Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/3315 1 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/3062 - Wortlaut der Anfrage der Abgeordneten Marco Brunotte, Ulrich Watermann, Sabine Tippelt, Kars- ten Becker und Grant-Hendrik Tonne (SPD), Anja Piel, Julia Willie Hamburg und Helge Limburg (GRÜNE), eingegangen am 02.03.2015 „Aktionsgruppe Weserbergland“ - welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die rechtsextreme freie Kameradschaft? Am 12.01.2015 waren Aktive der „Aktionsgruppe Weserbergland“ auf der „Hagida“-Kundgebung in Hannover. Von einer Gruppe, in der Mitglieder der „AG Weserbergland“ gemeinsam mit „HoGeSa“- Anhängern und ehemaligen Aktivisten der mittlerweile verbotenen Organisation „Besseres Hannover “ standen, gingen auch körperliche Angriffe auf Journalisten, Fotografen und Kamerateams aus. Die „AG Weserbergland“ tritt seit mehreren Jahren in Erscheinung. Aktive der Gruppen haben u. a. am sogenannten Trauermarsch in Bad Nenndorf, Störaktionen gegen eine Anti-Acta-Demonstration in Hildesheim, Neonazi-Aufmärschen in Dortmund, Hamburg, Wolfsburg, Wuppertal und Koblenz, NPD-Kundgebungen und 2013 am Aufmarsch in Kirchweyhe teilgenommen. Am 26.10.2014 waren Mitglieder der „Aktionsgruppe Weserbergland“ auch auf der Kundgebung „Hooligans gegen Salafisten “ (HoGeSa) in Köln, die in schweren rechtsextremen Krawallen endete. Die „Aktionsgruppe Weserbergland“ unterhält anscheinend Kontakte zu Mitgliedern der verbotenen Organisation „Besseres Hannover“, und es sollen sich auch Gründungsmitglieder der Vereinigung „Weise Wölfe Terrorcrew - Sektion Hannover“ unter ihnen befinden. Bei Neonazi-Aufmärschen in Nordrhein-Westfalen agierten sie wiederholt als Ordner und waren in Schutzstrukturen für Aufmär- sche eingebunden. Im Internet und in sozialen Netzwerken präsentiert sich die „AG Weserbergland“ als aktive freie Kameradschaft. Bei Neonaziaufmärschen treten die Mitglieder oft mit einem Banner auf: „Solange Ihr uns hasst, machen wir alles richtig.“ Unter Kenntnis dieser Umstände fragen wir die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die „Aktionsgruppe Weserbergland“? 2. Wie beurteilt die Landesregierung die Aktivitäten um die „Aktionsgruppe Weserbergland“? 3. Welche Verbindungen unterhält die „AG Weserbergland“ nach Kenntnis der Landesregierung zu anderen rechtsextremen und neofaschistischen Gruppierungen und Parteien (z. B. nach Nordrhein-Westfalen)? 4. Mit welchen Maßnahmen begegnet die Niedersächsische Landesregierung den Aktivitäten der „Aktionsgruppe Weserbergland“? 5. Gibt es eine Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden anderer Bundesländer zum Umgang mit der „AG Weserbergland“? (An die Staatskanzlei übersandt am 06.03.2015) Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/3315 2 Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 07.04.2015 für Inneres und Sport - 53.11 - Zu 1: Die Aktionsgruppe Weserbergland ist den niedersächsischen Sicherheitsbehörden seit 2012 als Bestandteil der rechtsextremistischen Szene in Niedersachsen bekannt und wird dem neonazisti- schen Spektrum innerhalb des Rechtsextremismus zugerechnet. Sie besteht aus weniger als fünf Personen und ist im Raum Hameln-Pyrmont/Holzminden zu lokalisieren. Als Bestandteil des aktionistischen Spektrums der niedersächsischen Neonaziszene verfügt sie auch über Kontakte zu weiteren Angehörigen der neonazistischen Szene in Niedersachsen und in anderen Bundesländern. Ferner ist den Sicherheitsbehörden eine Präsenz in dem sozialen Netzwerk „Facebook“ mit der Bezeichnung „Aktionsgruppe Weserbergland“ bekannt. Über die Betreiber der Seite liegen keine Er- kenntnisse vor. Strafbare Inhalte sind den bisher veröffentlichten Texten bzw. Bildern nicht zu ent- nehmen gewesen. Im Zusammenhang mit der HOGESA-Demonstration am 12.01.2015 in Hannover ist eine der „Akti- onsgruppe Weserbergland“ zuzurechnende Person strafrechtlich in Erscheinung getreten. Hinsichtlich einer Beteiligung von Personen der „Aktionsgruppe Weserbergland“ bei der Gründung der „Weiße Wölfe Terrorcrew - Sektion Hannover“ liegen den niedersächsischen Sicherheitsbehör- den keine Erkenntnisse vor. Zu 2 und 3: Die Aktivitäten der „Aktionsgruppe Weserbergland“ folgen den für neonazistische Personen und Gruppierungen typischen Verhaltensweisen. Dies gilt auch für die Darstellung ihrer Aktionen in den sozialen Medien. Durch unter der Bezeichnung der „Aktionsgruppe Weserbergland“ verfasste Beiträge im Internet lassen sich Verbindungen zu rechtsextremen Gruppierungen belegen, darunter befinden sich auch Gruppierungen aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Einen strategischen Einfluss auf die Entwicklung des Rechtsextremismus hat die „Aktionsgruppe Weserbergland“ trotz persönlicher Kontakte zu Rechtsextremisten in anderen Bundesländern hin- gegen nicht. Kontakte zu der ehemaligen Gruppierung „Besseres Hannover“ sind nachweisbar. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um eine strategische Zusammenarbeit, sondern lediglich um Kontakte auf der Basis gemeinsamer Teilnahmen an Demonstrationsveranstaltungen. Gleiches gilt für Kontakte zu anderen niedersächsischen Rechtsextremisten und für länderübergreifende Kontakte zu Rechtsext- remisten aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Zu 4: Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden gehen seit Jahren konsequent gegen den Rechts- extremismus in Niedersachsen vor. Der niedersächsische Verfassungsschutz klärt im Rahmen der Prävention in Form von Vorträgen und Informationsmaterialien (Broschüren, Jahresberichte) über den Rechtsextremismus auf. Die Polizei trifft alle rechtlich zulässigen Maßnahmen, um rechte bzw. rechtsextremistische Aktivitä- ten frühzeitig zu erkennen und diesen entgegen zu wirken. Rechtsmotivierte Straftaten werden Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/3315 3 konsequent verfolgt. Dieses gilt auch für die Aktivitäten der „Aktionsgruppe Weserbergland“ bzw. der ihr - soweit feststellbar - zuzurechnenden Personen. Zu 5: Der Informationsaustausch der niedersächsischen Sicherheitsbehörden mit den Sicherheitsbehör- den anderer Bundesländer erfolgt durch die ständige Teilnahme in dem „Gemeinsamen Extremis- mus und Terrorismus Abwehrzentrum Rechts“ in Köln. Außerhalb dieses Gremiums findet ein regelmäßiger Austausch mit den Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen statt, bei dem auch die „Aktionsgruppe Weserbergland“ thematisiert wird. Darüber hinaus erfolgt ein ständiger Erkenntnisaustausch im Bereich des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität. Boris Pistorius (Ausgegeben am 16.04.2015) Drucksache 17/3315 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/3062 - Wortlaut der Anfrage der Abgeordneten Marco Brunotte, Ulrich Watermann, Sabine Tippelt, Karsten Becker und Grant-Hendrik Tonne (SPD), Anja Piel, Julia Willie Hamburg und Helge Limburg (GRÜNE), eingegangen am 02.03.2015 „Aktionsgruppe Weserbergland“ - welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die rechtsextreme freie Kameradschaft? Antwort der Landesregierung