Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/3273 

 

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Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage  

- Drucksache 17/3075 - 

Wortlaut der Anfrage der Abgeordneten Dirk Toepffer, Karl-Heinz Bley und Rainer Fredermann 

(CDU), eingegangen am 24.02.2015 

Personalwechsel im Wirtschaftsministerium 

Am 23. Januar 2015 meldet der rundblick unter der Überschrift „Personen und Positionen“, dass ein 

Beamter, der zurzeit in der Abteilung 1 des Umweltministeriums Leiter des „Referats für Bundesund
 Europaangelegenheiten, EU-Förderung, Ministerkonferenzen, Internationale Zusammenarbeit“ 

ist, dem Vernehmen nach vor der Rückkehr ins Wirtschaftsministerium stünde. Er solle dort wohl 

zum 1. März 2015 in der Industrieabteilung die Leitung des „Referats Regionale Wirtschaftsstrukturpolitik
, Investitionsförderung, Unternehmenssanierung und EFRE Koordinierung“ übernehmen.  

Wie der rundblick weiter schreibt, hatte dieser Beamte im Frühjahr 2013 die Leitung der Regio-

nalabteilung in der Staatskanzlei übernommen und war nach seiner Ablösung von der dortigen Po-

sition ins Umweltministerium gewechselt.  

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 

1. Was waren die Gründe für den Wechsel des Beamten, der als anerkannter Fachmann in Sa-

chen EU-Förderung gilt, von der Staatskanzlei ins Umweltministerium? 

2. Was sind die Gründe für den erneuten Wechsel des Beamten, diesmal vom Umweltministeri-

um in das Wirtschaftsressort? 

3. Welche Aufgabenschwerpunkte sieht die Landesregierung auf den neuen Dienstposteninha-

ber vor dem Hintergrund zukommen, dass insbesondere die gesamte EU-Förderung im Be-

reich EFRE in der Staatskanzlei ressortiert? 

4. Bedeutet die Versetzung des Beamten in das Wirtschaftsressort eine Rückverlagerung der 

Zuständigkeiten in Angelegenheiten der EFRE Koordinierung auf das Wirtschaftsressort? 

(An die Staatskanzlei übersandt am 10.03.2015) 

Antwort der Landesregierung 

 Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 27.03.2015 

 für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 

- Z3-01424/0020/3075/Personalwechsel - 

Der genannte Beamte wurde mit Wirkung vom 01.03.2015 vom Ministerium für Umwelt, Energie 

und Klimaschutz an das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr versetzt. Der Beamte war im 

Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz in der Funktion eines Referatsleiters eingesetzt 

und ist auch im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in dieser Funktion tätig.  

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt: 

Zu 1: 

Zu dieser Frage wird auf die Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 3 in der 

Drucksache 17/1390 verwiesen. 



Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/3273 

 

 

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Zu 2: 

Die Versetzung des Beamten vom Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz an das Minis-

terium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr erfolgte gemäß § 28 des Niedersächsischen Beamtenge-

setzes aus dienstlichen Gründen mit dem Einverständnis des Beamten und nach Zustimmung 

durch die Landesregierung. Mit der Versetzung des Beamten wurde der in der weiteren Folge eines 

altersbedingten Ausscheidens vakant gewordene Dienstposten der Leitung des Referates „Regio-

nale Wirtschaftsstrukturpolitik, Investitionsförderung, Unternehmenssanierung und EFRE-

Koordinierung“ besetzt.  

Zu 3: 

Der Leitung des Referates 35 obliegen vielfältige Aufgaben im Bereich der Investitions- und Wirt-

schaftsförderung. Zu diesem Aufgabenfeld gehört u. a. die Koordinierung der jeweils laufenden 

Förderperiode der EFRE-Strukturfondsförderung bezogen auf den Geschäftsbereich des Ministeri-

ums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. In der Staatskanzlei ist dagegen die Koordinierung der 

EU-Förderung programmübergreifend für die gesamte Landesverwaltung angesiedelt. Ein weiteres 

Aufgabenfeld des Referates 35 ist die wirtschaftsnahe Infrastrukturpolitik. 

Zu 4: 

Eine Verlagerung der der Staatskanzlei obliegenden Aufgabe der Koordinierung der EU-Förderung 

in das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr ist nicht beabsichtigt. 

 

Olaf Lies 

 

(Ausgegeben am 09.04.2015) 


	Drucksache 17/3273
	Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/3075 -
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	Personalwechsel im Wirtschaftsministerium
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