Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/3358 1 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/3133 - Wortlaut der Anfrage des Abgeordneten Michael Höntsch (SPD), eingegangen am 04.03.2015 Rechtsradikale Szene in Hannover - „TØNSBERG HANNOVER“ und „Nationaler Widerstand“ Seit September 2013 betreibt die MediaTex GmbH in der Podbielskistraße in Hannover ein Beklei- dungsgeschäft unter dem Namen „TØNSBERG HANNOVER“. Der Laden verkauft die rechte Mo- demarke „Thor Steinar“ und zieht laut Medienberichten überregional Kundschaft an. In Hannover hat sich Widerstand gegen den Laden und seine Kundschaft aus der rechtsradikalen Szene gebildet. Die „Initiative gegen rechten Lifestyle in Hannover“, die sich aus Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere aus antifaschistischen Organisationen, Gewerkschaften und Parteien, zu- sammensetzt, organisiert im Stadtteil Infostände, Mahnwachen und Demonstrationen mit mehreren Hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Sie führte in der Vergangenheit Workshops an Schulen durch und betrieb durch diverse Veranstaltungen (u. a. in Kooperation mit der Friedrich- Ebert- Stiftung) wichtige Aufklärungsarbeit bezüglich der Marke „Thor Steinar“. Auch die Hauseigentümer- gemeinschaft wehrt sich gegen die Nutzung der Räumlichkeiten durch eine „Boutique“ für die rech- te Szene. Derzeit ist dazu eine Klage am Amtsgericht Hannover anhängig. Doch währenddessen sind auch die Betreiber des Ladens und die Sympathisantinnen und Sympa- thisanten der rechten Szene nicht untätig geblieben. Neben szenetypischen abwertenden Reaktio- nen auf die Infostände des Gegenbündnisses und die rechtliche Gegenwehr gegen die Klage der Hauseigentümer häufen sich gezielte Provokationen. So sind im Bundestagswahlkampf gezielt Pla- kate mit antifaschistischen Inhalten (u. a. „Storch Heinar“) auf der Podbielskistraße entfernt worden. Zudem verteilte der „Nationale Wiederstand“ (gemeint war wohl „Widerstand“) „Hannover“ im April 2014 mehrere Hundert Flugblätter in die Briefkästen der Anwohnerinnen und Anwohner aus der Nachbarschaft des Geschäftes. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Welche Bedeutung hat der Laden „TØNSBERG HANNOVER“ für die rechte Szene in Hanno- ver und darüber hinaus? a) Wie viele Kundinnen und Kunden hat der Laden? b) Sind Kunden oder Angestellte des Ladens der rechten Szene zuzuordnen? c) Inwiefern profitiert der Laden in Hannover vom bundesweiten Onlinehandel der Marke „Thor Steinar“? 2. Welche Informationen liegen der Landesregierung zur MediaTex GmbH und zur Dimo Logistik GmbH vor? a) Betreiben die MediaTex GmbH oder die Dimo Logistik GmbH in Niedersachsen weitere Ladengeschäfte? b) Besitzt die Media Tex GmbH oder die Dimo Logistik GmbH weitere Immobilien? c) Welche Rolle spielen die MediaTex GmbH und die Dimo Logistik GmbH in der rechten Szene in Niedersachsen? d) Gibt es Personenüberschneidungen bei Mitarbeitern oder Eigentümern der MediaTex GmbH und der Dimo Logistik GmbH? Gibt es Überschneidungen mit anderen Akteuren der rechten Szene? Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/3358 2 e) Sind von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern der MediaTex GmbH oder Dimo Logistik GmbH Straftaten begangen worden, oder sind Verfahren dazu anhängig? Wenn ja: welche und wie viele? (An die Staatskanzlei übersandt am 12.03.2015) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 16.04.2015 für Inneres und Sport - 53.11 - Die ursprünglich der rechtsextremistischen Szene entstammende Bekleidungsmarke „Thor Steinar“ kann aufgrund der mit den Motiven assoziierbaren Bezüge zu Germanenkult und Wehrmacht wei- terhin als innerhalb der rechtsextremistischen Szene beliebtes und Identität stiftendes Erkennungs- zeichen angesehen werden. Allerdings gilt dies wegen der 2008 erfolgten und in Teilen der rechts- extremistischen Szene kritisierten Übernahme durch ein in Dubai ansässiges Unternehmen nicht mehr uneingeschränkt. Demgegenüber hat sich die Marke mittlerweile Kundenkreise u. a. aus an- deren Subkulturen außerhalb der rechtsextremistischen Szene erschlossen, weshalb vom Tragen der Kleidung nicht zwangsläufig auf eine Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Szene geschlos- sen werden kann. Nach Erkenntnissen der niedersächsischen Sicherheitsbehörden besteht innerhalb der örtlichen sowie überörtlichen rechtextremistischen Szene weiterhin nur geringes Interesse an dem Geschäft „TØNSBERG HANNOVER“. Auch liegen weder der Polizei noch der niedersächsischen Verfas- sungsschutzbehörde Kenntnisse darüber vor, dass es sich bei dem Geschäft um einen Treffpunkt der rechtsextremistischen Szene handeln könnte. Die in der Anfrage erwähnte Verteilung von mehreren Hundert Flugblättern des „Nationalen Wider- stand Hannover“ im April 2014 ist den niedersächsischen Sicherheitsbehörden nicht bekannt ge- worden. Verwiesen wird auf die Beantwortung der Mündlichen Anfrage 17/1825 (Drs. 17/1745) vom 25.07.2014. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1 a: Zu der Anzahl der Kundinnen und Kunden des Ladengeschäfts „TØNSBERG HANNOVER“ liegen den niedersächsischen Sicherheitsbehörden keine Erkenntnisse vor. Zu 1 b: Das Angebot des Ladengeschäfts „TØNSBERG HANNOVER“ lässt den Rückschluss zu, dass auch Rechtsextremisten zum Kundenkreis gehören. Gesicherte Erkenntnisse hierzu oder zu den Beschäftigten des Ladengeschäfts liegen den niedersächsischen Sicherheitsbehörden jedoch nicht vor. Zu 1 c: Zu Art und Umfang des bundesweiten Onlinehandels der Marke „Thor Steinar“ und einem mögli- chen anteiligen Profit des Ladengeschäfts „TØNSBERG HANNOVER“ liegen den niedersächsi- schen Sicherheitsbehörden keine Erkenntnisse vor. Zu 2 a und b: Zu einem Betrieb weiterer Ladengeschäfte in Niedersachsen durch die in der Fragestellung be- nannten Firmen Media Tex GmbH und Dimo Logistik GmbH liegen den niedersächsischen Sicher- heitsbehörden keine Erkenntnisse vor. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/3358 3 Zu 2 c: Nach Erkenntnissen der niedersächsischen Sicherheitsbehörden spielen die in der Fragestellung benannten Firmen Media Tex GmbH und Dimo Logistik GmbH keine nennenswerte Rolle in der rechtsextremistischen Szene in Niedersachsen. Zu 2 d und e: Zu beiden Fragen liegen den niedersächsischen Sicherheitsbehörden keine Erkenntnisse vor. Boris Pistorius (Ausgegeben am 23.04.2015) Drucksache 17/3358 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/3133 - Wortlaut der Anfrage des Abgeordneten Michael Höntsch (SPD), eingegangen am 04.03.2015 Rechtsradikale Szene in Hannover - „TØNSBERG HANNOVER“ und „Nationaler Widerstand“ Antwort der Landesregierung