Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/3355 1 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/3134 - Wortlaut der Anfrage des Abgeordneten Michael Höntsch (SPD), eingegangen am 04.03.2015 Rechtsradikale Szene in Hannover - „Nationaler Widerstand“ Seit einigen Monaten tritt der „Nationale Widerstand Hannover“ in und um Hannover sowie im In- ternet auf. Dabei hetzt die Gruppe insbesondere gegen Muslime, Asylsuchende und Linke und be- schwört „europäische Werte“ herauf. Dabei wird offensiv für ein Engagement in ihrer Gruppe geworben . Die Gruppe konzentriert sich dabei insbesondere auf die gerade im Aufbau befindlichen Asylunter- künfte in der Stadt Hannover und im Umland und garniert diese auf YouTube mit durch Hassbot- schaften unterlegten Filmchen. Auch arbeitet sich die Gruppe an dem als islamistischer Prediger bekannten P. V. ab. Zudem verteilte der „Nationale Wiederstand“ (gemeint war wohl „Widerstand“) „Hannover“ im April 2014 mehrere Hundert Flugblätter in die Briefkästen an der Podbielskistraße in unmittelbarer Nähe zum „Thor Steinar“-Laden „TØNSBERG“. Via Videobotschaft rief sie auch zur Wahl der NPD bei der Europawahl auf. Die Gruppe tritt dabei großspurig auf. Sie kündigt „gut aus- gestattete“ Kampagnen und große Aktionen an. Gleichzeitig verschleiert die Gruppe, wer sich dahinter verbirgt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Welche Erkenntnisse gibt es zum „Nationalen Widerstand Hannover“? Insbesondere: 1. Welche Aktivitäten unternimmt der „Nationale Widerstand Hannover“? 2. Wie viele Personen sind dem „Nationalen Widerstand Hannover“ zuzurechnen? 3. Welchen politischen/ideologischen Hintergrund haben die dem „Nationalen Widerstand Han- nover“ zuzurechnenden Personen? 4. Gibt es Überschneidungen mit Mitgliedern oder dem Umfeld der verbotenen Organisation „Besseres Hannover“, der NPD oder anderen rechten Organisationen oder Vereinigungen? 5. Wie ist der „Nationale Widerstand Hannover“ regional und überregional in der Szene ver- netzt? Gibt es Überschneidungen mit anderen rechten Vereinigungen und/oder Organisatio- nen? 6. Sind von Mitgliedern des „Nationalen Widerstands Hannover“ Straftaten begangen worden, oder sind entsprechende Verfahren dazu anhängig? Wenn ja, welche und wie viele? (An die Staatskanzlei übersandt am 12.03.2015) Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/3355 2 Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 16.04.2015 für Inneres und Sport - 53.11 - Die den niedersächsische Sicherheitsbehörden vorliegende Erkenntnislage lässt darauf schließen, dass es sich bei dem sogenannten Nationalen Widerstand Hannover nicht um eine Gruppierung oder Organisation, sondern eher um eine Einzelperson bzw. einen Zusammenschluss von wenigen Personen mit örtlichem Schwerpunkt im südlichen Bereich von Hannover handelt. Die Aktivitäten beschränken sich maßgeblich auf im Internet betriebene rechtsextremistische Propaganda sowie wenige belegbare tatsächliche Handlungen (Flugblattverteilungen usw.). Die in der Anfrage erwähnte Verteilung von mehreren Hundert Flugblättern des „Nationalen Wider- stand Hannover“ im April 2014 ist den niedersächsischen Sicherheitsbehörden nicht bekannt ge- worden. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1: Etwa seit September 2011 besteht die Internetseite des „Nationalen Widerstand Hannover“. Hier wurde auch das Selbstverständnis des „Nationalen Widerstand Hannover“ publiziert, wonach man sich als Ergänzung zu bestehenden Gruppen verstand. Im Jahr 2012 kam es im Bereich Laatzen und Hannover zu insgesamt vier Verteilungen von Flug- blättern mit dem Titel „Du bist Deutschland - mein Kind“ der rechtsextremistischen Gruppierung „Neue Ordnung“. Auf der Rückseite dieses Flugblattes war ein Verweis auf „Nationaler Widerstand Hannover“ und deren Internetseite feststellbar. Die Inhalte der Flugblätter wiesen keine strafrechtliche Relevanz auf. Seit Ende 2013 trat die fremdenfeindliche Agitation im Zusammenhang mit der beabsichtigten oder bereits erfolgten Unterbringung von Asylbewerbern in Hannover und der Region thematisch in den Vordergrund. Die Agitation erfolgt über verschiedene Internetpräsenzen (Internetseite, Youtube- Kanal, Facebook-Profil, Twitter-Account) des „NW Hannover“. Im November 2014 soll einem Selbstbekenntnis auf der Internetseite des „Nationalen Widerstand Hannover“ zufolge gemeinsam mit der strukturschwachen NPD Laatzen/Hannover-Ost, eine Kranz- niederlegung an einem Ehrenmal in Alt-Laatzen erfolgt sein. Weiterhin sind über den vom „Nationalen Widerstand Hannover“ betriebenen Twitter-Account regelmäßig Eigen- oder Fremdberichte abrufbar, die mit kurzen Kommentaren versehen sind. Es do- minieren die für Rechtsextremisten typischen Themenkomplexe wie Asyl, Zuwanderung, Islam, Ausländergewalt und Antifa. Zu 2: Siehe Vorbemerkungen. Zu 3: Siehe Vorbemerkungen. Zu 4: Im September 2011 distanzierte sich die Gruppierung „Nationaler Widerstand Hannover“ von der inzwischen verbotenen Gruppierung „Besseres Hannover“. Erkenntnisse zu personellen Überschneidungen mit dieser und den weiteren in der Fragestellung genannten Gruppierungen liegen den Sicherheitsbehörden nicht vor. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/3355 3 Zu 5: Mit Ausnahme der Kranzniederlegung (siehe Frage 1), bei der eine Zusammenarbeit mit der NPD Laatzen/Hannover-Ost eingeräumt wurde, gibt es bei den niedersächsischen Sicherheitsbehörden keine Erkenntnisse über Vernetzung und Zusammenarbeit mit weiteren rechtsextremistischen Ver- einigungen und Organisationen. Zu 6: Der niedersächsischen Polizei liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Boris Pistorius (Ausgegeben am 23.04.2015) Drucksache 17/3355 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/3134 - Wortlaut der Anfrage des Abgeordneten Michael Höntsch (SPD), eingegangen am 04.03.2015 Rechtsradikale Szene in Hannover - „Nationaler Widerstand“ Antwort der Landesregierung