Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/3272 1 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/3013 - Wortlaut der Anfrage der Abgeordneten Astrid Vockert (CDU), eingegangen am 24.02.2015 Wann steht die neue B-73-Ostebrücke in Hechthausen? Nach einem Bericht der Niederelbe-Zeitung vom 29. Dezember 2014 liegt die künftige Trasse für den Neubau der B-73-Ostebrücke in Hechthausen (Landkreis Cuxhaven) weitgehend fest. Ferner ist nachzulesen, dass „im Frühjahr kommenden Jahres“ (also in 2015) „Bohrungen in diesem Be- reich erfolgen sollen, um Gründungs- und Streckengutachten erarbeiten zu können.“ Auch Wirtschaftsminister Olaf Lies hat sich persönlich in die Diskussion eingeschaltet und klarge- stellt, „dass der Brückenneubau 2019/2020 stehen werde.“ War ursprünglich noch vorgesehen, dass in 2015 das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden sollte, so wird dieses aller Voraussicht nach nunmehr erst in 2016 erfolgen. Eine zeitliche Verzöge- rung wird nach Aussagen der Staatssekretärin im Wirtschafts- und Verkehrsministerium, Daniela Behrens, dadurch nicht erwartet. Bislang liegen eine „Vorzugsvariante für den neuen Trassenverlauf“ sowie vier Varianten, wie das neue Bauwerk möglicherweise aussehen kann, vor. Detaillierte Planungen, so die Staatssekretärin, „müssten allerdings noch im Hinblick auf technische Einzelheiten, Erfüllung von äußeren Randbedingungen und Kosten“ erfolgen. Eine abschließende Entscheidung über den zu verfolgenden Bauwerksentwurf ist für den kommenden Sommer angestrebt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie sieht der konkrete Zeitplan (Festlegung des konkreten Trassenverlaufs, Festlegung der endgültigen Variante für das neue Bauwerk, Einleitung des Planfeststellungsverfahrens, Plan- feststellungsbeschluss) bis zum ersten Spatenstich für den Neubau der B-73-Ostebrücke in Hechthausen aus? 2. Sind die geschätzten Gesamtkosten für den Neubau in Höhe von rund 7,5 Millionen Euro in der mittelfristigen Finanzplanung des Landes festgeschrieben, oder wie erklärt sich sonst die Aussage der Staatssekretärin, dass „die Finanzierung sichergestellt ist“? 3. Ist die beabsichtigte Baumaßnahme zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet? 4. Wenn nein, warum nicht? 5. Wenn ja, welche Priorität wird die Landesregierung ihr einräumen und wird sie diese gegen- über dem Bund vertreten? (An die Staatskanzlei übersandt am 02.03.2015) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 27.03.2015 für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Z3-01424/0020/3013/ B73-Ostebrücke - Die Verwaltung der Bundesfernstraßen erfolgt durch die Länder als Auftragsverwaltung des Bun- des. Als zuständiger Baulastträger trägt der Bund die Bau- und Grunderwerbskosten. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/3272 2 Der Bund stellt den Ländern für die Erhaltung der vorhandenen Bundesfernstraßen jährlich ein be- stimmtes Budget zur Verfügung. Damit setzen die Länder ihre entsprechenden Erhaltungspro- gramme um. Bestandteil dieser Programme sind auch Ersatzbauwerke. Vor diesem Hintergrund ist die Aussage getroffen worden, dass die Finanzierung der neuen Ostebrücke im Zuge der B 73 bei Hechthausen sichergestellt ist. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1: Der Trassenverlauf ist bereits festgelegt. Er liegt etwa 50 m südlich des derzeitigen Bauwerks. In Kürze werden Bodenbohrungen im Trassenverlauf durchgeführt. Die Festlegung des Bauwerks im Rahmen des Variantenvergleichs wird noch für dieses Jahr ange- strebt. Danach erfolgt die Erstellung der Entwurfs- und Planfeststellungsunterlagen. Das öffentlich- rechtliche Genehmigungsverfahren soll in 2016 eingeleitet werden. Vom Verlauf dieses Verfahrens werden die weiteren Arbeitsschritte abhängen. Zu 2: Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Zu 3: Nein. Zu 4: Bei der Erneuerung der Ostebrücke handelt es sich um eine Erhaltungsmaßnahme. Solche Bau- projekte können außerhalb des Bundesverkehrswegeplanes umgesetzt werden. Zu 5: Entfällt. Olaf Lies (Ausgegeben am 09.04.2015) Drucksache 17/3272 1Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/3013 - Wortlaut der Anfrage der Abgeordneten Astrid Vockert (CDU), eingegangen am 24.02.2015 Wann steht die neue B-73-Ostebrücke in Hechthausen? Antwort der Landesregierung