Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/3309 1 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/3077 - Wortlaut der Anfrage der Abgeordneten Thomas Adasch, Ernst-Ingolf Angermann, Karin Berthol- des-Sandrock, André Bock, Helmut Dammann-Tamke, Hans-Heinrich Ehlen, Jörg Hillmer, Angelika Jahns, Ingrid Klopp, Axel Miesner, Adrian Mohr, Gudrun Pieper, Mechthild Ross-Luttmann, Horst Schiesgeries, Heiner Schönecke, Kai Seefried, Astrid Vockert und Lutz Winkelmann (CDU), einge- gangen am 24.02.2015 A 20 und A 39: Keine Unterstützung durch den Amtsbezirk Lüneburg? Die Autobahnprojekte A 20 und A 39 gehören zu den überregional bedeutsamsten Verkehrsprojek- ten in Deutschland. Auch SPD und Grüne halten am Bau der A 20 und der A 39 fest, wenn auch, wie im Koalitionsvertrag vom 18.02.2013 formuliert, „die Planungen zur A 20 und A 39 mit einge- schränktem Mitteleinsatz weitergeführt“ werden. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betont im- mer wieder, gerade vor der Wirtschaft, dass sich die von ihm geführte Landesregierung für die zü- gige Umsetzung der beiden Autobahnprojekte einsetzt, zuletzt vor den Unternehmerverbänden Niedersachsen (UVN) am 18.11.2014 in Hannover. In der Nordwestzeitung vom 19.11.2014 ist in der Berichterstattung über die Veranstaltung der UVN zu lesen: „Nachdrücklich warb der Regierungschef für den Bau der A 20 (Küstenautobahn) und A 39“. Weiter heißt es: „,An meiner Position gibt es keine Zweifel‘, versicherte der Ministerpräsident“. Nunmehr liegt die Regionale Handlungsstrategie (RHS) in der Schlussfassung (Stand „November 2014“) vor, die am 27.11.2014 der Öffentlichkeit in Lüneburg vorgestellt wurde. In der RHS heißt es auf Seite 17: „Zu den Schwächen der ländlich-peripheren Räume zählt die Verkehrsanbindung. Das gilt für den Autobahnzugang, aber ebenso für den ÖPNV/SPV.“ Zur weiteren Umsetzung der beschriebenen Maßnahmen und Projekte wird auf Seite 50 das Ziel formuliert, diese gemeinsam zu vertreten: „Im Handlungsfeld Infrastruktur kommt einem gemeinsamen Eintreten für die prioritären Projekte besondere Bedeutung zu.“ Während dieses für alle beschriebenen Ziele zutrifft, wurde für die beiden Autobahnprojekte eine abweichende Formulierung gewählt: „Die Analysen liefern aus Sicht der Landkreise sowie der Städte und Gemeinden wie auch der Wirtschaft Argumente für die Autobahnprojekte A 20, A 21, A 26 und A 39 sowie für die Entlastung der A 7.“ Während den Bundesstraßen ein Ausbaubedarf der Region attestiert wird („Zum Thema Straßeninfrastruktur besteht aus regionaler Sicht im Bereich verschiedener Bundesstraßen im gesamten Übergangsgebiet Aus- baubedarf, um die Erreichbarkeit der Region sicherzustellen.“), fehlt diese Bekräftigung bei den Autobahnprojekten . Im Gegensatz zur Positionierung des Amtes für regionale Landesentwicklung, Amtsbezirk Lüne- burg, haben Landkreise und Wirtschaft im Übergangsgebiet bei den Autobahnprojekten eine ande- re Auffassung. In der Frage des Autobahnbaus plädiert auch der Amtsbezirk Braunschweig des Amtes für regionale Landesentwicklung für den Bau der A 39. In der Braunschweiger Zeitung vom 18.11.2014 wird über die Vorstellung der dortigen Regionalen Handlungsstrategie am 17.11.2014 berichtet. Zu lesen ist: „Bedarfe bestehen insbesondere in der Anbindung des Raumes Wolfsburg nach Norden (Lüneburg) über die geplante A 39 und im erforderlichen Ausbau vorhandener Bun- desautobahnen (A 2, A 7).“ Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung die unterschiedliche Positionierung der Landesbeauftrag- ten in den Amtsbezirken Braunschweig und Lüneburg zu den auch im Koalitionsvertrag formu- lierten Autobahnprojekten? 2. Welche Bedeutung misst die Landesregierung der Aussage in der Regionalen Handlungsstra- tegie Lüneburg bei der weiteren Umsetzung der im Koalitionsvertrag formulierten Ziele zum Bau der Autobahnen A 20 und A 39 bei? Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/3309 2 3. Wie bewertet die Landesregierung die Aussage in der Regionalen Handlungsstrategie Lüne- burg im Hinblick auf die von Ministerpräsident Stephan Weil vor der niedersächsischen Wirt- schaft erklärte Absicht, er würde mit Nachdruck für den Bau der A 20 und der A 39 eintreten? 4. Wird das Kabinett die Regionale Handlungsstrategie mit der in der Schlussfassung formulier- ten Aussage beschließen und damit diese nicht eindeutige Positionierung des Amtsbezirks zu den beiden Autobahnprojekten übernehmen, oder wird sich das Kabinett der Meinung der Landkreise, Städte und Gemeinden sowie der Wirtschaft im Amtsbezirk Lüneburg zum Bau der A 20 und der A 39 anschließen? (An die Staatskanzlei übersandt am 10.03.2015) Antwort der Landesregierung Niedersächsische Staatskanzlei Hannover, den 07.04.2015 - 401-06025/4.4 - Die gezielte Betrachtung und Förderung der niedersächsischen Regionen ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung. Sie verfolgt damit das Ziel, allen Teilräumen des Landes gleichwertige Chan- cen für eine eigenständige zukunftsfähige und zukunftsfeste prosperierende Entwicklung zu eröff- nen und zu ermöglichen. Dabei spielen die Regionalen Handlungsstrategien der Ämter für regionale Landesentwicklung eine zentrale Rolle, weil in ihnen erstmals ein fachübergreifendes integriertes Entwicklungsbild der Re- gionen gezeichnet wird. Die Regionalen Handlungsstrategien verknüpfen die landespolitischen Zielsetzungen einerseits mit den sich aus den Stärken und Schwächen der Regionen ergebenden, strategisch wichtigen Handlungsfeldern und Entwicklungszielen andererseits. Die Funktion der Re- gionalen Handlungsstrategien liegt darin, den regionalen Akteuren eine gemeinsame Orientierung für eine regional abgestimmte Entwicklung zu verleihen. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1 und 2: Die von den Fragestellern vermutete unterschiedliche Positionierung ist für die Landesregierung auf der Grundlage der Formulierungen in den Regionalen Handlungsstrategie der Ämter für regionale Landesentwicklung Braunschweig und Lüneburg nicht erkennbar. Insofern entfällt eine Bewertung. Zudem stehen diese auch nicht im Widerspruch zum Koalitionsvertrag. Zu 3: Die Aussagen des Herrn Ministerpräsidenten Weil zu den Infrastrukturvorhaben A 20 und A 39 ha- ben Bestand. Zu 4: Das Kabinett nahm bereits in seiner Sitzung vom 15. Dezember 2014 die Regionalen Handlungs- strategien der vier Ämter für regionale Landesentwicklung zur Kenntnis. Dr. Jörg Mielke Chef der Staatskanzlei (Ausgegeben am 16.04.2015) Drucksache 17/3309 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/3077 - Anfrage der Abgeordneten Thomas Adasch, Ernst-Ingolf Angermann, Karin Bertholdes-Sandrock, André Bock, Helmut Dammann-Tamke, Hans-Heinrich Ehlen, Jörg Hillmer, Angelika Jahns, Ingrid Klopp, Axel Miesner, Adrian Mohr, Gudrun Pieper, Mechthild Ross-Luttmann, Horst Schiesgeries, Heiner Schönecke, Kai Seefried, Astrid Vockert und Lutz Winkelmann (CDU), eingegangen am 24.02.2015 A 20 und A 39: Keine Unterstützung durch den Amtsbezirk Lüneburg? Antwort der Landesregierung