringe Überschneidungen mit linksauto- nomen Szenen bekannt. Die im Jahresbericht der ZIS dargestellten Erscheinungsformen kommen auch in Niedersachsen vor, werden jedoch vorwiegend von gewaltbereiten Anhängerschaften übernommen, ohne dass Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/3244 3 diese generell als linksmotiviert bzw. -extremistisch einzustufen sind. Diese dienen im Rahmen von gruppendynamischen Prozessen vorwiegend zur Verhinderung der Identifizierung bei der Bege- hung von Straftaten. Zu 3: In den niedersächsischen Polizeibehörden liegen nach wie vor keine Erkenntnisse auf eine gezielte Einflussnahme auf die friedlichen Fanszenen vor. Die Kontakte zwischen den vermeintlich als un- politisch geltenden Hooligans und Rechtsextremisten ergaben sich in erster Linie aus persönlichen Beziehungen bzw. Kennverhältnissen. Durch die aktuellen Aktivitäten der „HoGeSa“ lässt sich den Hooligans als Gruppe mittlerweile auch politische Agitation zuordnen. Die verbindende Klammer zu den Rechtsextremisten dürfte in einem antisalafistischen Grundkonsens zu sehen sein. Zu 4: Informationen zu bestimmten Treffpunkten bzw. Internetplattformen liegen nicht vor. Zu 5: Von den im Jahresbericht der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) aufgeführten 97 Strafverfahren gemäß § 86 a StGB wurden insgesamt zwei Delikte im Zusammenhang mit Bundes- ligaspielen in Braunschweig und Hannover gemeldet. Von den 37 Strafverfahren in der 3. Liga wur- de ein Delikt in Osnabrück festgestellt. Tatverdächtige dieser Handlungen waren jeweils Anhänger von Gastvereinen. Zu 6: Im Rahmen der Mitteilungen über den Ausgang von Strafverfahren werden diese von der Justiz an die Polizei mitgeteilt. Der Ausgang des Verfahrens wird in der Regel in dem Vorgangsbearbei- tungssystem der Polizei erfasst. Diese Informationen sind nicht Bestandteil der von der ZIS ange- forderten Zulieferungen zum Jahresbericht Fußball. Zu 7: Es ergeben sich keine Hinweise auf einen zu- bzw. abnehmenden Einfluss politischer und religiöser Gruppen auf die Fanszenen in Niedersachsen. Aus den vorliegenden geringen Fallzahlen lassen sich dazu keine validen Prognosen ableiten. Im Übrigen siehe Vorbemerkungen und Frage 3. Zu 8 und 9: Die niedersächsischen Fanprojekte leisten auch durch die nachfolgend aufgeführten Aktivitäten ei- nen wesentlichen Beitrag in diesem Themenbereich. Darüber hinaus sind keine Projekte bekannt, die von der Landesregierung unterstützt werden könnten. Alle fünf derzeit bestehenden niedersächsischen Fanprojekte sehen es als ihr Selbstverständnis an, Aktivitäten gegen jegliche Formen von politischem oder auch religiösem Extremismus im Zu- sammenhang mit dem Fußballsport zu entwickeln und insbesondere jungen Fußballanhängern an- zubieten. Im Hinblick auf die Vielfalt und auch die Anzahl von Aktionen und Einzelprojekten gibt es Unter- schiede zwischen den Fanprojekten. Diese sind sowohl in der Heterogenität der einzelnen Fansze- nen als auch in der Dauer der bisherigen Fanprojektarbeit begründet. Insbesondere den neueren Fanprojekten in Osnabrück und Meppen muss hierzu eine Findungsphase zugebilligt werden. Zu den Aktivitäten der Fanprojekte im Einzelnen: Fanprojekt Braunschweig Das Fanprojekt Braunschweig eröffnete am 14. November 2012 gemeinsam mit dem AWO Kreis- verband Braunschweig e. V. ein Lernzentrum für politische Bildung. Ziel ist es, die Fußballbegeiste- rung von Jugendlichen und den besonderen Lernort Stadion zu nutzen, um die jungen Teilnehmer zur Auseinandersetzung mit gesellschaftspolitischen Fragestellungen wie beispielsweise Diskrimi- nierung oder Rassismus anzuregen und ihre sozialen Kompetenzen zu stärken. Die Kurse und Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/3244 4 Workshops werden unter dem Arbeitstitel „Lernort Stadion“ im Eintracht-Stadion durchgeführt. Sie richten sich hauptsächlich an Jugendliche der Klassenstufen sieben bis zehn, aber auch an junge Erwachsene. Workshops bzw. Projektwochen wurden seitdem mit 18 allgemeinbildenden Schulen aus Braun- schweig und Umgebung durchgeführt. Für die laufende Spielzeit sind für den „Lernort Stadion“ wei- tere 14 Schulen eingeplant. Das Fanprojekt und die Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt bieten Workshops an, die um- fassend über die Erscheinungsformen der rechtsextremen Szene aufklären und Handlungsempfeh- lungen geben. Diese Workshops mit der Bezeichnung „Enttarnt“ werden separat angeboten, sind aber auch Teil des oben beschriebenen Projekts Lernort Stadion. Zu diesem Projekt ist ein ausführ- licher Flyer mit Zeichen, Symbolen und Codes entstanden. Zwei vertiefende Workshops bieten den Teilnehmerinnen und Teilnehmern zusätzliche Informationen an. Die Workshops für Schulklassen, Fanclubs, Sportvereine, Jugendclubs usw. umfassen zwei Themengebiete: – Workshop „Symbole und Codes“: Der Workshop befasst sich mit Zeichen, Symboliken und Codes der rechtsextremen Szene und hat die Zielsetzung, umfassend über Erscheinungsfor- men des Rechtsextremismus aufzuklären. – Workshop „Was kann ich tun?“: Dieser Workshop beleuchtet die der rechtsextremen Szene zu- grunde liegende Ideologie und bietet konkrete Handlungsempfehlungen an. Nach Angaben des Fanprojektes haben bisher u. a. zehn Schulen an der Veranstaltungsreihe teil- genommen. Fanprojekt Hannover Das Fanprojekt Hannover plant bzw. hat bereits folgende Aktionen im Bereich der präventiven Ar- beit gegen Rassismus und Diskriminierung jeglicher Art durchgeführt: – enge Begleitung und Unterstützung engagierter Faninitiativen, insbesondere des AK 96-Fans gegen Rassismus, – Design und Produktion von thematischen T-Shirts, Schals, Postkarten etc., – Unterstützung bei der Planung und Durchführung der Konzertreihe „Spaß gegen Stumpf“, – Ausrichtung eines antirassistischen Fußballturniers in jedem Sommer inkl. begleitender Ausstellungen und Lesungen, – kulturpädagogische Fahrten, z. B. in die KZ-Gedenkstätten Dachau und Auschwitz, das War- schauer Ghetto oder die Gedenkstätte „Steinwache“ in Dortmund, – kulturpädagogische Angebote wie themenspezifische Filmabende oder Besuche von Ausstel- lungen, – Bestellung, Gestaltung, Produktion und Vertrieb von Informationsmaterialien wie z. B. „Weißt du was, was du trägst“, „10 Punkte für Zivilcourage“ oder „11 Fragen in 90 Minuten , Was tun ge- gen Rassismus und Diskriminierung im Fußball?“, – Aktionstage im Stadion wie der „Erinnerungstag im deutschen Fußball“ oder die „FARE Aktionswoche (Football Against Racism in Europe)“, – Lesungen, Diskussionsabende oder Podiumsdiskussionen mit führenden deutschen Experten der Fanszenen, wie z. B. Ronny Blaschke, Gerd Dembowski oder Jonas Gabler, – Mitwirkung in der „Interdisziplinären Arbeitsgruppe zur Bekämpfung rechter Umtriebe im Fuß- ballumfeld“ (IdAGBrUF); in dieser sind auch die Landes- und Bundespolizei, die Staatsanwalt- schaft Hannover, der Verein Hannover 96 mit seinem Ordnungsdienst sowie das Sport- und Eventmanagement der Landeshauptstadt Hannover vertreten. – Schulungsmaßnahmen für den Ordnungsdienst von Hannover 96 zur Sensibilisierung sowie dem Vermitteln von Fachkenntnissen, z. B. in Bezug auf rechtsextreme Kleidungsmarken, Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/3244 5 – Angebot des „Stadtrundgangs gegen das Vergessen“, der sich mit der Geschichte von Hannover während der Zeit des Nationalsozialismus befasst, – Unterstützung bei der Herstellung von themenspezifischen Spruchbändern, Bannern und Fah- nen, – Produktion eines Lehrfilms mit Überlebenden des KZ Ausschwitz, – das Angebot zur Teilnahme von Fans an externen Fortbildungen oder Informationsveranstal- tungen. Fanprojekt Meppen Das noch recht junge Fanprojekt greift in seiner täglichen Arbeit aktuelle Geschehnisse auf und diskutiert diese mit den Fans, z. B. Hooligans gegen Salafisten. Regelmäßige Aktivitäten in der Auseinandersetzung mit Extremismus bietet das Fanprojekt Meppen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht an. Fanprojekt Osnabrück Das Fanprojekt Osnabrück versteht „Anti-Diskriminierungsarbeit“ als einen wichtigen Arbeits- schwerpunkt in der Fansozialarbeit. Darüber hinaus werden bzw. wurden durchgeführt und angebo- ten: – gezielte Projektarbeit mit Fußballfans, z. B. das Projekt „Ankommen“ mit Flüchtlingen, – Projekte in Kooperation mit Schulen (z. B. der Workshop „Rechte Einflüsse und Diskriminierun- gen im Fußball“), Vorstellung der Fanprojektarbeit, – Veranstaltungen wie z. B. Lesungen zu den bestimmten Thematiken (u. a. „Angriff von Recht- außen“ mit Ronny Blaschke oder die Ausstellung „Tatort Stadion 2“ im Frühjahr 2015), – U18-Arbeit: begleitete Auswärtsfahrten verknüpft mit politscher Bildungsarbeit (z. B. Gedenkstättenbesuche , DDR-Museum etc.), – Unterstützung der aktiven Fangruppen des VfL Osnabrück in Hinblick auf deutlicher Abgren- zung zu tendenziell extremistischen Gruppen. Fanprojekt Wolfsburg Gemeinsam mit dem „Zentrum für Demokratische Bildung“ und dem Träger „Arbeit und Leben“ er- arbeitet das Fanprojekt mit den Fanbeauftragten des Vereines zurzeit eine Broschüre zur Informa- tion über verfassungsfeindliche Symbole. Darüber hinaus werden bzw. wurden durchgeführt und angeboten: – Diverse Schulungen für mehrere hundert Ordnerinnen und Ordner des VfL Wolfsburg zu verfassungsfeindlichen und rechtsextremen Symbolen. Dabei wurden bzw. die Ordner wurden und werden geschult auf die zurzeit gängigen Symbole und Codes, die laut Stadionordnung verbo- ten sind. Bei dieser Ordnerschulung wird auch auf aktuelle Entwicklungen eingegangen, z. B. HoGeSa. Kleidung mit HoGeSa Aufdruck ist in der Volkswagen Arena verboten. – Präsentation für die Mitglieder der offiziellen Fanclubs des VfL Wolfsburg zum Thema verfas- sungsfeindliche, rechtsextreme Symbolik und Marken zur Sensibilisierung für das Thema. – Die Mitarbeitenden des Fanprojektes haben an einer Veranstaltung zur Sensibilisierung im Hin- blick auf Islamismus/Salafismus in Zusammenarbeit mit dem LKA und der Verfassungsschutz- abteilung des Niedersächsischen Innenministeriums teilgenommen. Zu 10: Hier liegen keine Erkenntnisse zu derartigen Vorfällen in Brasilien vor. Boris Pistorius (Ausgegeben am 31.03.2015) Drucksache 17/3244 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/2323 - Wortlaut der Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Birkner und Jan-Christoph Oetjen (FDP), eingegangen am 05.11.2014 Politischer Extremismus im niedersächsischen Fußball Antwort der Landesregierung