Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/3417 1 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/3199 - Wortlaut der Anfrage der Abgeordneten Dr. Marco Genthe, Jan-Christoph Oetjen und Dr. Stefan Birkner (FDP), eingegangen am 12.03.2015 Tatort Hannover - Ermittelt „Kommissar Algorithmus“ bereits in Hannover? Das Magazin Der Spiegel berichtete in seiner Ausgabe vom 28. Februar 2015 über ein „Pre Crime Oberservation System“ (Precobs). Das System ermittelt aufgrund bestimmter Algorithmen (vorheriger Polizeistatistiken und einiger anderer Faktoren) die Wahrscheinlichkeit von Verbrechen in be- stimmten Stadtgebieten. In Zürich ist das System seit einem Jahr im Einsatz. In sechs Bundeslän- dern laufen konkrete Vorbereitungen, ein entsprechendes System einzuführen. „Niedersachsen untersucht , ob eine Software des Computergiganten IBM bessere Prognosen liefert als Beamte mit all ihren Erfahrungen. (…) Für Tests des Landeskriminalamts in Hannover bedient sich der Konzern nun auch Statistiken über Kaufkraft oder Single-Anteil in einer Gegend“, so in der obigen Ausgabe des Magazins. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung das Instrument? 2. Seit wann und wo genau laufen die oben erwähnten Untersuchungen in Niedersachsen, und welche Ergebnisse erwartet die Landesregierung zu welchem Zeitpunkt von dem Vorhaben? 3. Wurden der Landesbeauftragte für Datenschutz und die Betroffenen, z. B. die Bewohner einer untersuchten Gegend, informiert? (An die Staatskanzlei übersandt am 19.03.2015) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 27.04.2015 für Inneres und Sport - 23.14 - 01425/2-2015 - Die Methode des Predictive Policing (Vorhersagenbasierte Polizeiarbeit) beruht darauf, verschie- dene Datenquellen heranzuziehen und zu analysieren. Neben dem etablierten Erfahrungswissen der Beamtinnen und Beamte können diese Analysen gegebenenfalls Grundlage für Vorhersagen für die zukünftige Begehung von Straftaten in einem zeitlich und geografisch begrenzbaren Raum sein. Bei „Precobs“ handelt es sich um eine Software, die für die vorgenannten Zwecke verwendet werden kann. Diese Software wird jedoch in Niedersachsen weder getestet noch eingesetzt. Das Thema und die Bedeutung des Predictive Policing für Niedersachsen war bereits Gegenstand einer Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Adasch (Drs. 17/2620), zu der bereits eine Antwort der Landesregierung vorliegt. Diese Antwort enthält u. a. auch Informationen zum genannten Pro- jekt der niedersächsischen Polizei, das in Kooperation mit der Firma IBM durchgeführt wird. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/3417 2 Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1: Der Mehrwert von Predictive Policing und der in diesem Zusammenhang einsetzbaren Software ist noch nicht abschließend geklärt. Insofern wird die Landesregierung die Entwicklung und die Mög- lichkeiten, die dieser Ansatz bzw. entsprechende Softwarelösungen im Hinblick auf eine zielgerich- tete Kriminalitätsprävention und -bekämpfung bieten können, aufmerksam begleiten und vor einem möglichen Einsatz in der Praxis gründlich prüfen. Zu 2: Die Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen und das LKA Niedersachsen führten gemeinsam mit der Firma IBM, die durch das Karlsruhe Service Research Institute unterstützt wurde, ein Projekt zum Thema Predictive Policing durch. Das Projekt begann im April 2014 und wurde im September 2014 abgeschlossen. Das Ziel des Projekts bestand darin, räumlich und zeitlich genaue Vorhersagen für die Begehung von Straftaten mithilfe der Software „SPSS Modeler“ zu generieren. Für das Projekt wurde das Stadtgebiet Hannover kleinräumlich in 5 166 Felder (150 x 150 Meter) unterteilt. Zudem wurden nicht-personenbezogene Variablen (polizeilich bzw. sozioökonomisch) anonymisiert auf Straßenzugebene verwendet. Die Bewertung der Projektergebnisse ist noch nicht abgeschlossen. Zu 3: Für die Errechnung von Einbruchswahrscheinlichkeiten wurden keine personenbezogenen Daten verwendet. Ferner ließen die in die Berechnung einfließenden Daten keinen Rückschluss auf indi- viduelle Personen zu. Die Beteiligung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen war daher nicht erforderlich. Das Ziel des o. g. Projekts bestand zunächst in der Erbringung des Nachweises, dass Berechnun- gen von Einbruchswahrscheinlichkeiten grundsätzlich hinreichend verlässlich möglich sind. Es wur- de daher ausschließlich mit bereits vorhandenen Daten gerechnet; eine Information der Bevölke- rung Hannovers über die stattfindenden Berechnungen war daher nicht angezeigt und fand nicht statt. Boris Pistorius (Ausgegeben am 11.05.2015) Drucksache 17/3417 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/3199 - Wortlaut der Anfrage der Abgeordneten Dr. Marco Genthe, Jan-Christoph Oetjen und Dr. Stefan Birkner (FDP), eingegangen am 12.03.2015 Tatort Hannover - Ermittelt „Kommissar Algorithmus“ bereits in Hannover? Antwort der Landesregierung