Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/3251 1 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/2946 - Wortlaut der Anfrage des Abgeordneten Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens (CDU), eingegangen am 11.02.2015 Wie werden Städte und Gemeinden in das Dialogforum „Schiene Nord“ eingebunden? Zur geplanten Y-Trasse der Bahn von Hannover in Richtung Hamburg und Bremen soll im Februar das sogenannte Dialogforum „Schiene- Nord“ starten. Die Landesregierung verspricht sich von diesem Verfahren größtmögliche Transparenz und Bürgerbeteiligung. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wer sind die Teilnehmer des Dialogforums „Schiene Nord“? 2. Werden kreis- bzw. regionsangehörige Städte und Gemeinden von besonderer Betroffenheit in das Verfahren einbezogen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? 3. Wie wird die in bisher jeder bekannten Variante von der Trassenführung der Y-Trasse stark betroffene Stadt Lehrte in das Verfahren einbezogen? 4. Welche Rolle spielen bei den Überlegungen zur Trassenführung der Y-Trasse die Planungen für den Bau des sogenannten Megahub in Lehrte? 5. Wie weit ist das Verfahren in Bezug auf den Bau des sogenannten Megahub in Lehrte? 6. Können Entscheidungen im sogenannten Dialogforum „Schiene Nord“ Einfluss auf planeri- sche Entscheidungen in Bezug auf den „Megahub“ haben? 7. Wie wird gewährleistet, dass beide Großprojekte weiterentwickelt werden können? 8. Kann die Landesregierung ausschließen, dass es durch die Planungen zur Y-Trasse zu Ver- zögerungen oder gar zur Verhinderung des sogenannten Megahub kommt? (An die Staatskanzlei übersandt am 18.02.2015) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 25.03.2015 für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Z3-01424/0020/2946/Schiene-Nord - Nach über 20-jähriger erfolgloser Planungsarbeit für die Y-Trasse fehlt es mehr denn je an ausrei- chenden Schienenkapazitäten für den Güter- und Personenverkehr in Norddeutschland. Die Lan- desregierung hat sich auf Bitten des Bundes und der Deutschen Bahn bereit erklärt, die Federfüh- rung für die Organisation eines Dialogprozesses zu übernehmen. Dieser soll vor dem Hintergrund der anstehenden Entscheidungen für den künftigen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) die infrage kommenden Lösungsvarianten transparent machen und soweit möglich bewerten. Somit ist zum ersten Mal die breite Öffentlichkeit in dieses Vorhaben einbezogen. Das Dialogforum Schiene Nord hat mit der konstituierenden Sitzung am 13.02.2015 bereits begonnen. Informationen können der Internetseite des Forums entnommen werden: www.dialogforum-schiene-nord.de. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/3251 2 Dieses vorausgeschickt, beantworte ich namens der Landesregierung die Fragen wie folgt: Zu 1 und 2: Die Anzahl der Teilnehmenden beträgt aktuell 75. Dabei sind sowohl Landkreise und Kommunen, wie auch Verbände und Bürgerinitiativen vertreten. Dazu kommen Vertreter des Bundes, der Deut- schen Bahn, des Landes Niedersachsen sowie der Länder Hamburg und Bremen. Die konkrete Benennung der Teilnehmenden ist der o. g. Internetseite mit dem jeweils aktuellen Stand zu ent- nehmen. Die Vertreter kreisangehöriger Kommunen wurden aufgrund von Vorschlägen der jeweiligen Land- kreise eingeladen. Betroffen ist potenziell das gesamte Untersuchungsgebiet. Die ausgewählten Kommunen haben den Auftrag, die jeweilige kommunale Sichtweise für sich und stellvertretend für weitere betroffene Kommunen einzubringen. Zu 3: Die Stadt Lehrte wurde von der Region Hannover nicht als Teilnehmer vorgeschlagen. Vertreten sind aus der Region Hannover die Stadt Wunstorf, die Stadt Burgdorf, die Gemeinde Wedemark sowie die Region Hannover selbst. Die Gemeinde Wedemark und die Stadt Burgwedel haben bila- teral eine Vertretungsregelung getroffen. Es wird davon ausgegangen, dass die Stadt Lehrte ihre Interessen über diese Teilnehmer aus der Region Hannover in das Dialogforum einbringen wird. Zu 4: Der MegaHub Lehrte wird im BVWP 2015 als realisiert unterstellt. Die Bewertung sowohl der Y-Trasse wie auch aller hierzu betrachteten Alternativen bezieht daher den MegaHub Lehrte mit ein. Zu 5: Für das Projekt MegaHub Lehrte liegt seit 2005 der Planfeststellungsbeschluss vor. Die Angebote der Ausschreibung für den Bau sind nicht vollständig mit dem gültigen Planfeststellungsbeschluss vereinbar, sodass hier ein Änderungsverfahren erforderlich ist. Der Planänderungsantrag ist beim Eisenbahnbundesamt gestellt worden und befindet sich derzeit bei der Niedersächsischen Landes- behörde für Straßenbau und Verkehr, die die Funktion der Anhörungsbehörde in dem Verfahren wahrnimmt. Zu 6 bis 8: Nach Informationen der Deutschen Bahn soll der MegaHub Lehrte Ende 2018 in Betrieb gehen. Bis zu diesem Zeitpunkt ist nicht davon auszugehen, dass die Planungen einer Variante für den Ver- kehr im Raum Hannover–Hamburg/Bremen bereits so weit gediehen sind, dass diese einen direk- ten Einfluss auf die Realisierung des MegaHubs Lehrte haben können. Für die Entwicklung einer Lösung im Raum Hannover–Hamburg/Bremen hat der Bund zugesagt, dass die Ergebnisse des Dialogforums Schiene Nord Eingang in den BVWP finden werden. In Vertretung Daniela Behrens (Ausgegeben am 01.04.2015) Drucksache 17/3251 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/2946 - Wortlaut der Anfrage des Abgeordneten Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens (CDU), eingegangen am 11.02.2015 Wie werden Städte und Gemeinden in das Dialogforum „Schiene Nord“ eingebunden? Antwort der Landesregierung