Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/3356 1 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/3009 - Wortlaut der Anfrage der Abgeordneten Astrid Vockert, Mechthild Ross-Luttmann, Adrian Mohr, Axel Miesner, Hans-Heinrich Ehlen, Kai Seefried und Helmut Dammann-Tamke (CDU), eingegan- gen am 24.02.2015 Fehlen Lehrgangsplätze in der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophen- schutz? Das Stader Tageblatt berichtet in seiner Ausgabe vom 12.01.2015 unter der Überschrift „Feuer- wehrchef Jonas kritisiert Lehrgangspolitik des Landes“ über die Problematik von fehlenden Lehr- gangsplätzen in der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz in Loy. Wir fragen dazu die Landesregierung: 1. Teilt die Landesregierung die geäußerte Kritik dahin gehend, dass das Ausbildungszentrum gegenwärtig seiner Aufgabe nicht gerecht wird? 2. Welche Lehrgänge wurden in den Bereichen der Kreisfeuerwehrverbände Cuxhaven, Oster- holz, Verden, Rotenburg und Stade in den Kalenderjahren 2011, 2012, 2013 und 2014 ange- boten und wahrgenommen? 3. Welche Lehrgänge wurden bzw. werden in den oben angeführten Kreisfeuerwehrverbänden im ersten Halbjahr 2015 angeboten? 4. Welche Lehrgängen werden in den oben angeführten Kreisfeuerwehrverbänden im zweiten Halbjahr 2015 angeboten? (An die Staatskanzlei übersandt am 02.03.2015) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 08.04.2015 für Inneres und Sport - 36.2-01425/05 - Die Durchführung von Lehrgängen an der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastro- phenschutz (NABK) ist im Wesentlichen von den Parametern Ausbildungsmittel (Lehrsäle, Übungsobjekte und -flächen, Feuerwehrfahrzeuge), Internatsplätze (Unterbringungs- und Versor- gungskapazitäten) und Personal (feuerwehrtechnische Lehrkräfte, Servicepersonal in Verwaltung und Technik) abhängig. Bei über die Jahre 2012 bis 2015 etwa gleichen Verhältnissen bei diesen Parametern bleibt das Ausbildungsangebot der NABK vergleichbar groß. Die Nachfrage nach Lehrgängen ist in den letz- ten Jahren aber rasant gestiegen. Steigt die Ausbildungsnachfrage, so sinken in der Folge die prozentuale Zuteilungsquote und die Differenz zwischen angeforderten und erhaltenen Ausbildungsplätzen. Die Ausbauplanungen und die Weiterentwicklung der NABK waren bereits von der Vorgängerregie- rung beschlossen worden. Nach Aufteilung der Maßnahme in zwei Bauabschnitte hatte die Vor- gängerregierung jedoch keine Entscheidung zu einer Finanzierung getroffen, die eine Realisierung des 2. Bauabschnittes zeitnah ermöglicht hätte. Die jetzige Landesregierung setzt sich nachhaltig Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/3356 2 dafür ein, die Ausbildungsmöglichkeiten auf Landesebene an der NABK auszubauen und zu ver- bessern. Hierzu werden die Planungen für den Neubau des Trainings- und Bildungszentrums in Celle/Scheuen und für den Abschluss der Modernisierungs- und Erweiterungsmaßnahmen in Celle und Loy konsequent weiter verfolgt. Die Finanzierung des 1. Bauabschnitts erfolgt mit einem Kostenvolumen von 37,8 Millionen Euro und ist bis 2020 aus den Einnahmen der Feuerschutzsteuer in Höhe von 4 Millionen Euro jährlich finanziert. Der Planungsauftrag ist bis zur Ausschreibungsreife erteilt. Beide Bauabschnitte umfas- sen auch die Fortführung und den Abschluss der Neubau- und Erweiterungsmaßnahmen am Standort Loy. Verbunden mit der Realisierung des 1. Bauabschnittes ist am Standort Celle die Er- höhung der Kapazität von derzeit 160 Lehrgangsplätzen auf 200 Lehrgangsplätze. Mit den 80 Lehrgangsplätzen in Loy würden dann 280 Lehrgangsplätze zur Verfügung stehen. Die Finanzierung des 2. Bauabschnittes am Standort Celle und der Abschluss der Maßnahmen am Standort Loy wird ebenfalls aus den Einnahmen der Feuerschutzsteuer in Höhe von 4 Millionen Eu- ro jährlich gewährleistet. Derzeit befinden sich alternative Finanzierungsmodelle in der Prüfung, die die Rückführung der Nettokreditaufnahme berücksichtigen. Insbesondere die Verfügbarkeit feuerwehrtechnischer Beamter in der Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt ist einer starken Abwanderung von der NABK zu den kommunalen Berufsfeuer- wehren unterworfen. Durch die NABK ausgebildete Anwärter beginnen nach Abschluss der Lauf- bahnausbildung unmittelbar bei einer kommunalen Feuerwehr oder stellen vielfach in der Probezeit einen Versetzungsantrag. Der Versuch über bundesweite Ausschreibungen offene Stellen in den Wertigkeiten A 11 oder A 12 zu besetzen führte leider nicht zum Erfolg. Die jetzige Landesregierung hat frühzeitig begonnen, diesem Trend entgegenzuwirken. Zwar war unter der Vorgängerregierung die Zusammenführung der vormals eigenständigen Lan- desfeuerwehrschulen Celle und Loy zur Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastro- phenschutz eingeleitet worden. Allerdings musste die Organisationsstruktur noch grundlegend überarbeitetet, Aufgaben neu zugeordnet, Stellen neu beschrieben und bewertet werden. Mit dem Haushalt 2014 konnten die mit dem neuen Aufgabenzuschnitt verbundenen Hebungen im Stellen- plan umgesetzt werden. Seit dem 01.01.2014 erhalten alle feuerwehrtechnischen Lehrerinnen und Lehrer eine Zulage in Höhe der Feuerwehrzulage der Beamtinnen und Beamten im Einsatzdienst. Von den an der NABK ausgebildeten vier Anwärtern für die Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt, konnten nur zwei zum 01.04.2015 für den Standort Loy eingestellt werden. Die vier Anwärterstellen der Fachrichtung Feuerwehr wurden zum 01.04.2015 wieder neu besetzt. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1: Nein, die Landesregierung ist von der hohen Qualität der an der NABK angebotenen Ausbildung überzeugt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NABK stellen sich ihren vielfältigen Aufgaben ver- antwortungsbewusst, hoch motiviert und engagiert. Eine nachhaltige quantitative Erweiterung des Aus- und Fortbildungsangebotes kann vor dem Hintergrund der seit Jahren steigenden Nachfrage ohne die geplanten Neubau- und Erweiterungsmaßnahmen sowie eine Aufstockung des Personal- körpers nicht abgedeckt werden. Zu 2: Den Landkreisen Cuxhaven, Osterholz, Verden, Rotenburg und Stade werden - wie allen anderen Aufgabenträgern in Niedersachsen auch - im Zuge der jährlichen Abfrage des Aus- und Fortbil- dungsbedarfs für die dortigen Freiwilligen Feuerwehren alle an der NABK durchgeführten Aus- und Fortbildungsveranstaltungen angeboten. Die Zuteilung von Lehrgangsplätzen für Lehrgänge nach der Feuerwehrdienstvorschrift 2 erfolgt unter Berücksichtigung des formulierten Ausbildungsbedarfs auf der Grundlage eines Schlüssels, der auf der Anzahl und Art der Orts- und Jugendfeuerwehren beruht. Weitere Lehrgänge werden unter Berücksichtigung des angemeldeten Bedarfs zugeteilt. Die Verteilung der zugeteilten Lehrgangsplätze an die Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinden obliegt dem jeweiligen Landkreis. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/3356 3 Die nachfolgende Tabelle stellt die, nach Landkreisen geordnet, zugeteilte Anzahl an Lehrgangs- plätzen den von den Feuerwehrangehörigen tatsächlich wahrgenommenen Lehrgangsplätzen in den Jahren 2011 bis 2014 gegenüber. Für 2015 ist nur die zugeteilte Anzahl an Lehrgangsplätzen aufgeführt. Jahr: 2011 2012 2013 2014 2015 Lehrgangs - plätze: z u g e te ilt w a h r- g e n o m m e n z u g e te ilt w a h r- g e n o m m e n z u g e te ilt w a h r- g e n o m m e n z u g e te ilt w a h r- g e n o m m e n z u g e te ilt 1 . H a lb ja h r z u g e te ilt 2 . H a lb ja h r CUX 209 206 258 231 257 258 229 236 107 99 OHZ 93 89 89 91 110 117 112 111 56 44 VER 170 164 170 156 147 151 149 165 85 62 ROW 276 261 277 238 257 259 256 237 111 79 STD 206 214 246 242 189 218 172 175 103 80 Von den Feuerwehrangehörigen rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn an die NABK zurückgegebe- ne Plätze werden an anderer Stelle in Niedersachsen angeboten und können in den meisten Fällen noch kurzfristig vergeben werden. Hierdurch werden die Nutzung verfügbarer Lehrgangsplätze und damit die Auslastung der NABK optimiert. In der obigen Tabelle ist daher auch erkennbar, dass die Zahl der tatsächlich wahrgenommenen Lehrgangsplätze teilweise oberhalb der zugeteilten liegt. Zu 3: Siehe Antwort zu Frage 2. Zu 4: Siehe Antwort zu Frage 2. Boris Pistorius (Ausgegeben am 23.04.2015) Drucksache 17/3356 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/3009 - Wortlaut der Anfrage der Abgeordneten Astrid Vockert, Mechthild Ross-Luttmann, Adrian Mohr, Axel Miesner, Hans-Heinrich Ehlen, Kai Seefried und Helmut Dammann-Tamke (CDU), eingegan-gen am 24.02.2015 Fehlen Lehrgangsplätze in der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophen-schutz? Antwort der Landesregierung