Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/3262 

 

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Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage  

- Drucksache 17/3037 - 

Wortlaut der Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Birkner, Jan-Christoph Oetjen und Dr. Marco 

Genthe (FDP), eingegangen am 26.02.2015 

Was unternimmt die Landesregierung, um den dschihadistischen Salafismus in Niedersach-

sen zu bekämpfen? 

Während der Plenarsitzung am 21. Januar 2015 stellte die CDU-Fraktion folgende Dringliche An-

frage: „Nach den Anschlägen von Paris und den Festnahmen von Dschihadisten in Wolfsburg - 

Wird in Niedersachsen alles getan, um den dschihadistischen Salafismus zu bekämpfen?“ (Druck-

sache 17/2753). Im Rahmen der Behandlung dieser Anfrage sind zahlreiche Fragen unbeantwortet 

geblieben. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 

1. Wie viele der ausgereisten Dschihadisten haben vorher in Untersuchungshaft oder überhaupt 

in einer Justizvollzugsanstalt in Niedersachsen oder einem anderen Bundesland gesessen?  

2. Wann wurde die Beteiligung am Violence Prevention Network in Niedersachsen eingestellt?  

3. Welche anderen Projekte wurden stattdessen bevorzugt? 

4. Wie werden die Beamten im Justizvollzug im Umgang mit islamistischen Häftlingen geschult?  

5. Wie viele Imame wurden für die Arbeit in den Justizvollzugsanstalten verpflichtet?  

6. Wie und wo wurden diese ausgebildet?  

7. Wie viele Fälle hat der niedersächsische Verfassungsschutz seit Anfang 2013 in die AG Ein-

zelfälle gemeldet, und was passierte in diesen Fällen? 

(An die Staatskanzlei übersandt am 04.03.2015) 

Antwort der Landesregierung 

Niedersächsisches Justizministerium Hannover, den 26.03.2015 

 - 4434 I – 304. 1046 - 

Im Namen der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 

wie folgt: 

Zu 1: 

Ich verweise auf die schriftliche Unterrichtung durch das Ministerium für Inneres und Sport zur 

Dringlichen Anfrage der Fraktion der CDU (zur Drs. 17/2753) vom 06.02.2015 in der Drs. 17/2962. 

Zu 2: 

Im Justizvollzug wurde die Zusammenarbeit mit Violence Prevention Network (VPN) nicht einge-

stellt. Die Jugendanstalt Hameln hat achtmal in Folge das ca. sechs Monate dauernde Programm 

von VPN durchgeführt, zuletzt im Jahr 2014. Im laufenden Jahr ist erneut die Durchführung der 

Trainingsmaßnahme „Abschied von Hass und Gewalt“ durch VPN mit acht teilnehmenden Gefan-



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genen geplant. Im März 2015 werden darüber hinaus zwei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ju-

gendanstalt Hameln zu VPN-Trainerinnen und Trainern ausgebildet.  

Zu 3: 

Ich verweise auf die Antwort zu Frage 2. 

Zu 4: 

Ich verweise zunächst auf die Antwort der Landesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage „Vom 

Knast in den Dschihad“ - In Niedersachsen auch? In der Drs. 17/2143. 

Im Justizministerium ist zudem im Januar 2015 eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe eingerichtet 

worden, die unter Federführung des Landespräventionsrates die Umsetzung bestehender Konzep-

te zum Phänomen der islamistischen Radikalisierung überprüft sowie die Notwendigkeit weiterer 

Handlungsempfehlungen beurteilen soll. Diese Prüfung umfasst auch die Inhalte der Aus- und 

Fortbildung der Justizvollzugsbediensteten.  

Zu 5:  

Insgesamt wurden 37 Personen als muslimische Seelsorgerinnen und Seelsorger bzw. Seelsorge-

helferinnen und Seelsorgehelfer durch das Justizministerium berufen.  

Zu 6: 

Ich verweise auf die Antwort der Landesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage „Muslimische 

Gefängnisseelsorge in Niedersachsen“ - Drs. 17/2146 und auf die Antwort zu Frage 5 der Kleinen 

Anfrage „Muslimische Gefängnisseelsorge in Niedersachsen (Teil 2)“ - Drs. 17/2558.  

Zu 7: 

Ich verweise auf die schriftliche Unterrichtung durch das Ministerium für Inneres und Sport zur 

Dringlichen Anfrage der Fraktion der CDU (zur Drs. 17/2753) vom 06.02.2015 in der Drs. 17/2962. 

 

Antje Niewisch-Lennartz 

 

(Ausgegeben am 02.04.2015) 


	Drucksache 17/3262
	Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/3037 -
	Wortlaut der Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Birkner, Jan-Christoph Oetjen und Dr. Marco Genthe (FDP), eingegangen am 26.02.2015
	Was unternimmt die Landesregierung, um den dschihadistischen Salafismus in Niedersachsen zu bekämpfen?
	Antwort der Landesregierung